Unter der Bundeskuppel

Nach dem fatalen Entscheid des Parlaments zur Einführung von Netzsperren im Geldspielgesetz wurde ich von vielen Betroffenen aus ICT-Wirtschaft und Netz-Community angesprochen: Wie ist es dem Nationalrat möglich, einen Entscheid zu fällen, der schlicht an den Fakten und den technischen Gegebenheiten vorbei geht? Der wesentliche Gefahren negiert und derart einseitig eine einzelne Branche unter die Käseglocke stellt?

Nun, wer sich etwas länger unter der Bundeshauskuppel bewegt, stellt fest, dass es neben zahlreichen Parlamentariern mit Integrität, Intelligenz und Dossierkenntnis viele weitere gibt, welche in der Öffentlichkeit weniger sichtbar sind (und sein wollen), die aber dennoch an ihrem Pültli über Abstimmungsknöpfe verfügen.

Da ist z.B. der Parteisoldat, vorwiegend in grösseren Fraktionen anzutreffen. Er stimmt immer so, wie die Partei bzw. die Fraktion bestimmt hat. So erspart er sich Arbeit und Scherereien mit dem Fraktionspräsidenten. In den Heimatkanton zurückgekehrt läuft er zur Hochform auf und erklärt in den Parteiversammlungen, wie er denen in Bern oben den Tarif durchgibt.

Dann gibt es die pekuniär Orientierten. Sie verdient sich gern etwas dazu und ist gern zu Diensten, wenn diese anständig entschädigt werden. In rechten Parteien ist sie VR-Präsidentin einer grossen Firma, die sich mit ihr schmückt. Als Linke ist sie freigestellte Gewerkschaftsfunktionärin. Kommt sie aus einer Mittepartei, ist sie Präsidentin eines Verbandes. In jedem Fall lautet ihr Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Dann haben wir da den Etatisten, vorzugsweise aus der lateinischen Schweiz. Er beobachtet die Wirtschaft mit Argwohn und findet, grundsätzlich sei es wesentlich besser und gerechter, wenn der Staat alles regle. Er macht dies natürlich auch im eigenen Interesse: Je mehr der Staat befiehlt, desto einflussreicher ist er als Parlamentarier. Denn in der Wirtschaft hätte er es sowieso nicht auf einen grünen Zweig geschafft.

Zu einer weiteren Gruppe gehört die Insulanerin, eher rechts angesiedelt. Sie ist überzeugt, dass alles so viel besser wäre, wenn es um die Schweiz herum nicht diese Rest-Welt gäbe. Daher möchte sie alle äusseren Einflüsse von ihrem Heimatland fernhalten: ausländische Waren, Dienstleistungen, oder auch bloss Ideen. Und wer Ferien im Ausland macht, ist für sie ein Vaterlandsverräter. In Braunwald ist es doch auch sehr schön!

Bleibt der Konsumenten-Apostel, vor allem links zu finden. Er sieht uns alle den finsteren Machenschaften der Grosskonzerne ausgeliefert, wogegen es möglichst viele Regeln und Anlaufstellen braucht. Vor allem aber macht ihm Angst, dass Menschen ohne sein Wirken plötzlich anfangen könnten, den eigenen Verstand einzuschalten und selbstverantwortlich zu handeln.

Warum ich diese Gruppen so ausführlich darstelle? Nun, wer die Anteile dieser fünf Kategorien zusammenzählt, kommt zu einem Wert, der nicht weit von den (massiven) Mehrheiten entfernt ist, welche die Netzsperren bewilligt haben.

Übrigens: Es gibt da noch eine Kategorie Parlamentsmitglieder, mit der ich aber viel weniger Mühe habe, da sie kaum direkten Schaden anrichten: es sind dies die Absentisten.

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: NZZ

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