Von Fribourg nach Fehraltorf – via Auckland

„Politisch haben wir vermutlich keine Chance. Man wird einen Weg finden, um uns nicht zu berücksichtigen, obwohl wir wohl das beste Angebot eingereicht haben. Und leider ist ein Rekurs bei dieser Ausschreibung praktisch ausgeschlossen.“ So fasste Werner Krauer seine Befindlichkeit zusammen, als ich ihn Mitte Februar über die Erfolgsaussichten seiner Offerte zur Ablösung der Billag befragte. Mittlerweile ist bekannt, dass seine Firma Serafe in der öffentlichen Ausschreibung den Auftrag für die geräteunabhängige TV- und Radioabgabe gewonnen hat und ab 2019 für das Einziehen der entsprechenden Haushaltsgebühr zuständig sein wird.

Kaum war der tatsächlich für alle unerwartete Entscheid bekannt, geriet Serafe ins Trommelfeuer der Medien. Niemand kannte das Unternehmen, was es einfach machte, Mutmassungen anzustellen. Eine davon war, dass der Bundesrat damit die anstehende Parlamentsdebatte über die „No-Billag“-Initiative beeinflussen wollte. Wenn der im Publikum unbeliebte Firmenname verschwinde, dann erübrige sich auch die Debatte über Umfang und Inhalt des Service public.

Die Billag selbst begab sich in die Opferrolle und machte klar, dass damit rund 230 Arbeitsstellen gefährdet seien. Sie vergass dabei zu erwähnen, dass aufgrund der Neugestaltung als Haushaltsabgabe ab 2019 so oder so deutliche Stellenreduktionen nötig gewesen wären. In der Standortgemeinde Fribourg war der politische Aufschrei riesig. Politikerinnen und Politiker von rechts bis (vor allem) links waren entsetzt. Als gebe es einen Rechtsanspruch darauf, dass einmal in Fribourg geschaffene Stellen für immer dort blieben, und als ob es anstössig sei, Dienstleistungen kostengünstig durch deutlich weniger Mitarbeitende erbringen zu lassen, als es die Billag offerierte. Im Kantonsparlament war man empört, dass die Billag vom Entscheid erst wenige Stunden vor Publikation informiert wurde. Aber genau so muss es sein: Nicht nur um Gerüchte und Leaks zu verhindern, sondern auch, damit hinter den Kulissen nicht plötzlich politischer Druck gegen einen betriebswirtschaftlichen Entscheid aufgebaut werden kann.

Im ‚Blick‘ meinte der SP-Chef, dass ein solches Angebot nur über Dumpinglöhne möglich sei und es wurde die Frage gestellt, ob Serafe überhaupt in der Lage sei, diesen Auftrag zu erfüllen. Dankbar den Ball aufgenommen haben eine Freiburger SP-Nationalrätin und ein Freiburger CVP-Ständerat und dazu die jeweiligen Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Kammern eingeschaltet. Verdächtig sei, dass die Firma so günstig offeriert habe.

Dabei hätten sie mit ein wenig Recherche herausgefunden, dass Serafe eine 100%ige Tochtergesellschaft der Secon AG ist. Und diese wiederum verschickt heute schon mehr und komplexere Rechnungen, als sie es für die TV- und Radioabgabe wird tun müssen. Denn ihre Kunden aus der Versicherungsbranche bauen schon seit Jahren auf die Wertarbeit aus Fehraltorf. Sie gehörten zu den E-Rechnungs- und eSchKG-Anwendern der ersten Stunde – dank den Dienstleistungen von Secon. Diese hat nicht nur ihren Hauptsitz im Kanton Zürich, sondern beschäftigt auch an ihrem Sitz in Auckland ein Entwicklerteam, um den Rund-um-die-Uhr-Service zu gewährleisten.

Wie die Geschichte zeigt, ist das öffentliche Beschaffungswesen von erheblichem politischen Interesse und wegen der hohen Beträge auch generell relevant. In Zukunft soll jedoch keine Transparenz mehr bestehen. Klammheimlich und in letzter Minute hat der Bundesrat beim totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) bestimmt, dass alle Dokumente in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. Will heissen: Journalisten und Bürger erhalten nach Abschluss eines Vergabeverfahrens keine Einsicht mehr, auch nicht auf ein begründetes Gesuch hin, wie es heute möglich ist. So können Mauscheleien auch nicht aufgedeckt werden.

Lieber Bundesrat, alles unter der Decke zu halten ist der falsche Weg, um aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Der richtige wäre, die Verfahren zu straffen und dafür besser zu überwachen. Und ja, das gibt mehr Arbeit als ein Maulkorb-Erlass.

Offenlegung: Secon AG ist seit 2007 Mitglied von Swico.
serafe_logo_web
Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.
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