Archiv der Kategorie: Recht

Wenn der Bund Verkäuferlis spielt

Im Februar kritisierte der Datenschutzbeauftragte die vorgesehene Verschlechterung der Transparenzregeln im Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung BöB. Ein gefundenes Fressen für Medien, Politiker und Verbände, welche zu Recht diese neue Bestimmung aufs Korn nahmen. Im Bundeshaus war man vermutlich über diesen Aufschrei gar nicht unglücklich. Die Öffentlichkeit hat seither einen Knochen, an dem sie herumbeissen kann. Statt um das BöB allgemein dreht sich die Diskussion zur Vorlage seither fast nur noch um diesen einen Aspekt: In den Medien, an Parlamentarieranlässen – und sogar in meiner eigenen Kolumne!

Dabei ist der BöB-Entwurf ein Murks mit zahlreichen Mängeln. Es würde zu weit führen, alles aufzuführen, aber zwei Punkte möchte ich ausführen:

Der Bund setzt weiterhin auf Rahmenverträge ohne Vergabepflicht. Er schreibt aus, obwohl nicht klar ist, was und in welchem Umfang benötigt wird. Dieses Verfahren lädt geradezu ein, als Ersatz für eine mangelhafte Leistungsbeschreibung missbraucht werden. Anstelle der Ausschreibung von konkreten und messbaren Funktionalitäten und Projektzielen werden faktisch Personalverleihverträge abgeschlossen. Bei der Ressourcenbeschaffung über Rahmenverträge werden an die Anbieter oft unrealistische Forderungen zur Bereithaltung bestimmter Profile gestellt, ohne dass dabei eine Bezugsverpflichtung für die vorgehaltenen Ressourcen besteht. Der Anbieter hat somit keinerlei Planungssicherheit. Die Abrufe der Leistungen mit Einzelverträgen erfolgen dann in der Regel über sogenannte Mini-Tenders.

Nun könnte man argumentieren, dass dies zwar für die Anbieter unangenehm sei, aber es sei ja jeder frei, ob er an der Ausschreibung teilnehmen wolle oder nicht. Das Problem ist jedoch, dass damit ICT-Ausschreibungen regelrecht zu „schwarzen Löchern“ werden. Die finanziellen und operativen Projektrisiken werden integral zur öffentlichen Hand transferiert. Wenn Vorgaben oder Termine nicht eingehalten werden oder ganze Projekte in Schieflage geraten, werden einfach weitere Arbeitsstunden gekauft. Und sogar wenn ein Projekt vollkommen scheitert, erfährt man es kaum, weil das eigentliche Projekt ja gar nie öffentlich ausgeschrieben wurde.

Neu sieht das Gesetz ein Einsichtsrecht der Auftraggeberin in die Preiskalkulation der Anbieterin vor. Der Bund kann auf der Basis dieser Einsicht Preise, die er als „zu hoch“ einschätzt, einseitig reduzieren. Man muss sich das mal vorstellen: Da vereinbaren Verkäufer und Käufer einen Preis für eine bestimmte Leistung und beginnen mit der Abwicklung des Auftrags. Plötzlich kommt der Käufer und erklärt, er möchte Einblick in die Kalkulation. Nach dem Studium der Unterlagen erklärt er dann, er finde den Preis zu hoch und verfügt eine Rückerstattung eines Teils des Kaufpreises. Wo leben wir denn? Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit, sondern auch eine völlige Pervertierung des gesamten Vertragsrechts. Besonders neckisch dünkt mich zu diesem Punkt folgende Bemerkung des Bundesrats in seinem erläuternden Bericht: „Nicht möglich ist es hingegen, aufgrund des Resultats der Überprüfung den Preis zu erhöhen.“ Hätte mich auch sehr gewundert!

Aber ich bin natürlich gern bereit, vom Staat zu lernen. Sollte diese Bestimmung Gesetzeskraft erlangen, so behalte ich mir in Zukunft vor, nach sorgfältiger Analyse der Staatsrechnung einseitig eine Reduktion meines Steuerbetrages zu verfügen…

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

Bildnachweis: Fotolia (c) Cybrain

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Der Fluch der guten Tat

Wenn Wirtschaftsverbände (wie Swico) gegen Regulierungswut wettern, wird dies von Politikern, Medien und Publikum oft als überzogene Angstmacherei abgetan. Denn der Erlass von Gesetzen und Verordnungen mit regulierendem Charakter betrifft in der Regel nicht den Einzelnen, sondern Unternehmen, welche für die Umsetzung Ressourcen zur Verfügung stellen und die Unkosten tragen müssen.

Nehmen wir ein simples, für unsere Branche aber relevantes Beispiel: Die Eisenbahn. Wir alle haben in einer Volksabstimmung beschlossen, sie unter dem Titel FABI (Finanzierung Ausbau der Eisenbahninfrastruktur) weiter zu entwickeln und die Mittel dafür bereit zu stellen. Eine gute Tat, zum Nutzen der Umwelt. Aber eben auch kostspielig. Und da Steuererhöhungen in der Schweiz schwierig sind – denn die Steuerzahler dürfen bekanntlich mitreden beziehungsweise darüber abstimmen – findet man ein anderes Mittel, um die Steuereinnahmen zu erhöhen: Man reduziert Steuerabzüge.

Wie das im konkreten Fall geht, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein: In der Steuererklärung können nur noch maximal 3000 Franken Fahrkostenabzug geltend gemacht werden. Doch nun beginnt sich die Regulierungsschraube zu drehen. Wie behandelt man Mitarbeitende mit einem Geschäftswagen? Aus Gründen der Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen muss dafür gesorgt werden, dass sie nicht indirekt höhere Pendlerkosten abziehen können. Also muss man sich bei jedem Einzelnen den Arbeitsweg anschauen. Ist er unter 10 km? Dann ist es kein Problem, die 3000-Franken-Limite würde sowieso nicht erreicht. Ein Häkchen setzen im Lohnausweis reicht aus.

Sonst beginnen die Schwierigkeiten: Grundsätzlich muss jede Fahrzeugnutzung lückenlos aufgezeichnet werden, worüber ein Bordbuch zu führen ist. Ende Jahr wird dann abgerechnet und je nach Resultat der Lohnausweis formuliert. Das ist natürlich für viele nicht praktikabel: Als HR-Abteilung macht man sich damit jedenfalls keine Freunde. Also kann man die notwendigen Werte auch ausrechnen: Da wird zuerst gemäss Wegleitung die Anzahl „Aussendiensttage“ berechnet (die natürlich jedes Jahr schwankt), und daraus wird dann der prozentuale Anteil der Aussendiensttage an den Arbeitstagen ermittelt. Daraus ergeben sich die effektive Anzahl Arbeitstage beziehungsweise Arbeitswegfahrten, die mit der Anzahl der als Arbeitsweg gefahrenen Kilometer multipliziert werden. Der so ermittelte Wert wird sodann mit dem Kilometeransatz multipliziert. Er wird zum Lohn addiert (und damit natürlich steuerbar). Bei bestimmten Funktionen können immerhin Pauschalansätze angewendet werden.

Wird Ihnen auch schon ganz Sturm im Kopf? Dabei habe ich krass vereinfacht. Zum Beispiel habe ich ausgelassen, dass man Homeoffice-Tage, Militärdienst oder längere Krankheitsabsenzen mangels Arbeitsweg anders berechnet. Oder dass es Sonderregeln für Aussendienstler gibt, die gar nicht erst in die Firma, sondern direkt zu den Kunden fahren. Oder dass die Privatnutzung des Geschäftsfahrzeugs wie bisher separat auf der Basis des Fahrzeugwerts zu versteuern ist.

Sie werden sagen: Selber schuld, wer Auto fährt. Mit dem öffentlichen Verkehr gibt’s all diese Schwierigkeiten nicht. Dem ist natürlich nicht so. Tatsächlich sind kostenlose Halbtags-Abos des Arbeitgebers unproblematisch und führen auch nicht zu höherer Steuerbelastung. Bei einem GA sieht es hingegen anders aus. Ist die Abgabe geschäftlich erforderlich (sozusagen als Geschäftswagen-Surrogat)? Oder nicht, womit er zum steuerpflichtigen Lohnbestandteil wird? Ja, richtig, auch für Sammeltransporte des Arbeitgebers (in der ICT vielleicht weniger gebräuchlich), gibt es eine spezielle Regel.

Man sieht: Aufgrund eines ursprünglich relativ einfachen Vorhabens (Beschränkung des Pendlerabzugs) entsteht plötzlich ein Regulierungs- und Bürokratiemonster, das hunderttausende von Firmen zusätzlich belastet und für letztere völlig unproduktiv ist. Nicht aus Böswilligkeit, sondern weil man alles perfekt regeln will.

Übrigens: Ihr HR-Chef rauft sich die Haare angesichts des Mehraufwands? Dann bitte, bitte, erzählen Sie ihm nicht, dass die oben beschriebene Beschränkung des Pendlerabzugs nur für die Bundessteuern gilt: Jeder Kanton kann bei den kantonalen Steuern auf die Beschränkung verzichten oder dafür andere Regeln aufstellen.

Eisenbahnviadukt bei Gmmenen, Schweiz

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: Fotolia: djama 

Marketing ab 1. Juli strafbar

Angesichts dessen, was man zum Teil an Marketingkommunikation vorgesetzt bekommt, wäre es vielleicht nicht schlecht, diese Machwerke würden strafrechtlich verfolgt. Allerdings geht es heute gerade nicht um diesen Teil des Marketings, sondern um Events, Einladungen und Geschenke: Das neue Korruptionsstrafrecht tritt am 1. Juli in Kraft, und dieses verfolgt nun auch die Bestechung von Privaten.

Einem Mitarbeitenden eines Unternehmens, mit dem man ein Geschäft abschliessen will, einen Vorteil zukommen zu lassen, ist nun grundsätzlich strafbar. Wer als ICT-Anbieter einen CIO zu einem Tennis-Turnier nach Gstaad einlädt, um einfacher den Zuschlag für die schon lange pendente Offerte zu erhalten, der befindet sich schon mit einem Bein im Kittchen. Bisher war es nur strafbar, wenn es sich um einen Amtsträger handelte, also zum Beispiel den Einkäufer des Bundesamts für Strassenbau. Heute gilt das ganz generell.

Es hilft auch nichts, wenn Sie stattdessen nicht ihn, sondern seine Frau einladen, auch dies ist nicht erlaubt. (Wobei das Beispiel etwas verunglückt ist: Ich bin nicht sicher, ob es die beste Idee ist, einen Mann dadurch bestechen zu wollen, dass ich mit seiner Frau ein Wochenende verbringe. Aber das nur am Rande).

Weit interpretiert, würde ein solches Gesetz natürlich die ganze Event- und Hospitality-Branche, die Gastronomie bis hin zu den Edelpuffs in den Ruin treiben. Das wäre volkswirtschaftlich unerwünscht, weshalb der Gesetzgeber gewichtige Ausnahmen eingebaut hat: Wenn es mir nicht um ein konkret erwünschtes Handeln einer anderen Person geht, sondern eher um generellen Goodwill, dann geht es in Ordnung. Auch die Annahme von „geringfügigen, sozial akzeptierten“ Geschenken ist erlaubt, wobei sich die Frage stellt, wo das aufhört. Und die Antwort könnte auch anders lauten, je nachdem ob wir uns im Grossrechnergeschäft oder im Handel mit USB-Sticks bewegen.

So oder so, es stellen sich einige heikle Fragen, was man wirklich noch in diesem Bereich machen darf. Auf der sicheren Seite ist man allerdings, wenn der Arbeitgeber des Beschenkten damit einverstanden ist. Also könnte es bald zum Standardprozedere gehören, vom Gegenüber zuerst eine offizielle Bestätigung seines Arbeitgebers zu verlangen, dass er mit der Einladung oder dem Geschenk einverstanden ist.

Auch für Unternehmen sind die neuen Bestimmungen eine Herausforderung: Sie machen sich auch strafbar, und zwar nicht nur, wenn sie sich so mangelhaft organisiert haben, dass man den wahren Täter nicht schnappt (hier eher unwahrscheinlich), sondern wenn sie nicht alle erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen getroffen haben, um aktive Bestechung zu verhindern. Die Compliance-Abteilung kann also weiter aufgestockt werden…

Wer nun noch gern eine etwas fundiertere Auseinandersetzung mit der Materie hätte, findet als Swico-Mitglied ein Merkblatt auf unserer Arbeitgeberplattform im Extranet, wo mittels Grafiken, Tabellen und FAQ genau erklärt wird, was zu tun ist – und vor allem, was zu lassen.

Das Ganze ist ja irgendwie schon pervers: Sie dürfen mich nur zu einem Golf-Weekend einladen, wenn Sie nichts Konkretes von mir wollen. Dann macht es ja aber irgendwie keinen Sinn – ökonomisch. Wobei ich dieses Beispiel ganz bewusst gewählt habe (denn bestechen lassen ist ja gleichermassen strafbar!): Ich spiele kein Golf.

Urlaub in der Karibik

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

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Freihändig vergeben

Gerhard „Geri“ Knobel schätzte es zwar nicht, durch halb Bern ins Bundeshaus Süd zu pilgern, um beim Departement anzutanzen. Aber es liess sich nun mal nicht umgehen. Denn neuerdings gab es im Departement einen Beschaffungsverantwortlichen, dem er als Informatikleiter des Bundesamts jeweils seine Vorhaben präsentieren musste. Mit diesem Erbsenzähler würde es sicher nicht einfach werden, obwohl der Fall doch völlig einfach lag: Das Bundesamt hatte beschlossen, von Grund auf ein nationales Portal für vorbeugende Präventionsprophylaxe aufzubauen, das sämtliche Aktivitäten in diesem Bereich national und kantonal umfassend darstellen würde. Er hatte auch schon eine Offerte hereingeholt, eine sehr gute Offerte. Er musste eigentlich nur noch den Vertrag unterschreiben, bevor es los ging.

„Aber Sie wissen schon, Herr Knobel, dass Sie das nicht einfach so freihändig vergeben können.“

„Also bisher ging das eigentlich immer problemlos.“

„Von welchem Betrag sprechen wir denn?“

„Ich konnte den Auftrag auf unter 10 Millionen drücken. Wir liegen jetzt nur noch bei 9,8 Millionen, also ein Schnäppchen.“

„Das ist aber deutlich über dem Schwellenwert gemäss Verordnung.“

„Wenn Sie es so sehen, dann können wir den Auftrag ja auch in mehrere Tranchen aufteilen. Das sollte ja wohl möglich sein.“

„Es gibt da nur ein klitzekleines Problem: Bei der heutigen Limite für freihändige Vergabe von 150‘000 Franken müssten Sie den Auftrag in rund 67 Tranchen aufteilen.“

„Kann man das nicht irgendwie virtuell machen?“

„Es gibt noch ein grösseres Problem: Die Aufteilung in mehrere Tranchen ist illegal.“

„Aber man könnte doch argumentieren, dass es sich um einen Folgeauftrag handelt. Dann kann man doch gemäss Verordnung unabhängig vom Betrag freihändig vergeben.“

„Ist es denn ein Folgeauftrag?“

„Die gleiche Firma hat auch schon Computer bei uns installiert. Also da könnte man schon von einem Folgeauftrag sprechen, so virtuell.“

„Die Verordnung lässt es aber nur zu, wenn ein Anbieterwechsel hohe Kosten verursachen würde. Das scheint mir hier definitiv nicht der Fall zu sein.“

„Aber es gibt doch sicher noch andere Möglichkeiten für freihändige Vergaben, alle machen das doch so!“

„Ja, man kann auch freihändig vergeben zum Erhalt von inländischen Unternehmen, die für die Landesverteidigung wichtig sind. Ist der Lieferant für die Landesverteidigung wichtig?“

„Ja irgendwie schon, in der Schweiz sind doch alle für die Landesverteidigung wichtig!“

„Nein, so geht das wirklich nicht. Weshalb um Himmelswillen wollen Sie denn den Auftrag unbedingt an diese Firma vergeben?“

„Ganz einfach, der VR-Präsident ist mein Schwiegervater.“

„Ach so, sagen Sie das doch gleich. In so einem Fall kann man natürlich immer freihändig vergeben.“

businesswoman and businessman signing contract in the office

Fotolia, Bacho Foto

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

Unwillkommener Staatsauftrag

Dieser Beitrag wurde für meine Monatskolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch verfasst, was in diesem Fall für das Verständnis des Textes relevant ist. 

Kürzlich ist die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das revidierte BÜPF gestartet, dem Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die Auswirkungen des Gesetzes auf Gesellschaft und Bürgerrechte wurden schon oft thematisiert. Darüber liesse sich in der Tat noch viel schreiben.

Doch bei inside-it.ch, dem Zentralorgan der CIO, Nerds und anderer IT-Fritzen, steht natürlich noch eine andere Frage im Vordergrund: Was bedeutet das BÜPF für unsere Branche und für unsere Unternehmen?

Während früher die gute alte PTT einziger Ansprechpartner der Überwacher war, steigt der Kreis der mitwirkungspflichtigen Firmen mit dem neuen Gesetz ins Uferlose: Es umfasst nicht nur Telekom-Firmen und Internetprovider, sondern alle Firmen, welche Software entwickeln, anbieten oder verkaufen, sofern diese Kommunikationsmöglichkeiten wie zum Beispiel Chat beinhalten, und das ist heute bei vielen Produkten der Fall. Auch wer grössere Netzwerke betreibt, ist betroffen. Auf den Punkt gebracht: Wenn Sie regelmässig inside-it.ch lesen, dann gehört ihr Arbeitgeber sehr wahrscheinlich auch zu den überwachungspflichtigen Unternehmen.

Das BÜPF zwingt ICT-Anbieter nicht nur, Überwachungsmassnahmen zu dulden (was ja gerechtfertigt und notwendig ist), sondern sich auf Vorrat als Überwachungsdienstleister“ vom Bund zertifizieren zu lassen und einen automatischen Zugriff des Bundes auf ihre Systeme einzurichten. Verschlüsselungen müssen entfernt werden. ICT-Anbieter haben damit keine echte Kontrolle mehr, was auf ihren Systemen passiert – die NSA lässt grüssen. Insbesondere können sie damit ihren Kunden gegenüber auch keine entsprechenden Garantien mehr abgeben.

Via BÜPF verlangt der Staat allen Ernstes, dass Schweizer Firmen auf Wunsch neue Produkte mit Kommunikationsfähigkeiten sechs Monate vor der Lancierungden Behörden vorlegen: Im Zeitalter von internationalem Wettbewerb und „Minimum viable products“ ein absoluter Innovationskiller. Damit werden in Zukunft in unserem Land sicher keine neuen Produkte mehr entwickelt. Insbesondere auch die von den Standortförderern heiss geliebte Gaming-Industrie wird in Zukunft einen weiten Bogen um die Schweiz machen.

Kommt dazu: Staatstrojaner müssen via „Backdoor“ auf die Zielgeräte eingeschleust werden. Damit werden diese jedoch auch für jede andere Schadsoftware verwundbar und somit zu regelrechten Virenschleudern, was sich nicht nur auf die betroffenen Geräte auswirkt, sondern auch die Netzstabilität beeinträchtigt und die Datensicherheit bei allen Netznutzern gefährdet. Der Einsatz von Staatstrojanern ist eine Einladung zum Aufbau von Bot-Netzen und zu organisierter Internet-Kriminalität. Auch dies ein Schlag gegen die ICT-Industrie, die für Cloud-Lösungen auf integre und geschützte Netze angewiesen ist.

Ganz generell nimmt der interne Sicherheitsaufwand vieler ICT-Anbieter mit dem BÜPF massiv zu und erfordert den Aufbau aufwändiger Strukturen. So werden zum Beispiel Access-Provider gehalten, rund um die Uhr auf Abruf für Aufträge des Bundes zur Verfügung zu stehen, was wohl vielen kleineren Anbietern aus Kostengründen das Genick brechen wird.

Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden ihr Arsenal weiter entwickeln, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität zu reagieren. Der Ausbau des Instrumentariums für die Überwachung muss sich jedoch an den Kriterien der Notwendigkeit, der Wirksamkeit, der Verhältnismässigkeit und der demokratischen Kontrolle orientieren. Das neue BÜPF weist in jedem dieser Bereiche gravierende Mängel auf, welche insbesondere die ICT-Anbieter stark tangieren, teilweise sogar existenziell gefährden.

Referendum jetzt unterschreiben!

Ich bin stolz darauf, dass sich meine Chefs, das heisst der Vorstand von Swico, einstimmig für die Unterstützung des BÜPF-Referendums ausgesprochen haben, obwohl es an subtilen und weniger subtilen Druckversuchen nicht gemangelt hat. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass das Gesetz so nicht in Kraft treten darf und daher dem Souverän vorgelegt werden muss, dann laden Sie den Unterschriftenbogen herunter und füllen ihn aus: Pro Gemeinde braucht’s ein separates Formular, die Beglaubigung wird vom Komitee eingeholt, und die Unterschriftensammlung läuft bis Ende Juni.

Wenn es nicht gelingt, dieses Gesetz rechtzeitig zu stoppen, dann wird uns wohl im Licht meiner Ausführungen oben nichts anderes übrig bleiben, als auch den Titel dieses Mediums zu ändern: Von inside-it.ch zu inside-buepf.ch…

Stopfbuepf

Wie sexy ist Nieder­spannung?

Der Wahlk(r)ampf ist in einer Woche vorbei, womit sich die Politik und die Medien wieder etwas beruhigen können (zur Entwöhnung gibt’s immerhin noch eine Bundesratswahl). Aber im Maschinenraum des Regulierungsapparats wird nie geschlafen, sondern in drei Schichten geschuftet. Was für einen Wirtschaftsverband bedeutet: Immer auf der Hut sein.

Ein aktuelles Beispiel aus dem Swico-Fundus: Im vergangenen Mai teilt das Bundesamt für Energie mit, dass die Verordnung über die Niederspannungs­erzeugnisse (NEV) revidiert wird, dass jedoch auf eine Anhörung der interessierten Kreise verzichtet werden könne, da es ja nur um eine Angleichung an EU-Recht geht. Dieses zeitsparende Vorgehen geht grundsätzlich in Ordnung: Denn für die Wirtschaft ist es in der Regel von Vorteil, wenn im technischen Bereich die gleichen Vorschriften wie in der EU gelten. Dies gilt insbesondere, wenn so gut wie ausschliesslich Importprodukte betroffen sind.

Mit anderen Worten: So unsinnig eine technische Vorschrift der EU auch ist, wenn sie im ganzen Kontinent gültig ist, können wir uns ihr nicht entziehen, da niemand Produkte nur für den Schweizer Markt bauen würde. Immerhin: Die Kollegen unseres Dachverbandes DigitalEurope sind anerkannt effektive Public-Affairs-Spezialisten und können in aller Regel das Schlimmste verhindern.

Aber wie Lenin schon sagte: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Aufgrund eigener Erfahrung sowie Hinweisen von Mitgliedfirmen haben wir die beiden Erlasse miteinander verglichen: Die EU-Niederspannungsrichtlinie 2014/35 und den aktuellen NEV-Entwurf des BFE. Und siehe da, es zeigte sich, dass die Vorschriften nicht deckungsgleich sind, was zum Beispiel zur Folge hätte, dass für einen hundskommunen USB-Stick Typ C neu in der Schweiz ein separater Sicherheitsnachweis per Prüfbericht notwendig würde.

Klar ist: Diese Abweichung zur EU Niederspannungsrichtlinie ist nicht nachvollziehbar, verwirrend und generiert unverhältnismässigen Aufwand für Unternehmen in der Schweiz. Darüber hinaus könnte sie auch Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile für die Schweiz zur Folge haben.

Geht man der Frage nach, weshalb solche Dinge passieren (und sie passieren immer wieder), so kommt man auf zwei Hauptursachen: Einerseits kann es sein, dass die EU-Verordnung von unserer Verwaltung als ungenügend empfunden wird. Sie kommt zum Schluss, dass da noch ein „Swiss Finish“ hinzugefügt werden soll, also eine der berüchtigten Schweizer Sonderanforderungen, welche der Wirtschaft das Leben schwer machen. Und um keine unangenehmen Fragen beantworten zu müssen, packt man das in eine EU-bedingte Rechtsanpassung ein. Und sagt dann, es gehe um autonomen Nachvollzug. Was ja dann auch stimmt – grösstenteils jedenfalls.

Andererseits kann die Differenz auch unbeabsichtigt sein. Die Rechtssysteme und auch die Rechtsetzungskompetenzen sind eben nicht gleich, aber auch die Philosophie der Gesetzgebung ist unterschiedlich. So kommt es dann, dass scheinbar gleiche Normen am Schluss nicht die gleiche Wirkung haben. Was natürlich ebenfalls unerwünscht ist.

Aus all diesen Gründen passen wir bei Swico wie die Häftlimacher auf, wenn ein Erlass ohne offizielle Anhörung oder gar Vernehmlassung veröffentlicht wird. Natürlich ist es schön, wenn Lobbyisten mit Parlamentariern anstossen (oder kochen). Aber ohne die intensive Kärrnerarbeit der Verbände würde vieles zum Schaden der Wirtschaft und ihrer Bürger unter dem Radar durchrutschen. Und es ist bei weitem nicht alles so harmlos wie die Niederspannungs-Verordnung.

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: (c) 2014, USB Implementers Forum

Alles im grünen Bereich?

Die grüne Partei steht in diesem Wahlherbst ziemlich im Gegenwind. Um doch noch ein Erfolgserlebnis einzufahren, kämpft sie mit Eifer für ihre Initiative „Grüne Wirtschaft“. Allerdings hat sie eingesehen, dass das Volksbegehren selbst wohl chancenlos ist, weshalb sie sich bemüht, einen „gemässigteren“ Gegenvorschlag im Parlament durchzubringen.

Ihr wichtigster Bundesgenosse ist das stets um Machtzuwachs bedachte Bundesamt für Umwelt. Dieses hat vor kurzem schon mal das Dialogportal zur Plattform grüne Wirtschaft aufgeschaltet, für welche die gesetzliche Grundlage mit der anstehenden Gesetzesrevision erst noch geschaffen werden soll. Jaja, wie man aktiv für seine Interessen lobbyiert, das muss man dem BAFU sicher nicht mehr beibringen und da könnte sich mancher Verband eine Scheibe abschneiden.

Die entsprechende Revision des Umweltschutzgesetzes erweist sich als regelrechter Polit-Krimi, bei dem immer mal wieder erst der Stichentscheid des Präsidenten den Ausschlag gibt, wie es weiter geht. So geschehen, als es in diesem Sommer im Nationalrat als Zweitrat um das Eintreten auf die Vorlage ging. In der soeben begonnenen Herbstsession steht nun die Detailberatung an und es verspricht weiter, spannend zu sein.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Forderung nach einer umfassenden Ressourcenbuchhaltung zur Ermittlung eines präzisen „ökologischen Fussabdrucks“. Die Methodik dafür wurde erstellt und vom BAFU-Hoflieferanten Infras gutachterlich dokumentiert. Wer sich im Detail mit den Unterlagen auseinander setzt, merkt bald, dass das Gutachten von methodischen Problemen nur so wimmelt und dass schon auf volkswirtschaftlicher Ebene grosse Diskrepanzen bestehen. Mit anderen Worten, die entsprechende Buchhaltung sagt primär das aus, was der Ersteller der Methodologie gern möchte (bzw. dessen Auftraggeber).

Nun wird von den Herstellfirmen auf der Basis des neuen Gesetzes erwartet, dass sie für alle ihre Produkte eine entsprechende Ressourcenbuchhaltung erstellen, dokumentieren und dem Bund abliefern. Dies jedoch ist gerade im Falle der ICT-Branche ein Ding der Unmöglichkeit. Elektronische Geräte bestehen aus hunderten von Bauteilen und Komponenten, die arbeitsteilig in der ganzen Welt von einer grossen Zahl Zulieferern gefertigt und über zahlreiche Schritte zu einem Endprodukt verbaut werden.

Dabei werden – selbst beim einzelnen Produkt – immer mal Lieferanten ausgewechselt oder neue Beschaffungskanäle eingesetzt, womit sich jedes Mal der Ressourcenverbrauch ändern kann. Eine Ressourcenbuchhaltung würde letztlich voraussetzen, dass über jedes einzelne Molekül Auskunft gegeben werden muss, woher es kommt, wie es gefördert, transportiert und verarbeitet wurde. Wie gesagt – unmöglich.

Und so einen wirtschaftsschädlichen Unsinn wollen nicht nur rot-grüne, sondern auch Mitte-Politiker wirklich einführen? Sehen sie denn nicht, was da läuft? Nein, sie sehen es nicht. Denn im Gesetz werden nur die Pflöcke eingeschlagen, welche es dann erlauben, in den Verordnungen entsprechende Verpflichtungen einzuführen – weil ja leider, leider die böse Wirtschaft nicht bereit war, dies mittels Branchenvereinbarungen „freiwillig“ zu tun.

Und diese Politikerinnen und Politiker wollen es wohl auch gar nicht sehen. Denn eine „falsche“ Stimmabgabe könnte ihr Umweltrating gefährden, das doch vor den Wahlen so wichtig ist, um sich einen grünen Touch zu geben. Wer sich hingegen als bürgerlich-liberaler Geist für die grüne Wirtschaft engagieren will, kann das ohne allzu viel schädigende Auswirkungen in Zürichs Altstadt tun: er kehrt ein in der Wirtschaft zum grünen Glas.

world environmental concept - Europe

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: Romolo Tavani @ Fotolia

Zauber­lehrlinge am Hirschen­graben

Die Zürcher Kantonspolizei hat medial alles abbekommen. Die Angriffe, die Häme und den Spott für die nutzlose Staatstrojaner-Beschaffung, über die auch schon in diesem Hause berichtet wurde. Dabei war es ja nicht die Polizei, welche den Einsatz angeordnet hat, sondern die Staatsanwaltschaft, und freigegeben hat ihn das Obergericht, das als Zwangsmassnahmengericht entschieden hat. Beide residieren rund um den Zürcher Hirschengraben.

„Aber wenn ja ein Gericht die Überwachung anordnet, dann gibt es ja sicher eine strenge Kontrolle?“, denkt der Laie und irrt sich gewaltig. Das Zwangsmassnahmengericht ist insofern kein Gericht, als es in der Regel eine Einzelperson ist, die diesen unglamourösen und unbeliebten Job machen muss. Das Wort Gericht passt auch deshalb schlecht, weil keine kontradiktorische Behandlung erfolgt (ist ja auch nicht möglich), sondern indem der Staatsanwalt – mit exklusiv von ihm zusammengestellten Informationen – seinen Überwachungsantrag begründet. Der Richter wird ihn in der Regel durchwinken, beziehungsweise von seinem Sekretär durchwinken lassen, einfach weil es viel mehr Arbeit gibt, wenn er sich widersetzen würde, und auch weil ja die Staatsanwälte seine Kollegen sind. Die sogenannte Überprüfung der Überwachungsmassnahmen ist daher kein Sicherheitsventil, sondern bloss ein Durchlauferhitzer.

„Aber der Staatstrojaner kommt ja nur in wenigen begründeten Fällen zum Einsatz.“ Auch falsch: Der Straftatenkatalog, der den Einsatz des Staatstrojaners (in Zukunft!) erlauben soll, ist mehrere Seiten lang und uferlos. Er reicht hin bis zum Doping oder zur Erschleichung des Aufenthalts in der Schweiz. Gewiss jeweils mit der Einschränkung der „schweren Fälle“, allerdings ist es im Stadium eines Verdachts ja kaum auszumachen, was leicht und schwer ist. Und für den beantragenden Staatsanwalt wird es immer ein ganz schwerer Fall sein. Dies kann man ihm nicht verübeln, er will seinen Job möglichst gut machen. Aber man sollte es dem Gesetzgeber verübeln, dass er im wahrsten Sinne des Wortes masslos legiferiert. Was er ja just im Begriffe zu tun ist.

„Aber immerhin gibt es für den Einsatz des Staatstrojaners durch die Kantonspolizei Zürich eine saubere Rechtsgrundlage.“ Auch hier Fehlanzeige: Der Bund ist ja gerade daran, das Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu revidieren, unter anderem mit der Begründung, man müsse eine Rechtsgrundlage für den Einsatz zum Beispiel des Staatstrojaners erhalten. Allerdings hindert das den Sicherheitsdirektor des Kantons Zürich nicht daran, im ‚Landboten‘ frisch-fröhlich zu erklären, diese Kompetenz habe er sowieso, mit der Begründung: „Die Verbrecher schlafen nicht, wir sollten es auch nicht tun.“ Sein Statement „Verbrechen darf sich nicht lohnen“ verrät ebenfalls rechtspolitischen Tiefgang. Man mag zwar die sauglattistischen Aktionen der Juso belächeln (was ich schon oft getan habe), aber die von ihnen in diesem Fall gegen den eigenen Regierungsrat gerichtete Strafanzeige steht juristisch nicht auf wackeligen Beinen.

Für einmal gilt: „Wer den Spott hat, braucht für den Schaden nicht zu sorgen.“ Die Publizität rund um die Staatstrojaner-Software hat offenbar dazu geführt, dass dieses Programm nicht mehr eingesetzt werden kann, womit eine halbe Million Franken in den Sand gesetzt sind. Ob mich das mit Schadenfreude erfüllt? Nun, die betroffenen Staatsangestellten juckt dieser Verlust ja nicht, und berappen darf ich es als Zürcher Steuerzahler sowieso selber (mit allen anderen natürlich). Überhaupt ist „Freude“ nicht das Wort, das ich in irgendwelchen Zusammenhang mit dem Staatstrojaner bringen würde…

Kommunikation   Matthias Buehner

Bildnachweis: fotolia.com; © Matthias Buehner. Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch

Gespräch auf C-Level

Nachfolgend ein Beispiel dafür, wie politische Prozesse in den Unternehmensalltag diffundieren. Hören wir mal rein: Der CEO erblickt die HR-Chefin im Gang. Freudestrahlend tritt er auf sie zu.

CEO: Du hast immer gesagt, wir beide stünden mit einem Bein im Gefängnis. Aber jetzt ist alles wieder gut!

HR: Wieso das denn?

CEO: Bundesrat Schneider-Ammann hat sich knallhart durchgesetzt und bei der Arbeitszeiterfassung endlich eine gute Lösung durchgesetzt. Stand gestern in der Zeitung.

HR: Du bist dir aber schon bewusst, dass das erst einmal ein Vorschlag ist, der noch durch die Anhörung muss?

CEO: Sei nicht immer so pingelig. Als CEO schaue ich immer schon in die übernächste Geländekammer, und dort ist das Problem gelöst.

HR: Und was machen wir jetzt deiner Meinung nach?

CEO: Wir nehmen die vereinfachte Arbeitszeiterfassung.

HR: Klar, können wir machen. Und wie bilden wir die paritätische Kommission?

CEO: Was für eine paritätische Kommission?

HR: Die ist Voraussetzung für diese Lösung.

CEO: So was kommt sicher nicht in Frage. Wenn ich das schon höre, paritätisch. Hier ist immer noch einer der Boss. Sei kreativ!

HR: Es gäbe da schon eine Alternative, aber ich bin nicht sicher, ob …

CEO: Raus damit!

HR: Eine Vollversammlung aller Mitarbeiter…

CEO: Du spinnst ja! Aber es gibt ja doch noch eine zweite Lösung, bei der wir zumindest alle Verkäufer und Kader von der Arbeitszeiterfassung entbinden können. Heisst GAV oder so.

HR:Und das findest du gut? Wusste gar nicht, dass du so ein Freund von Gewerkschaften bist.

CEO: In meinem Laden? Sicher nie! Nur über meine Leiche.

HR: Das ist das Problem: GAV bedeutet Gesamtarbeitsvertrag, und den müsstest du mit den Gewerkschaften abschliessen. Ihnen die Hand geben, mit ihnen verhandeln, und ein paar Goodies in anderen Bereichen würden sie natürlich auch noch fordern.

CEO: Willst du mich in den Herzinfarkt treiben? – Wechseln wir lieber das Thema: Dein Vorschlag für unsere Employer Branding Kampagne überzeugt mich noch nicht ganz. Die Werbefuzzis sollten viel stärker rüberbringen, dass wir eine Firma sind, bei der es keine Hierarchiestufen gibt, die voll auf die Sozialpartnerschaft setzt und die Führung volles Vertrauen in die Mitarbeitenden hat.

HR: Das kann doch nicht dein Ernst sein, jetzt hier davon anzufangen. Du weisst doch genau, dass ich nach der Znüni-Pause noch nicht wieder eingestempelt habe!

Disclaimer: Wenn dieses Gespräch nicht fiktiv wäre, hätte es sich jedenfalls nicht bei einem Swico-Mitglied abgespielt. Sämtliche Fakten zum aktuellen „Kompromiss“ Arbeitszeiterfassung sind jedoch sachlich richtig widergegeben.

an angry boss and an attractive assistant

Bildnachweis: fotolia.com; (c) Astock. Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch

Mission Impossible

Schon eigenartig, wie unterschiedlich schriftliche Texte und audiovisuelle Beiträge wahrgenommen werden: Schreibst du einen Text (wie zum Beispiel diese Kolumne), so reagieren die Leser oft auf Details und Formulierungen. Bei Auftritten im Radio oder im TV ist es ganz anders. Da wird nicht wahrgenommen, was du sagst, sondern bloss registriert, in welche Schublade man dich zu einem aktuellen politischen Thema stecken kann.

So erging es mir nach meinemTagesschau-Auftritt vor ein paar Tagen zum Thema Kurzaufenthalter-Kontingente. Aus den Reaktionen muss ich schliessen, dass die Strategie des Bundesrats kommunikativ voll aufgegangen ist: Das Thema wird ausschliesslich im Zusammenhang mit der Masseneinwanderungsinitiative betrachtet. Der Bundesrat hatte die Reduktion dieser Kontingente als „ersten Schritt“ zur Umsetzung der Initiative angekündigt. Das ist völlig verrückt: Das Gegenteil ist wahr. Denn wenn ein Ausländer einem Schweizer eine Stelle in der Schweiz „wegschnappt“ und einwandert, untersteht er gerade nicht dem Kontingent (es gilt die Freizügigkeit). Nur wernicht hier bleiben und sichnicht hier anstellen lassen will, fällt darunter.

Konkretes Beispiel gefällig? Es ist eines unter vielen, die mir in letzter Zeit auf den Tisch geflattert sind: Zur Weiterentwicklung einer komplexen Software-Plattform benötigt ein Swico-Mitglied – nennen wir die Schweizer Firma mal MixiSoft – Unterstützung durch ein Team von Swico-Mitglied InterHard, einem internationalen Unternehmen mit mehreren Standorten in der Schweiz. Um den Auftrag zu erfüllen, arbeitet ein grösseres InterHard-Team aus dem Standort Schweiz, das jedoch für einige Monate noch drei InterHard-Experten aus England, Österreich und Tschechien benötigt.

Da MixiSoft Betriebsstätten in Zürich und in Genf hat, müssen diese ausländischen Mitarbeitenden in beiden Kantonen angemeldet und aufs Kontingent genommen werden. In jedem Fall muss belegt werden, dass kein Schweizer bzw. Inländer für diese Arbeit gefunden wurde und dass Schweizer Löhne bezahlt werden. Dies jedoch in Zürich und Genf auf unterschiedlichen Formularen mit Beilagen, die auch nicht identisch sind.

Der führende Business-Architekt, ein Österreicher, war schon für ein anderes Projekt ein paar Wochen in der Schweiz und arbeitet schon länger am Projekt. Er ist europaweit in der Zielbranche eine Koryphäe und kann weder durch jemand aus dem Schweizer InterHard-Team, noch mit sonst jemand aus der Schweiz ersetzt werden. Seine Arbeitsgenehmigung lief am 11. Februar 2015 aus. Eine einmalige Verlängerung ist zulasten des Kontingents zwar möglich, aber erst fürs nächste Quartal (also ab 1. April), da das Kontingent für Q1 bereits vor Ende Januar ausgeschossen war. Ob er sie erhält, ist völlig offen. Die Fertigstellung des Projekts der Schweizer Firma MixiSoft ist nun nicht grundsätzlich gefährdet, wird jedoch erschwert und verzögert. Unter dem Stichwort Time to market eine mittlere Katastrophe, da die ausländische Konkurrenz nicht schläft.

SVP und Bundesrat würden sagen: Recht so, bildet doch einfach Schweizer aus. Doch der Verweis auf die Nachwuchsförderung ist verfehlt. Denn einerseits kann auch die beste Fachkräfteförderung nicht verhindern, dass eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz immer mal wieder in Einzelfällen auf ausländische Experten angewiesen ist. Und andererseits können Top-Spezialisten für die verschiedensten Zielbranchen nicht von einem Tag auf den anderen ausgebildet werden.

Wenn sich solche Fälle weiter häufen, dann wird MixiSoft (und andere ICT-Anbieter) nicht mehr in der Schweiz produzieren können und entweder die Aktivitäten reduzieren oder verlagern. Beides kostetSchweizernArbeitsplätze. Und weiter: InterHard wird weniger Aufträge in der Schweiz akquirieren und damit ebenfalls seine Belegschaft reduzieren. Das ist der springende Punkt. Und er hat nichts mit Einwanderung und nichts mit arbeitslosen Informatikern in der Schweiz zu tun.

Heute muss ich allerdings zugeben: Via Tagesschau lässt sich das nicht vermitteln. Ein Lichtblick immerhin: Niemand hat die Farbe meiner Krawatte kritisiert.

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Bildnachweis: fotolia.com; (c) pockygallery11. Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch