Durchsichtig oder fadenscheinig?

Die politischen Pole entwickeln sich immer stärker auseinander, die Kompromissbereitschaft nimmt immer mehr ab. Nur in einem Bereich sind sich unsere Parlamentarier parteiübergreifend einig: Sie fordern mehr Transparenz. Ich spreche jetzt nicht primär vom gläsernen Bürger, den der Gesetzgeber mit der verdachtsunabhängigen Überwachung aller via Überwachungs- und Nachrichtendienstgesetz geschaffen hat (aber auch).

Insbesondere die Unternehmen sehen sich immer stärker mit einem umfassenden Transparenzanspruch konfrontiert. Das Geschlecht der VR- oder GL-Mitglieder soll offengelegt (und je nach Verteilung entsprechend abgemahnt werden), die Löhne sowieso. Gewisse Branchen und Sektoren sind besonders betroffen: Börsenkotierte Unternehmen, Firmen im Rohstoffbereich, sämtliche Finanzunternehmen und – dies betrifft oft auch ICT-Anbieter – Firmen, welche für die öffentliche Hand Leistungen erbringen wollen.

Dabei geht es nicht immer nur um das ganz Grosse. Die Transparenzwünsche gehen ziemlich ins Detail. Da ist die Rede von mehr Transparenz für die Preise von Bioprodukten. Oder noch spezifischer: „Wann wird das Label ‚hausgemacht‘ eingeführt, und wann gibt es mehr Transparenz in Bäckereien?“ (Originalzitat eines Vorstosses 2017). Eine Transparenzlücke, die mir ehrlich gesagt bisher völlig unbekannt war. Zum Glück hat man das im Parlament gerade noch rechtzeitig gemerkt!

Für die Firmen bedeutet mehr Transparenz meistens vor allem eines: mehr Aufwand. Dazu nur ein Beispiel aus der ICT-Branche. Die Lohngleichheit, welche bei öffentlichen Beschaffungen nachzuweisen ist, darf nicht nach einer anerkannten Methode aufgezeigt werden, sondern nur auf der Basis einer praxisfernen Bundeslösung, welche alle in Unternehmen in ein Prokrustesbett zwingt. Die Folge: Firmen müssen neben ihrem normalen Gehaltssystem, welches zum Teil auch im Rahmen ihres internationalen Mutterkonzerns definiert wurde, ein separates „Schattensystem“ mitführen. Und das, um für den Bund bei Bedarf den entsprechenden Nachweis erbringen zu können. Unser Mitglied Nationalrat Franz Grüter versucht zum Glück, hier Gegensteuer zu geben.

Transparenz wird – leider – allzu oft als Hebel genutzt, um eine Regulierung zu legitimieren. Bei der Forderung nach mehr Transparenz leuchtet deshalb bei mir sofort die politische Warnlampe auf. Aber seien wir ehrlich. Es sind nicht etwa nur die Linken, welche nach immer mehr Transparenz gieren: Es gibt aus anderen Ecken Vorstösse, welche zum Beispiel die Interessenbindung von Kadermitarbeitenden des Bundes oder die Parteimitgliedschaft von SRG-Journalisten offenlegen wollen. Oder Stimmen, die mehr Transparenz bei der unentgeltlichen Rechtspflege einfordern oder die fehlende Transparenz von Beiträgen an Jugendverbände beklagen.

Man kann natürlich auch mit dem Transparenz-Argument zurückschlagen. So fordert etwa ein Vorstoss Transparenz über die Kosten der Transparenz: „Transparenz über Regulierungskosten durch Finma-Rundschreiben“.

In einem Bereich bleibt es im Parlament jedoch seltsam ruhig: Wenn es um die eigenen Belange geht. Die Offenlegungspflichten des Parlaments sind löchrig wie Käse. 2017 hat es der Ständerat ausdrücklich abgelehnt, die Namenslisten bei allen Abstimmungen zu publizieren – obwohl mittlerweile (immerhin!) auch die kleine Kammer elektronisch abstimmt. Dass das Parlament nicht zur Dunkelkammer wird, bleibt daher vorrangig eine Aufgabe von Journalisten, Politologen und der Civic-Tech-Community. Letztere ist zunehmend auch in der Schweiz präsent: Vor kurzem ist der erste Civic-Tech-Startup als Mitglied zu Swico gestossen. Es kommt also in jedem Fall mehr Licht ins Dunkel.

glasreinigung im wintergarten

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

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