Die alte gegen die junge Schweiz

Das massive Ja der Schweiz zum Geldspielgesetz ist nicht anders denn als „schallende Ohrfeige für die digitale Schweiz“ zu verstehen. Da immer mehr Abstimmungen mit netzpolitischen oder technologischen Fragestellungen auf uns zukommen, lohnt sich eine Analyse der Kräfte und der Mechanik bei solchen Konstellationen. Denn bekanntlich ist nach der Abstimmung immer auch vor der Abstimmung – gerade in der Schweiz!

In digitalen Fragen stehen sich nicht eine linke und eine rechte Schweiz gegenüber, sondern eine „junge“ und eine alte. Ich habe da jetzt mal ein Adjektiv in Anführungszeichen gesetzt, da ich mich sonst wohl nicht dort einordnen könnte… Doch es geht ja auch nicht um das physische Alter. Das Programm der „Jungen“ ist: Internationale Offenheit, Austausch, Wettbewerb, moderne Technologien und Digitalisierung. Das Programm der Alten sieht hingegen eher so aus: Nationale Selbstbehauptung, Abgrenzung, Schutz der einheimischen Wirtschaft, Festhalten am Bewährten und Abwehr des Digitalen.

Die junge Schweiz kann sich gut artikulieren und beherrscht die Instrumente der multimedialen Kommunikation sehr gut. Sie ist auf allen Kanälen sichtbar, aber leider wenig wirksam. Hundert Clicks von Gleichgesinnten bedeuten nichts im Vergleich zu einer Stammtischrunde nach dem Training, bei der man drei Kollegen bei einem Bier überzeugt, wie sie stimmen sollen. Denn die Follower und Retweeter können in Abu Dhabi, Murmansk oder Lyon sein, und selbst wenn sie in Mümliswil wohnen, gehen sie viel seltener an die Urne als die gestandenen Mannen vom TV Guttannen.

Die Stimmabstinenz der jungen Schweizerinnen und Schweizer hat verschiedene Ursachen, die jetzt hier nicht zur Debatte stehen sollen, aber sie ist ein Fakt. Hinzu kommt, dass die „jungen“ Firmen und insbesondere die ICT-Wirtschaft politisch (noch) nicht oder kaum wahrgenommen werden. Das hat seine guten Gründe. Die Schweiz hat keine nationalen Champions, welche das Image der Branche definieren und prägen. Die grossen ICT-Firmen kommen aus USA, China, Korea, aber sicher nicht von hier. Wir haben sehr viele erfolgreiche und sehr respektable einheimische ICT-Firmen, aber sie alle können nicht in Anspruch nehmen, relevante nationale bis internationale Akteure zu sein. Mit Ausnahme vielleicht der Swisscom, die aber primär als B2C-Brand und als Staatsbetrieb wahrgenommen wird.

Diese Branchenstruktur hat zwei Folgen: Einerseits halten sich die Töchter ausländischer Firmen in der Öffentlichkeit strikt zurück, wenn es um politische Fragen geht – die Zentralen befehlen es so. Sie können sich nur über die Verbände artikulieren. Und andererseits nimmt man die ICT-Anbieterbranche nicht als schweizerisch war. Beides ist auf der politischen Bühne natürlich ziemlich tödlich, besonders wenn man gegen eine alteingesessene Branche wie die Bauern antreten muss – oder gegen die Spielcasinos und Lotterien.

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass die jungen beziehungsweise digitalen Themen im Gesetzgebungsprozess je nach Fragestellung irgendwo aufpoppen und bei Kommissionen landen, die von diesem Thema keine Ahnung haben. Das Geldspielgesetz landete beispielsweise bei der Rechtskommission. Erschwerend kommt hinzu, dass diese Geschäfte je nachdem von einem Bundesamt vorbereitet werden, welches ebenfalls die Zusammenhänge nicht versteht („Netzsperren als Weidezaun“). Als ich in der Anhörung damals der Kommission zu erklären versuchte, was das eigentliche Problem bei Netzsperren ist und wie einfach sie zu umgehen sind, musste ich feststellen, dass einzelne schon vom Begriff „Internet-Browser“ überfordert sind. Wir müssen uns also ernsthaft die Frage stellen, ob es nicht ein einheitliches „digitales Gesetz“ braucht, bei dem man ganz konkret über diese Fragen diskutieren kann, ohne von anderen, partikulären oder persönlichen Interessen abgelenkt zu sein.

Es gibt ja sogar in den Swico-Gremien ICT-Exponenten, welche die politische Aktivitäten des Verbands – bis hin zur Unterstützung einer Referendumsabstimmung – mit Argwohn beäugen. Für sie ist das Bundeshaus vor allem eine Spielwiese für geltungssüchtige Twitterati und Cüpli-Lobbyisten, aber ohne jede Relevanz für ihr Unternehmen und ihren Markterfolg. Ihnen muss ich im Lichte obiger Überlegungen klar widersprechen. Die ICT wird mit der Digitalisierung unaufhaltsam in immer mehr Politikfeldern relevant. Und sie fordert damit zunehmend die „alte Schweiz“ heraus, die davon nicht gerade „amused“ ist und zurückschlägt. Wenn die Anliegen der ICT-Branche nicht gehört und verstanden werden, wirkt sich das am Schluss immer auch auf den kommerziellen Erfolg der ICT-Unternehmen aus. Manchmal direkt, oftmals aber auch indirekt.

Die ICT-Wirtschaft braucht daher Firmen sowie Firmenchefinnen und Firmenchefs, welche uns mit ihren Mitgliederbeiträgen und ihrem Know-how unterstützen, bei Bedarf ganz direkt mitwirken und der Branche ein Gesicht geben. Denn nur starke Verbände sind in der Lage, um beim aktuellen Beispiel zu bleiben, bereits 2014 zu merken, dass das Geldspielgesetz ein ICT-Issue wird, bis zur Abstimmung dagegen zu kämpfen und dann aber auch nicht nachlassen, wenn eine Schlacht verloren ist. Denn schon fünf Tage nach der Abstimmung lief der Termin ab, an dem man im Rahmen der Vernehmlassung zur Geldspielgesetz-Verordnung Stellung nehmen konnte.

Dass man von Anfang bis zu Ende immer am Ball bleiben muss, beweist uns gegenwrätig ja auch ein Blick an die Fussball-WM nach Russland.

Dieser Beitrag erschien in ähnlicher Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.  

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s