E-Voting-Initiative: Ein ewiges Moratorium?

Nun ist sie da, die schon lange angekündigte Initiative für ein E-Voting-Moratorium, für die bereits Unterschriftensammler gesammelt werden. Einiges an Politprominenz und Netzcommunity hat sich versammelt, um die elektronische Stimmabgabe zumindest für fünf Jahre zu stoppen.

Vieles was an Anforderungen an E-Voting drin steht, ist eigentlich selbstverständlich und könnte man ausführlicher und strukturierter nachlesen im Swico-Whitepaper von vor zehn Monaten (Punkt 2.4 PDF), zum Beispiel. Nur leider haben Bundes- und Staatskanzleien in letzter Zeit nicht den Eindruck aufkommen lassen, als nähmen sie Kritik ernst. Bei E-Voting geht es nicht um die Ausgestaltung eines Rückforderungsformulars, sondern um elementare und existenzielle Fragen der

Demokratie. Die vorgeschlagene Revision des Gesetzes über die politischen Rechte (Vernehmlassung bis Ende April) ist nicht unbedingt geeignet, die Bedenken zu zerstreuen. Es ist also verständlich, dass nun eine Gegenreaktion kommt.

Leider hat die Initiative – so wie der Text präsentiert wird und offenbar von der Bundeskanzlei abgenommen ist – gewisse Schwächen, die eine vorbehaltlose Unterstützung erschweren:

1. Wer fordert, dass „die gleiche Sicherheit gegen Manipulationshandlungen wie bei der handschriftlichen persönlichen Stimmabgabe an der Urne“ zu gewährleisten sei, müsste korrekterweise auch das briefliche Abstimmen verbieten. Dieses bietet nachgewiesenermassen nicht die gleiche Sicherheit wie die persönliche Stimmabgabe. Sind sich die Initianten dieser (logischen) Konsequenz bewusst? Und würden sie das wollen?

2. Es ist nicht einsehbar, wofür es ein fünfjähriges Moratorium braucht (wieso nicht 5 Monate oder 50 Jahre?). Entweder werden die Anforderungen an vertrauenswürdiges E-Voting in allen Bereichen erfüllt, oder nicht. Darauf kommt es doch an. Welche Funktion die fünf Jahre haben sollen, ist rechtstechnisch nicht nachvollziehbar. Man muss diesen Punkt allerdings auch nicht überdramatisieren, ist es doch unwahrscheinlich, dass eine Rechtsänderung in diesem Bereich sehr viel weniger als fünf Jahre beanspruchen würde.

3. Der grösste Haken an der Initiative ist, dass keinerlei Pilotversuche und Tests möglich sind. Wie will man die Sicherheit eines Systems demonstrieren können, wenn man nach der Laborphase nicht auch Live-Tests fahren kann? Das ist doch unmöglich. Natürlich haben die Bundes- und Staatskanzleien mit ihren „Versuchen“ quantitativ völlig überbordet, weshalb ich hier die Zurückhaltung der Initiative verstehe, aber das Totalverbot solcher Versuche geht für mich klar zu weit. Ausser es gehe in Tat und Wahrheit darum, E-Voting ein und für allemal zu beerdigen. Sollte es sich also in Wirklichkeit um ein definitives Totalverbot handeln, müsste die ICT-Wirtschaft sich dagegen auf die Hinterbeine stellen. Es kann nicht sein, dass eine Technologie auf Vorrat für alle Zeit verfemt wird und keine Weiterentwicklung möglich sein darf.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Stossrichtung der Initiative ist nachvollziehbar und sie ist politisch breit abgestützt. Als Hebel, um den Übereifer der Bundeskanzlei und einzelner Kantone zu bremsen, kann man sie gelten lassen. Mehr aber auch nicht.

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. 

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