Nicht auf halbem Weg stecken bleiben

Es gibt betretene Gesichter und es gibt konsternierte Blicke. Und dann gibt es noch die Mienen der versammelten Vertreter von Lotterien, Casinos und der Spielbankenkommission, als ich ihnen kürzlich im Bundeshaus vormachte, wie man die von ihnen heiss geliebten Netzsperren aushebelt. Anlass dazu gab mir ein Open Hearing der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit.

Es ist ja schon bedenklich, wie gedankenlos unser Parlament die Chancen der Digitalisierung verspielen will. Ausgerechnet für die Geldspielbranche will man das Instrumentarium der nationalen Netzsperre einführen. Vordergründig, um Spielsüchtige zu schützen, in Tat und Wahrheit, um die fiskalischen Interessen des Bundes (Spielbankenabgabe) und der Kantone (Einnahmen aus Lotto, Toto & Co.) zu schützen.

Der Ständerat hat die Netzsperren schon mal einfach durchgewunken. Das hat nicht primär mit fehlendem Sachverstand zu tun, sondern vor allem mit materiellen Interessen: Die Ständeräte vertreten die Kantone. Diese kassieren bei den Glücksspielen ab und äufnen so ihre Reptilienfonds. Der Kanton Zürich zum Beispiel weiss nicht wohin mit dem Geldsegen aus seinem Lotteriefonds, der von Kennern deshalb auch als Lotterfonds bezeichnet wird.

Vor kurzem haben wir Netzsperrengegner einen Zwischensieg eingefahren. Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich mit 13 zu 12 Stimmen gegen Netzsperren im Spielbankengesetz ausgesprochen. Die Stimmenzahlen zeigen auf, wie fragil der Entscheid ist. Aber im Vergleich zur Ständeratskommission, welche sich keine Sekunde über die Folgen der Netzsperren Gedanken gemacht hat, ein gewaltiger Fortschritt.

Wie die ICT-Verbände schon öffentlich thematisiert haben, sind Netzsperren ein wundervolles Instrument, wenn man einmal davon absieht, dass sie völlig unwirksam sind, die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität kompromittieren, Unbeteiligte treffen, den Wirtschaftsstandort schwächen, die Freiheit des Internets bedrohen und auch staatspolitisch bedenklich sind. Auch im Urheberrechts- und im Fernmeldegesetz sind sie deshalb bereits fest eingeplant.

Aber warum auf halbem Weg stehen bleiben. Es gibt noch so viele schädlichen Seiten im Ausland, gegen die man vorgehen sollte:

  • Zalando und Alibaba führen zu massivem Abfluss von Detailhandelsumsatz aus der Schweiz. Also sperren! Und so Wertschöpfung und Steuereinnahmen in der Schweiz behalten.
  • Dann kommen all die österreichischen Skiorte dran, welche unseren Wintersportgebiete die Schweizer Kundschaft abjagen. Weg damit. Damit es funktioniert, müssen wir dann auch gleich noch die internationalen Buchungsplattformen à la Booking.com abschalten.
  • Und wieso wollen Schweizer unbedingt Wertpapiere im Ausland handeln? So entgehen dem Staat wertvolle Steuereinnahmen, also lasst uns doch auch noch die ausländischen Börsen sperren.

Dies alles tönt wahnwitzig, aber ich bin sicher, es gibt Leute in unserem Parlament und der Bundesverwaltung, welche davon träumen, genau dies zu tun. Ihnen allen rate ich, sich kurz dieses Video anzuschauen. Dort können sie nachvollziehen, wie unvorstellbar einfach und befreiend es ist, sich mit genau zwei Klicks innert drei Sekunden diesem unsinnigen Zwangskorsett zu entziehen.

netzsperren

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: sosicles@imgflip

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