Warten auf Buchhändler und Apotheker

Wenn ich mich im Rahmen des Abstimmungskampfes zum Referendum gegen das neue Geldspielgesetz engagiere, dann hat das das sehr viel mit meiner Tätigkeit für den Verband der ICT-Anbieter Swico zu tun. Das Gesetz hat nämlich gravierende Auswirkungen für die gesamte Wirtschaft und insbesondere den ICT-Standort Schweiz. Und wer, wenn nicht die Verbände der ICT-Wirtschaft können (und müssen) diesen Aspekt in die politische Diskussion einbringen?

Dass erstmals per Gesetz den Providern verordnet wird, hunderte oder gar tausende von Webseiten mittels Netzsperren unzugänglich zu machen, dürfen wir aus folgenden Gründen nicht zulassen:

  1. Netzsperren senden das Signal, dass die Schweiz ein freies Internet nicht für wichtig hält und politisch gut vernetzte Branchen sich ihr „Gärtlein“ im Inland sichern können. Wenn es bei den Geldspielen geklappt hat, warten schon die Buchhändler und die Apotheker (um nur sie zu nennen) darauf, ebenfalls unliebsame Konkurrenz aus dem Ausland auszusperren. Wie die Casinos werden sie hehre Ziele verkünden. Es wird nicht darum gehen, ihre Einnahmen zu sichern, sondern beispielsweise die kulturelle Vielfalt zu garantieren oder die Medikamentensicherheit. Und so frage ich: Wer gründet ein Start-up ausgerechnet in einem Land, bei dem die Gefahr besteht, dass das Internet nach Belieben von etablierten Branchen an- oder abgestellt bzw. gesperrt wird?
  2. Netzsperren machen aber auch das Internet unsicher, da Internet-Provider gezwungen werden, Datenpakete „falsch“ zu adressieren. Damit werden jedoch die Technologien zur Erkennung von (kriminellen) Fälschungen im Internet geschwächt und damit der Kampf gegen Internetkriminalität gefährdet, den in der Schweiz insbesondere Melani und Switch betreiben (Exponenten aus diesen Organisationen haben das auch öffentlich erklärt). Und so frage ich: Dürfen wir als Branche zulassen, dass die Sicherheit des Internets (heute ein Mega-Thema, auch in Bundesbern) zum Schutz von Partikularinteressen gefährdet wird?
  3. Bleiben wir bei der Sicherheit: Bei Netzsperren weichen Internetnutzer notgedrungen auf internationale Dienstanbieter aus. Der Schweizer Wirtschaft gehen Kunden und wichtige Informationen über das Nutzungsverhalten der Internetnutzer verloren. Oder aber Internetnutzer installieren eigene DNS Resolver. Diese können, wenn sie offen sind, für DDoS-Attacken missbraucht werden. Internetnutzer, die andere DNS Resolver benutzen, sind nicht mehr durch ihren Provider vor Phishing und Malware, aber auch nicht vor Kinderpornografie geschützt. Und so frage ich: Können wir als Branche einfach zusehen, wie die Sicherheit des Internets in unserem Land vor die Hunde geht?
  4. Netzsperren führen technisch bedingt fast zwangsläufig zum Overblocking, also zur (überschiessenden) Sperrung von unbeteiligten Internetanbietern. Damit werden in nicht unbedeutendem Ausmass legitime Inhalte für Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr einsehbar. Schwer genau zu evaluieren, aber nicht ohne Bedeutung sind die Reputationsschäden, die den Firmen widerfahren, wenn ihre Seite zu Unrecht aufgrund von Overblocking gesperrt wird: (Potentielle) Kunden und Besucher denken sofort, dass hier etwas nicht stimme und meiden das Angebot danach. Und so frage ich: Dürfen wir einfach über diese möglicherweise im Einzelfall existenzbedrohenden Flurschäden hinwegsehen, nur weil Netzsperren nicht in allen Fällen zielgenau sein können?
  5. Während Parlamentarier in der grossen Mehrheit dem Gesetz zugestimmt und offenbar unterirdische ICT-Skills haben, weiss jeder 12-Jährige, wie man Netzsperren mit zwei Mausklicks umgehen kann, sie nützen also gar nichts. Sowieso verlagert sich der Internetzugang zunehmend weg vom PC und vom Internetbrowser zum mobilen Einsatz von Apps auf dem Handy. Dort findet bereits zwei Drittel des Web-Einsatzes statt. Aber bei Apps wirken die Netzsperren überhaupt nicht, denn die einschlägigen Apps haben die automatische Umgehung der Netzsperren schon eingebaut:  Keine lästigen Fehlermeldungen, keine Stopp-Schilder.

 

Wie kann man nur per Gesetz Vorschriften erlassen, die nichts nützen, aber massiv schaden? Daher ist klar: Alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die in der ICT arbeiten oder von ihr leben, sind angesichts dieser Situation dringend aufgefordert, an die Urne zu gehen und am 10. Juni ein dezidiertes „Nein“ einzulegen. Sie sollten auch Personen ausserhalb der Branche darüber aufklären, was hier droht.

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.  

 

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