Archiv der Kategorie: Politik

Von Plattform­kapitalisten lernen

Es ist ja mittlerweile nicht nur auf der linken Seite des politischen Spektrums schick geworden, über Internetplattformen herzuziehen und sie für alle Übel der Welt verantwortlich zu machen, vor allem wenn sie erfolgreich und amerikanisch sind: Steuersubstrat wandere ab (meint die EU-Kommission), die Hotellerie werde geschädigt (behauptet unser Parlament) und die Sozialversicherung nicht richtig abgerechnet (erklärt die AHV). Das Thema Netzwerkökonomie (Kampfbegriff „Plattformkapitalismus“) abzuhandeln zu wollen, wäre allerdings im Rahmen einer Kolumne vermessen.

Ich will heute einen ganz anderen, eigentlich umgekehrten Ansatz wagen: Was kann der Staat von Plattformen lernen? Da gibt es in meiner Beurteilung fünf Punkte:

Zugänglichkeit: Dem Bürger muss es so einfach wie möglich gemacht werden, mit dem Staat in Kontakt zu treten und zu kommunizieren. Im Netz wird heute meine Identität häufig via Google oder Facebook festgestellt, was mir erlaubt, mich in einer Vielzahl von Plattformen mit nur einem Click einzuloggen. Ob das bezüglich Privacy gescheit ist, lassen wir mal beiseite, aber die Anforderung ist klar: Auch für Transaktionen mit dem Staat brauchen wir daher unbedingt eine einheitliche digitale Identität, welche uns erlaubt, Transaktionen (rechts)verbindlich abzuwickeln.

Integration: Plattformen versuchen, so viele Funktionen wie möglich unter einem Dach zu integrieren und dem Nutzer so ein integriertes Erlebnis zu bieten. Auch der Staat sollte versuchen, sich diesem Ideal anzunähern. Ein Land wie Estland, das zentralistisch strukturiert ist und auf der „grünen Wiese“ anfangen kann, hat es natürlich deutlich leichter als die Schweiz mit ihrem dezentralen, föderalistischem Aufbau und langjährig gewachsenen Strukturen.

Nutzerorientierung: Eine Plattform richtet sich gnadenlos nach den Erwartungen, Interessen und Präferenzen der Nutzer. Für eine „intuitive“ Handhabung wird viel investiert. Der Vorteil der Plattformen. Sie müssen auf nichts anderes Rücksicht nehmen. Anders der Staat. Es braucht einen grossen Effort, um auf der Basis prädigitaler Rechtsgrundlagen verwaltungsinterne Abläufe so umzubauen, dass sie für den Bürger problemlos nachvollziehbar sind. Erschwert wird das Ganze dadurch, dass oft weiterhin analoge Dienste angeboten werden müssen.

Experimente: Bevor eine Plattform etwas implementiert, testet sie ausgiebig aus, was wie ankommt. Dabei geht es nicht nur um Gestaltung und Software, sondern auch um das Produkt an sich. Der an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip gebundene Staat hat es da schwerer, bei seinen Dienstleistungen zu experimentieren. Aber der Staat sollte sich durchaus Gedanken machen, ob er nicht generell oder in einzelnen Gesetzen einen Experiment- und Testvorbehalt anbringen sollte, der ihm die Möglichkeit einräumt, „Feldversuche“ durchzuführen, bevor etwas definitiv eingeführt wird. Oder vielleicht auch nicht eingeführt wird: „Fail fast“ ist ja auch ein wichtiger Grundsatz in der digitalen Welt.

Talente: In Silicon Valley findet ein wahnwitziger Wettbewerb um die besten Talente statt. Boni und Fringe-Benefits erreichen schwindelerregende Höhen, weil man nur mit Top-Mitarbeitenden die Konkurrenz abhängen kann. Nun steht der Staat nicht in einem derartigen Wettbewerbsverhältnis. Aber die Digitalisierung stellt heute in allen Bereichen hohe Anforderungen, um à jour zu sein. Es lohnt sich daher, in hervorragende Mitarbeitenden zu investieren. Oder – dieser Swico-Spot sei erlaubt – die besten ICT-Anbieter zu beauftragen.

Auch wenn die Schweiz im Bereich eGovernment nicht unbedingt brilliert, so sind wir keinesfalls hoffnungslos abgehängt. Dies zumindest legt folgende Anekdote nahe: Wer in Silicon Valley seine Kinder in der Schule anmelden will, muss seine Identität und seinen Wohnsitz mit einer aktuellen Stromrechnung des lokalen Versorgers belegen. Und diese mit dem entsprechenden Formular persönlich auf der Schulverwaltung abgeben. Was Stunden dauern kann, weil dies zeitgleich alle anderen Eltern auch tun müssen und jedes Dokument vor Ort geprüft und fotokopiert wird…

Quelle: Wesentliche Inhalte in diesem Beitrag stammen aus einem Referat von Shawn Watson (@shawnwatson24) im Rahmen der ICT-Parlamentarierreise 2017 nach Silicon Valley (#ICTCHSFO)

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

Bildnachweis: Jean-Marc Hensch (c) 2017

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#SiliconValley: Wo die Musik spielt in der ICT

Der 7. ICT-Parlamentarieranlass von ICT-Switzerland führte eine 40köpfige Delegation vom 29. Oktober zum 1. November 2017 ins Silicon Valley. Eine kleine Zusammenfassung des Erlebten ergeben meine gesammelten Tweets zum Thema

Sonntag, Tag 0: Wir nehmen Anlauf

Montag, Tag 1: Wir starten im Pier 17 durch

Dienstag, Tag 2: San José, wir kommen

Mittwoch, Tag 3: Schlussspurt und Abschied

 

Suchen Sie keinen Sprengmeister

Was geht uns ICT-Branche das Ausländergesetz an? So mögen viele gedacht haben, als sie hörten, dass das Ding – einmal mehr – revidiert wird. Wer nicht selbst Ausländer ist, oder als Firma keine solchen anstellt, den geht das ja wohl nichts an. Auch der Untertitel scheint relativ unverfänglich: „Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen“.

Worum es wirklich geht: Um den Spagat zwischen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und den Bilateralen Verträgen zu vollbringen, hat das Parlament für bestimmte Branchen eine Stellenmeldepflicht beschlossen. Soweit dem aufmerksamen Medienkonsumenten wohl bekannt. Bald sollen Gesetz und Verordnung in Kraft gesetzt werden und die Frage liegt auf der Hand: Was sind die konkreten Auswirkungen dieser Regulierung auf unsere Branche?

Zuerst die gute Nachricht: Die ICT-Branche ist nicht generell dieser neuen Pflicht unterworfen. Die schlechte: Es ist nicht einfach festzulegen, welche Stellen zu melden sind und welche nicht. Gemäss Bundesrat sind alle Stellen in Berufen zu melden, bei welchen die Arbeitslosigkeit über fünf Prozent liegt. Dies ist zum Beispiel bei Gummiverarbeitern, bei Archäologen und bei Sprengfachleuten der Fall. Diese sind für die ICT nicht unbedingt relevant (wobei für gewisse Legacy-Systeme manchmal sowohl Archäologen als auch Sprengfachleute dienlich sein könnten).

Aber es gibt Berufe, bei denen wir als Branche sicher betroffen sind: Elektronikingenieure, Organisationsfachleute, Monteure, Unterhaltungselektroniker, PR- und Marketingfachleute, Kaufleute, Wirtschaftswissenschafter, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Diese Liste kann sich jederzeit verändern.

Bei diesen Berufen darf eine Firma offene Stellen nicht einfach ausschreiben, sondern muss sie zuerst der öffentlichen Arbeitsvermittlung (RAV) bekanntgeben und ansonsten die Vakanz während einer Woche (fünf Tage) geheim halten – sogar vor den eigenen Mitarbeitenden!

Das RAV stellt dem Unternehmen dann innert kurzer Frist (was auch immer das bedeuten mag) passende Dossiers von Arbeitslosen zu. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten zu einem Bewerbungsgespräch und sogar einer Eignungsabklärung einzuladen. Anschliessend muss er dann die Resultate dieser Abklärung dem RAV mitteilen. Grosszügigerweise (!) sind interne Beförderungen oder die Übernahme von Lehrlingen von der Meldepflicht ausgenommen. Wobei auch hier der Teufel im Detail steckt. Die Befreiung gilt nur, falls die entsprechende Person mindestens sechs Monate im Unternehmen gearbeitet hat.

Nachlässigkeit kann hart bestraft werden: Wer die Stellenmeldepflicht oder die Pflicht zur Durchführung eines Bewerbungsgesprächs oder einer Eignungsabklärung verletzt, wird mit einer Busse von bis zu 20’000 Franken bestraft. Und bei Vorsatz, was wohl in der Regel angenommen werden wird, das Doppelte.

Sollte die Gesetzgebung tatsächlich in dieser Form in Kraft treten (wogegen wir uns bei Swico vehement wehren), so ist ein gigantischer bürokratischer Leerlauf vorprogrammiert. Zwei persönliche Tipps von mir: 1. Passen Sie bei den Berufsbezeichnungen wie ein Heftlimacher auf. Je nach Formulierung unterliegt man der Stellenmeldepflicht oder nicht, da die Arbeitswelt reichhaltiger und dynamischer ist als die Listen des Staatssekretariats für Migration. 2. Und wenn Sie in den nächsten paar Monaten eine Stelle zu besetzen haben, machen sie fürschi! Der Bundesrat kann das Gesetz jederzeit beziehungsweise jeden Mittwochmorgen in Kraft setzen!

sprengmeister beim zünden einer Sprengladung im Tunnelbau oder steinbruch

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

Bildnachweis: Uwe @ Fotolia.de

Evaluation unter der Bundeskuppel

Natürlich mag man den medialen und sonstigen Aufwand bedauern, den eine Bundesratsvakanz jeweils verursacht. Aber das Tolle daran ist doch, dass ja der Bundesrat ein Kollektiv ist, das in allen Sachfragen jeweils als Gremium entscheidet. Daher wird jeweils auch bei Ersatzwahlen im ganzen Land heftig über die zukünftige Ausrichtung der Regierung und damit der ganzen Politik diskutiert.

Diese Woche finden die Hearings der Bundeshausfraktionen mit den drei Bundesratskandidaten statt. Aufgrund der Aktualität und der Zukunftsrelevanz des Themas werden in den Fraktionen zweifellos Fragen zur Digitalisierung im Vordergrund stehen. Wer die Medien verfolgt hat, kann sich heute schon vorstellen, mit welchen Fragen die Kandidierenden gegrillt werden:

  • Wie sorgen Sie dafür, dass das Kollegium endlich einmal so etwas wie eine Europa-Strategie definiert, um den „Möglichkeitsraum“ für Firmen und Private aufzuspannen?
  • Wie passt der Bund die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen an, um sie dynamischer zu machen, statt nur PR und Pflästerlipolitik für Startups zu betreiben?
  • Wo sehen Sie im Zeitalter von IS & Co in der Bundespolitik den Ausgleich zwischen Überwachungsstaat und Bürgerrechte, in der digitalen Welt wie in der analogen.
  • Wie würden Sie das Arbeitsgesetz reformieren, damit es im Berufsalltag eingehalten werden kann und die modernen Wissensarbeiter (und ihre Arbeitgeber) nicht ständig mit einem Bein im Gefängnis stehen?
  • Wie verändern wir die Gesetze, damit der Bund nicht weiterhin gezwungen ist, bei komplexen Beschaffungen auf der Basis überholter Anforderungen zu überteuerten Preisen einzukaufen?

Doch, liebe Leserin, lieber Leser, du hast alle diese Fragen und die Diskussionen darüber im Hinblick auf die Neubestellung des Bundesrats verpasst? Gar nichts mit bekommen? Vielleicht liegt das daran, dass sie leider nie stattgefunden haben. In meiner grenzenlosen Naivität habe ich völlig falsch eingeschätzt, was für die Zukunft unseres Landes wirklich die relevanten Fragen sind. Ich werde sie gerne verraten:

  • Warum sind Sie keine Tessinerin?
  • Sind Sie nicht ein heimlicher Ostschweizer?
  • Haben Sie nicht irgendwo noch einen kenianischen Pass?
  • Würden Sie ihn vor oder nach der Wahl abgeben?
  • Und vor allem: Ist es nicht etwas anbiedernd, im Bundeshaus vor der Kamera herzhaft in einen Gratis-Apfel des Bauernverbands zu beissen?

Bundeshaus Flickr

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

Bildnachweis: Jean-Marc Hensch

Wie die Schweiz verschleimt

„Wir können leider nichts machen: Die Rechtslage ist nicht völlig klar.“ Wie oft hören oder lesen wir diesen Satz, wenn ein Eingreifen des Staates nötig und vielleicht sogar dringend wäre. „Wir sind gegenwärtig daran zu schauen, ob man die Verordnung ändern könnte“, wird dann oft nachgeschoben, um den Eindruck zu erwecken, dass man nicht völlig untätig sei.

Die moderne Bürokratie strebt danach, alle staatlichen Prozesse möglichst präzis zu formulieren, um den Behörden möglichst wenig Ermessen einzuräumen. Ermessen bedeutet, dass Behörden bei der Beurteilung von Faktoren, für welche keine verbindlichen Regeln vorliegen, Entscheidungsspielraum haben. Das ist anspruchsvoll – man muss überlegen, abwägen. Und es ist nicht immer eindeutig, eine andere Person/Behörde könnte es anders sehen. Zudem ist es aufwändig zu kommunizieren, weil man nicht einfach auf einen Paragraphen verweisen kann.

Ich orte verschiedene Gründe für diese Entwicklung: Da ist erstens das gewandelte Verhältnis zu Autoritäten: Diese werden heute nicht mehr einfach so akzeptiert, sondern in Frage gestellt bis hin zu Medienpranger und Shitstorm. Dem will sich niemand aussetzen. Zweitens werden Verantwortlichkeiten auf immer mehr Akteure verteilt, was dazu führt, dass niemand mehr eine Gesamtsicht hat, die es jedoch brauchen würde, um richtig abzuwägen. Und drittens greift der Nanny-Staat immer weiter ins Leben seiner Bürger ein, will sie vor allem vor der eigenen Dummheit schützen, womit immer mehr Regulierung als nötig angesehen wird (und die Selbstverantwortung noch weiter abnimmt).

Was sind die Auswirkungen? Die Schweiz verschleimt, weil keine Behörde und kein Magistrat mehr den Mut hat, Ermessen auszuschöpfen, geschweige denn, ein rechtliches Risiko einzugehen. Wenn auch nur ein Jurist in einer Verwaltungsabteilung die geringsten Bedenken hat, ob etwas zulässig sei, tut man nichts, um sich nicht zu exponieren. Ich korrigiere: Man tut nicht nichts, sondern setzt eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein, um das Problem zu studieren. Aber es bewegt sich nichts. Die Immobilität wird mit PR-Auftritten und gross angelegten Sensibilisierungskampagnen übertüncht.

Nicht nur für die Menschen im Land, auch für die Wirtschaft ist diese Entwicklung verheerend. Denn spiegelbildlich werden Firmen gezwungen, nach den gleichen Regeln zu spielen und jeden gesunden Menschenverstand abzustellen. Wer von meinen Leserinnen und Lesern nur schon mal bei einer öffentlichen Beschaffung offeriert hat, weiss wovon ich spreche. Oder auch, wer nur grad für seinen Turnverein ein Bankkonto eröffnen wollte. All diese schwerfälligen, aufgeblasenen und in Einzelfällen völlig unsinnigen Prozesse höhlen das Vertrauen der Kunden aus und zerstören Business-Opportunitäten.

Aber vielleicht weist ja die IT-Branche dem Staat den Weg aus diesem Dilemma: Früher gab es ja nur die Möglichkeit, die Lebenswirklichkeit in Algorithmen zu fassen, heute können zunehmend künstliche Intelligenz und Maschinenlernen über vorbestimmte Regeln hinaus gehen und selbstständig „weiterdenken“. Man muss ja nicht gleich die staatliche Verwaltung Robotern übergeben. Es würde schon reichen, wenn man den Verantwortlichen aller Stufen wieder mehr menschliche Intelligenz, Lernfähigkeit und gesunden Menschenverstand zutraut…

Helix pomatia also Roman snail, Burgundy snail

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

Bildnachweis: Andrey Armyagov @ fotolia.com

KMU – das sind die Guten!

Letztes Jahr hielt ich bei der Firma Ergon im Rahmen der IT-Tage 2016 ein Referat über moderne Arbeitsformen. Als ich dabei ausführte, dass das Unternehmen nicht mehr als KMU gelten könne, weil es mehr als 250 Mitarbeitende habe, machte sich beim Management Betroffenheit breit: Die Überzeugung, ein KMU zu sein, war derart wichtig für das Selbstverständnis des Unternehmens, dass ihm meine Aussage richtig weh tat. (Und man weiss ja, bei Ergon bildet die gesamte Belegschaft das Management…)

Nun, da sind sie sicher nicht die einzigen: Das Wort KMU ist mittlerweile derart ideologisch aufgeladen, dass es nicht mehr als statistischer Begriff wahrgenommen wird, sondern als Chiffre für das „Gute“ in der Schweizer Wirtschaft: KMU leisten Wertarbeit, stellen Lehrlinge ein, produzieren nicht im Ausland und sponsern den örtlichen Fussballverein. Der Chef kennt alle persönlich samt Familie, greift bei Härtefällen ins eigene Portemonnaie und hat nichts dagegen, dass die Sekretärin im Gemeinderat sitzt, wofür sie ab und zu frei nehmen muss. KMU stellen sicher keine Lobbyisten an.

So jedenfalls das Bild, dass landauf landab in den Medien und in unzähligen parlamentarischen Vorstössen gezeichnet wird. So versteht man plötzlich, wie hart es ist, wenn man aus dem Paradies der KMU ausgestossen wird. Und so hat es mich gereizt, diesem Begriff auf den Grund zu gehen – und ihn zu entzaubern.

Schon das Akronym selbst ist falsch: Eigentlich müsste es korrekt MKMU heissen: Denn neben den mittleren Unternehmen (50 – 249 Mitarbeitende) und den Kleinbetrieben (10 – 49 Mitarbeitende) gehören auch die Mikrobetriebe (1 – 9 Personen) dazu. Diese Definition stammt allerdings von der EU. Für das SECO ist alles unter 250 ein KMU. Rundet man grosszügig, so arbeiten fast drei Viertel aller Mitarbeitenden der Schweiz in einem KMU, je circa ein Viertel in mittleren, ein weiteres Viertel in Klein- und das letzte Viertel in Mikrounternehmen.

KMU sind also kein Spezialfall, keine kleine niedliche Minderheit, sondern in der Schweiz der absolute Normalfall. Wer als Politiker etwas „für KMU“ fordert, muss sich bewusst sein, dass damit drei Viertel der ganzen Wirtschaft gemeint sind. Vor allem, wenn diese Forderung Geld kostet…

KMU ist damit ein sehr unscharfer Begriff: Darunter fällt sowohl der selbstständig Erwerbende mit einer Halbtags-Sekretärin als auch der Hightech-Betrieb im Mittelland mit 200 Mitarbeitenden, der in die halbe Welt exportiert, ein eigenes Entwicklungslabor und eine Lehrwerkstatt unterhält. Die organisatorischen Strukturen, die Ausdifferenzierung der Funktionen und überhaupt die ganze Lebensrealität von KMU sind derart unterschiedlich, dass man sie nie und nimmer über einen Kamm scheren darf.

Gerade in der ICT können wir erleben, dass KMU eben gerade nicht dem Bild entsprechen, das die Sonntagsreden der Politik projiziert: Es gibt ausgesprochene Kleinbetriebe, die jedoch als Tochtergesellschaften von ausländischen Grosskonzernen tätig sind. Formal betrachtet ist auch die Amazon Data Services Switzerland GmbH ein KMU. Aber fühlt sich sicher nicht entsprechend – und ihre Kunden empfinden es wohl auch nicht so. Und wir haben einige „Grossunternehmen“, welche den Spirit von Kleinbetrieben erhalten haben. Aber es gibt auch Fünf-Mann-Betriebe, welche ihre Software in Osteuropa entwickeln lassen.

Natürlich werde ich in Zukunft nicht auf den Begriff KMU verzichten – für Erst-August-Ansprachen zum Beispiel ist er hervorragend geeignet. Aber bei konkreten Fragen und Themen werde ich mich jedes Mal fragen: Was meinst du jetzt genau? Worauf kommt es wirklich an? Und das empfehle ich dem geneigten Leser auch.

Klar sollte auch sein, warum ich eingangs erwähnte, das Referat im Rahmen der IT-Tage gehalten zu haben: Just nächsten Freitag und Samstag finden die diesjährigen Informatiktage statt. Bringt eure Töchter, Nichten, Patenmeitli und die Mädchen aus der Nachbarschaft an den Anlass, um sie entdecken zu lassen, dass ICT etwas für sie sein könnte. Und ja, nehmt die Buben auch gleich mit. Und auch eure ausrangierten Mobiltelefone. Am Swico-Stand in Albrisrieden wird unter den Abgebern unter anderem ein 333-Franken-Gutschein von Brack verlost.

Startup Business Team Brainstorming on  Meeting Workshop

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

Bildnachweis: Rawpixel.com @ fotolia.com

Wenn der Bund Verkäuferlis spielt

Im Februar kritisierte der Datenschutzbeauftragte die vorgesehene Verschlechterung der Transparenzregeln im Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung BöB. Ein gefundenes Fressen für Medien, Politiker und Verbände, welche zu Recht diese neue Bestimmung aufs Korn nahmen. Im Bundeshaus war man vermutlich über diesen Aufschrei gar nicht unglücklich. Die Öffentlichkeit hat seither einen Knochen, an dem sie herumbeissen kann. Statt um das BöB allgemein dreht sich die Diskussion zur Vorlage seither fast nur noch um diesen einen Aspekt: In den Medien, an Parlamentarieranlässen – und sogar in meiner eigenen Kolumne!

Dabei ist der BöB-Entwurf ein Murks mit zahlreichen Mängeln. Es würde zu weit führen, alles aufzuführen, aber zwei Punkte möchte ich ausführen:

Der Bund setzt weiterhin auf Rahmenverträge ohne Vergabepflicht. Er schreibt aus, obwohl nicht klar ist, was und in welchem Umfang benötigt wird. Dieses Verfahren lädt geradezu ein, als Ersatz für eine mangelhafte Leistungsbeschreibung missbraucht werden. Anstelle der Ausschreibung von konkreten und messbaren Funktionalitäten und Projektzielen werden faktisch Personalverleihverträge abgeschlossen. Bei der Ressourcenbeschaffung über Rahmenverträge werden an die Anbieter oft unrealistische Forderungen zur Bereithaltung bestimmter Profile gestellt, ohne dass dabei eine Bezugsverpflichtung für die vorgehaltenen Ressourcen besteht. Der Anbieter hat somit keinerlei Planungssicherheit. Die Abrufe der Leistungen mit Einzelverträgen erfolgen dann in der Regel über sogenannte Mini-Tenders.

Nun könnte man argumentieren, dass dies zwar für die Anbieter unangenehm sei, aber es sei ja jeder frei, ob er an der Ausschreibung teilnehmen wolle oder nicht. Das Problem ist jedoch, dass damit ICT-Ausschreibungen regelrecht zu „schwarzen Löchern“ werden. Die finanziellen und operativen Projektrisiken werden integral zur öffentlichen Hand transferiert. Wenn Vorgaben oder Termine nicht eingehalten werden oder ganze Projekte in Schieflage geraten, werden einfach weitere Arbeitsstunden gekauft. Und sogar wenn ein Projekt vollkommen scheitert, erfährt man es kaum, weil das eigentliche Projekt ja gar nie öffentlich ausgeschrieben wurde.

Neu sieht das Gesetz ein Einsichtsrecht der Auftraggeberin in die Preiskalkulation der Anbieterin vor. Der Bund kann auf der Basis dieser Einsicht Preise, die er als „zu hoch“ einschätzt, einseitig reduzieren. Man muss sich das mal vorstellen: Da vereinbaren Verkäufer und Käufer einen Preis für eine bestimmte Leistung und beginnen mit der Abwicklung des Auftrags. Plötzlich kommt der Käufer und erklärt, er möchte Einblick in die Kalkulation. Nach dem Studium der Unterlagen erklärt er dann, er finde den Preis zu hoch und verfügt eine Rückerstattung eines Teils des Kaufpreises. Wo leben wir denn? Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit, sondern auch eine völlige Pervertierung des gesamten Vertragsrechts. Besonders neckisch dünkt mich zu diesem Punkt folgende Bemerkung des Bundesrats in seinem erläuternden Bericht: „Nicht möglich ist es hingegen, aufgrund des Resultats der Überprüfung den Preis zu erhöhen.“ Hätte mich auch sehr gewundert!

Aber ich bin natürlich gern bereit, vom Staat zu lernen. Sollte diese Bestimmung Gesetzeskraft erlangen, so behalte ich mir in Zukunft vor, nach sorgfältiger Analyse der Staatsrechnung einseitig eine Reduktion meines Steuerbetrages zu verfügen…

Online shopping, internet purchases and e-commerce concept, modern mobile phone with buy button on the screen and shopping cart full of package boxes on computer laptop keyboard

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Bildnachweis: Fotolia (c) Cybrain

Von Fribourg nach Fehraltorf – via Auckland

„Politisch haben wir vermutlich keine Chance. Man wird einen Weg finden, um uns nicht zu berücksichtigen, obwohl wir wohl das beste Angebot eingereicht haben. Und leider ist ein Rekurs bei dieser Ausschreibung praktisch ausgeschlossen.“ So fasste Werner Krauer seine Befindlichkeit zusammen, als ich ihn Mitte Februar über die Erfolgsaussichten seiner Offerte zur Ablösung der Billag befragte. Mittlerweile ist bekannt, dass seine Firma Serafe in der öffentlichen Ausschreibung den Auftrag für die geräteunabhängige TV- und Radioabgabe gewonnen hat und ab 2019 für das Einziehen der entsprechenden Haushaltsgebühr zuständig sein wird.

Kaum war der tatsächlich für alle unerwartete Entscheid bekannt, geriet Serafe ins Trommelfeuer der Medien. Niemand kannte das Unternehmen, was es einfach machte, Mutmassungen anzustellen. Eine davon war, dass der Bundesrat damit die anstehende Parlamentsdebatte über die „No-Billag“-Initiative beeinflussen wollte. Wenn der im Publikum unbeliebte Firmenname verschwinde, dann erübrige sich auch die Debatte über Umfang und Inhalt des Service public.

Die Billag selbst begab sich in die Opferrolle und machte klar, dass damit rund 230 Arbeitsstellen gefährdet seien. Sie vergass dabei zu erwähnen, dass aufgrund der Neugestaltung als Haushaltsabgabe ab 2019 so oder so deutliche Stellenreduktionen nötig gewesen wären. In der Standortgemeinde Fribourg war der politische Aufschrei riesig. Politikerinnen und Politiker von rechts bis (vor allem) links waren entsetzt. Als gebe es einen Rechtsanspruch darauf, dass einmal in Fribourg geschaffene Stellen für immer dort blieben, und als ob es anstössig sei, Dienstleistungen kostengünstig durch deutlich weniger Mitarbeitende erbringen zu lassen, als es die Billag offerierte. Im Kantonsparlament war man empört, dass die Billag vom Entscheid erst wenige Stunden vor Publikation informiert wurde. Aber genau so muss es sein: Nicht nur um Gerüchte und Leaks zu verhindern, sondern auch, damit hinter den Kulissen nicht plötzlich politischer Druck gegen einen betriebswirtschaftlichen Entscheid aufgebaut werden kann.

Im ‚Blick‘ meinte der SP-Chef, dass ein solches Angebot nur über Dumpinglöhne möglich sei und es wurde die Frage gestellt, ob Serafe überhaupt in der Lage sei, diesen Auftrag zu erfüllen. Dankbar den Ball aufgenommen haben eine Freiburger SP-Nationalrätin und ein Freiburger CVP-Ständerat und dazu die jeweiligen Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Kammern eingeschaltet. Verdächtig sei, dass die Firma so günstig offeriert habe.

Dabei hätten sie mit ein wenig Recherche herausgefunden, dass Serafe eine 100%ige Tochtergesellschaft der Secon AG ist. Und diese wiederum verschickt heute schon mehr und komplexere Rechnungen, als sie es für die TV- und Radioabgabe wird tun müssen. Denn ihre Kunden aus der Versicherungsbranche bauen schon seit Jahren auf die Wertarbeit aus Fehraltorf. Sie gehörten zu den E-Rechnungs- und eSchKG-Anwendern der ersten Stunde – dank den Dienstleistungen von Secon. Diese hat nicht nur ihren Hauptsitz im Kanton Zürich, sondern beschäftigt auch an ihrem Sitz in Auckland ein Entwicklerteam, um den Rund-um-die-Uhr-Service zu gewährleisten.

Wie die Geschichte zeigt, ist das öffentliche Beschaffungswesen von erheblichem politischen Interesse und wegen der hohen Beträge auch generell relevant. In Zukunft soll jedoch keine Transparenz mehr bestehen. Klammheimlich und in letzter Minute hat der Bundesrat beim totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) bestimmt, dass alle Dokumente in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. Will heissen: Journalisten und Bürger erhalten nach Abschluss eines Vergabeverfahrens keine Einsicht mehr, auch nicht auf ein begründetes Gesuch hin, wie es heute möglich ist. So können Mauscheleien auch nicht aufgedeckt werden.

Lieber Bundesrat, alles unter der Decke zu halten ist der falsche Weg, um aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Der richtige wäre, die Verfahren zu straffen und dafür besser zu überwachen. Und ja, das gibt mehr Arbeit als ein Maulkorb-Erlass.

Offenlegung: Secon AG ist seit 2007 Mitglied von Swico.
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Unter der Bundeskuppel

Nach dem fatalen Entscheid des Parlaments zur Einführung von Netzsperren im Geldspielgesetz wurde ich von vielen Betroffenen aus ICT-Wirtschaft und Netz-Community angesprochen: Wie ist es dem Nationalrat möglich, einen Entscheid zu fällen, der schlicht an den Fakten und den technischen Gegebenheiten vorbei geht? Der wesentliche Gefahren negiert und derart einseitig eine einzelne Branche unter die Käseglocke stellt?

Nun, wer sich etwas länger unter der Bundeshauskuppel bewegt, stellt fest, dass es neben zahlreichen Parlamentariern mit Integrität, Intelligenz und Dossierkenntnis viele weitere gibt, welche in der Öffentlichkeit weniger sichtbar sind (und sein wollen), die aber dennoch an ihrem Pültli über Abstimmungsknöpfe verfügen.

Da ist z.B. der Parteisoldat, vorwiegend in grösseren Fraktionen anzutreffen. Er stimmt immer so, wie die Partei bzw. die Fraktion bestimmt hat. So erspart er sich Arbeit und Scherereien mit dem Fraktionspräsidenten. In den Heimatkanton zurückgekehrt läuft er zur Hochform auf und erklärt in den Parteiversammlungen, wie er denen in Bern oben den Tarif durchgibt.

Dann gibt es die pekuniär Orientierten. Sie verdient sich gern etwas dazu und ist gern zu Diensten, wenn diese anständig entschädigt werden. In rechten Parteien ist sie VR-Präsidentin einer grossen Firma, die sich mit ihr schmückt. Als Linke ist sie freigestellte Gewerkschaftsfunktionärin. Kommt sie aus einer Mittepartei, ist sie Präsidentin eines Verbandes. In jedem Fall lautet ihr Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Dann haben wir da den Etatisten, vorzugsweise aus der lateinischen Schweiz. Er beobachtet die Wirtschaft mit Argwohn und findet, grundsätzlich sei es wesentlich besser und gerechter, wenn der Staat alles regle. Er macht dies natürlich auch im eigenen Interesse: Je mehr der Staat befiehlt, desto einflussreicher ist er als Parlamentarier. Denn in der Wirtschaft hätte er es sowieso nicht auf einen grünen Zweig geschafft.

Zu einer weiteren Gruppe gehört die Insulanerin, eher rechts angesiedelt. Sie ist überzeugt, dass alles so viel besser wäre, wenn es um die Schweiz herum nicht diese Rest-Welt gäbe. Daher möchte sie alle äusseren Einflüsse von ihrem Heimatland fernhalten: ausländische Waren, Dienstleistungen, oder auch bloss Ideen. Und wer Ferien im Ausland macht, ist für sie ein Vaterlandsverräter. In Braunwald ist es doch auch sehr schön!

Bleibt der Konsumenten-Apostel, vor allem links zu finden. Er sieht uns alle den finsteren Machenschaften der Grosskonzerne ausgeliefert, wogegen es möglichst viele Regeln und Anlaufstellen braucht. Vor allem aber macht ihm Angst, dass Menschen ohne sein Wirken plötzlich anfangen könnten, den eigenen Verstand einzuschalten und selbstverantwortlich zu handeln.

Warum ich diese Gruppen so ausführlich darstelle? Nun, wer die Anteile dieser fünf Kategorien zusammenzählt, kommt zu einem Wert, der nicht weit von den (massiven) Mehrheiten entfernt ist, welche die Netzsperren bewilligt haben.

Übrigens: Es gibt da noch eine Kategorie Parlamentsmitglieder, mit der ich aber viel weniger Mühe habe, da sie kaum direkten Schaden anrichten: es sind dies die Absentisten.

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Auch bei den Antipoden: Leerplan 21

Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mich mit meinem Pendant auf der anderen Seite der Welt auszutauschen. Im Gespräch mit Graeme Muller, CEO von NZTech, zeigte sich rasch, dass viele Themen, welche die ICT-Anbieter beschäftigen, trotz der Distanz und der sehr unterschiedlichen Struktur der Volkswirtschaften identisch sind. Öffentliche Beschaffung, Regulierung, Datenschutz, es dreht sich meist um die gleichen Fragen.

Der wichtigste Unterschied ist wohl, dass im parlamentarischen System Verbände stark dem Regierungslager hofieren müssen und dafür dann im Rahmen von gemeinsamen Projekten, Programmen und anderen Initiativen berücksichtigt werden (lies: Beiträge und Support erhalten). Dafür muss man jedoch nicht nach Neuseeland reisen, das kann man schon in Berlin und Paris beobachten.

Was mich erstaunt hat, ist die Parallelität beim Thema Informatik und Volksschulbildung. Hier wie dort haben die ICT-Firmen realisiert, dass sie selbst an vorderster Front dafür kämpfen müssen, dass die Lehrpläne aktualisiert und den neuen Technologien angepasst werden. Hier wie dort ging es darum, sich mit Handarbeitslehrerinnen auseinanderzusetzen, welche beim Lismen und Sticken als zentrale Kulturkompetenz keinerlei Abstriche zugunsten von Informatik tolerieren wollten. Und hier wie dort war der Kampf episch. Man frage mal Alain Gut, Swico-Vorstand und Präsident der Kommission Bildung von ICTswitzerland, was es gebraucht hat, um doch noch ein Fach Medien und Informatik zu etablieren. In der Öffentlichkeit immerhin scheint der Lehrplan 21 akzeptiert zu sein. Am 12. Februar hat nach mehreren anderen auch der Aargauer Souverän eine Volksinitiative gegen diesen Lehrplan mit 60 Prozent klar bachab geschickt.

Was mich nun aber frappiert hat: Es reicht nicht, den Lehrplan zu ändern. Wenn man nichts weiter unternimmt, passiert so gut wie nichts (beziehungsweise zu wenig und sehr langsam). Während es in Neuseeland die School Councils sind, welche die Verantwortung für die Präzisierung der Bildungsinhalte tragen, sind es bei uns die Kantone. Und damit sind wir nun definitiv beim Lehrplan 21 angekommen: Die ICT-Branche meint, mit diesem sei nun alles gut, dabei sind dort keine minimalen Stunden für die Schüler vorgegeben, für die Ausbildung der neuen Lehrer gibt es keine einheitlichen Vorgaben, und bei der „Nach-Ausbildung“ von Lehrpersonen, die schon unterrichten, muss man befürchten, dass es zu absoluten Schnellbleichen kommt, wenn überhaupt. Und über anständige Lehrmittel haben wir noch gar nicht gesprochen. Dass in Neuseeland die Situation gleich desolat ist wie in der Schweiz, kann mich nicht wirklich trösten.

Auch wenn dies viele Schulpflegen umtreibt: Die Ausrüstung mit Geräten und WLAN ist nicht der entscheidende Punkt, auch nicht die Frage, welches Betriebssystem das richtige sei. Als Branche müssen wir nun schauen, dass aus dem Leerplan 21 nun auch wirklich ein umgesetzter Lehrplan 21 wird. Der Kampf der ICT-Verbände in dieser Sache muss daher weitergehen. Wir müssen auch andere Wirtschaftsorganisationen und Akteure an Bord holen. Aber wir müssen auch mit den fortschrittlichen Lehrpersonen und den Pädagogischen Hochschulen im Dialog bleiben – die haben es am Schluss in der Hand, wie gut unsere Kinder auf eine digitalisierte Welt vorbereitet sind.

Die Landwirtschaft ist übrigens der wichtigste Wirtschaftszweig in Neuseeland und der grösste Exporteur. Ich habe mich an den Antipoden nicht nur mit ICT beschäftigt, sondern auch zwei Tage bei einem vor 30 Jahren ausgewanderten Schweizer Bauern verbracht. Er schätzt sich sehr glücklich, das produzieren zu dürfen, was er will, auch wenn er keine Subventionen kassiert. Während in der Schweiz die Bauern wetteiferten, wer den grösseren Traktor habe, gehe es in Neuseeland immer nur um Qualität und Effizienz. Und die Milliarden, die man bei den Subventionen für ein paar wenige Betriebe einsparen könnte, würden uns helfen, unsere Knirpse für die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft noch rascher und besser fit zu machen.

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: Intermark