Unterwegs zum Geldspielgesetz 2.0

An sich hat mein Arbeitgeber Swico als Wirtschaftsverband für die digitale Schweiz mit Geldspiel nichts am Hut, aber wir machen uns grosse Sorgen wegen der geplanten Einführung flächendeckender Netzsperren.  

Nachdem allerdings die Befürworter des Geldspielgesetzes so tun, als breche nach einem Nein zum Geldspielgesetz die Welt zusammen, möchte ich aus persönlicher Warte beschreiben, wie nach einem Nein am 10. Juni ein Geldspielgesetz 2.0 aussehen müsste: 

  1. Der Gesetzgeber soll den legalen Markt durch liberale Vergabe der Konzessionen so stark machen, dass der Schwarzmarkt daneben keinen Platz mehr findet. Dies erhöht natürlich auch die entsprechenden Steuererträge. Ziel sollte also nicht primär sein, nicht-konzessionierte Betreiber zu bestrafen, sondern sie zu konzessionierten zu machen. 
  2. Oft wird hierzulande in Zweifel gezogen, dass den Anbietern eine gute Reputation wichtig sei. Das sei doch denen völlig egal, solange sie Geld verdienen können. Dies ist jedoch ein Irrtum: Eine Person oder eine Firma, die einmal in einem Land mit Sanktionen belegt worden sind, kann in zahlreichen anderen Ländern oft kein Geldspiel-Business mehr betreiben. Reputation ist in dieser Branche nicht nette PR, sondern Existenzgrundlage. 
  3. Die Besteuerung des Geldspiels muss auf einem vernünftigen Niveau angesetzt werden. Dies hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen, kurbelt die Innovation an und erlaubt einen ausgebauten Spielerschutz. Das „Auspressen der Zitrone“ wird von den europäischen Regulatoren als langfristig schädlich, aber auch ertragsmindernd betrachtet. 
  4. Ein wichtiger Hebel zur Eindämmung von nicht-konzessionierten Angeboten ist die Überwachung und das Verbot der Werbung bzw. Marketing im eigenen Land. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn man in diese Überlegungen auch die grossen Internet-Plattformen einschliesst. Diese lassen durchaus mit sich sprechen, wenn es gilt, die gezielte Ansprache von Kunden in einem Land zu verhindern, für das ein Angebot nicht konzessioniert ist. 
  5. Aber wieso soll die Schweiz auf Netzsperren verzichten, wenn sie doch verschiedene andere Staaten auch kennen? Ganz einfach, weil hier Äpfel mit Birnen verglichen werden. In der Schweiz sind flächendeckende Netzsperren geplant, welche automatisch den Zugang zu tausenden von Seiten auf Dauer sperren sollen. Dies hätte gravierende Konsequenzen. In anderen Ländern werden die Sperren hingegen durch gerichtliche Instanzen im Einzelfall verfügt und kaum je eingesetzt (im einstelligen Bereich pro Jahr!). Sie sind da als Drohkulisse, aber wenn man clever reguliert, braucht es sie gar nicht. 

Wie ich auf diese fünf Punkte gekommen bin? Ganz einfach; ich fasse die Erkenntnisse aus dem heutigen Expert Day von Swico in Zürich zusammen: Vertreter der Regulierungsbehörden für Geldspiel von Dänemark, Schweden, Spanien und UK haben sich umfassend zum Thema geäussert.  

Offenbar sind die Rechtskommissionen der Räte unter dem Trommelfeuer der Casino- und Lotterie-Lobbyisten gar nie zu diesen relevanten Informationen vorgedrungen. Zahlreiche Fakten, die der Bundesverwaltung vorlagen, gelangten gar nie ans Parlament, wie sich heute ebenfalls zeigte. 

Höchste Zeit also, dass all dies in der Schweiz bekannt wird. Nun haben es Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Hand, mit einem Nein am 10. Juni den Weg freizumachen für ein Geldspielgesetz 2.0.  

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