Mein erstes Mal

Am 7. Juli musste das Büpf Referendumskomitee der traurigen Wahrheit in die Augen schauen: Das Referendum ist ? wenn auch knapp ? gescheitert. Es fehlten am Schluss ein paar tausend Unterschriften. Kaum jemand macht sich allerdings Gedanken, wie denn ein Referendum so ganz praktisch abläuft, angefangen bei mir, der ich seit 40 Jahren in der Politik unterwegs bin und schon manche Referenden und Initiativen unterschrieben habe.

Logistisch besonders anspruchsvoll ist die Verarbeitung der eintreffenden Unterschriften. Die Unterschriften liegen in völlig unterschiedlichen Formaten vor: Ausschnitte aus Zeitungen, selbst Ausgedrucktes oder sogar von Dritten selbst erstellte Fresszettel (rechtlich zulässig). All diese müssen erfasst und auf 2?300 (!) politische Gemeinden aufgeteilt werden. Sobald in einer Gemeinde eine bestimmte Anzahl Unterschriften beieinander sind, werden sie gezählt und mit Begleitbrief per Post an die Gemeinde geschickt. Diese beglaubigt dann die Unterschriften (und erklärt einzelne vielleicht für ungültig), und schickt die Bögen wieder an das Komitee zurück. Dort müssen die gültigen Unterschriften zahlenmässig erfasst werden. Die meisten Gemeinden arbeiten speditiv, aber es gibt immer wieder solche, denen man noch mehrmals nachtelefonieren muss, bis sie ihre Aufgabe erledigen. Mit anderen Worten, ein riesiger Aufwand.

Ich schildere dies hier so ausführlich, weil es natürlich für uns ICT-Menschen ein Horror ist: Medienbrüche allenthalben und eigentlich ein riesiges Potenzial für Digitalisierung. Das Problem dabei: Eine digitale Unterschrift ist nicht möglich, Handschriftlichkeit nach wie vor Pflicht. Meine Learnings:

Die Sammlungstätigkeit muss am Tag 1 (von 100) beginnen. Dazu reicht es allerdings nicht, dass die entsprechenden (von der Bundeskanzlei vorgeprüften) Unterschriftenbögen zur Verfügung stehen. Die Sammlung muss an diesem Tag auch in der ganzen Schweiz wirklich losgehen. Das war sicher ein Manko beim Büpf-Referendum: Verschiedene der Partner waren noch nicht bereit und mussten sich erst organisieren. Dabei ging recht viel Zeit verloren.

Um mehrere Organisationen zu koordinieren, muss sich jeder Partner auf eine bestimmte Anzahl Unterschriften verpflichten. Nur so kann man den Sammelstand im Zeitverlauf und im Quervergleich überwachen. Unabdingbar ist dazu aber, dass die verschiedenen „Verpflichter“ auch mittels separater Bögen sammeln, damit man die Unterschriften zuordnen kann (letzteres war beim Büpf nur teilweise der Fall).

Die Selbstverpflichtungen der verschiedenen Organisationen sollten beim Start auf ihre Realitätsnähe kritisch überprüft werden. Gerade bei Jugendparteien ist manchmal der Ehrgeiz und die Begeisterung grösser als es die tatsächlichen Ressourcen sind. Hier hätten wir beim Büpf-Referendum wohl zweifellos strenger sein müssen. Allerdings hätte es dann vielleicht gar kein Referendum gegeben?

Es braucht eine physische Infrastruktur, zentral gelegen und ohne Zutritt von Drittpersonen. Unter 100 Quadratmetern ist es wohl kaum zu schaffen: viel Fläche zum Sortieren, aber auch umfangreiche Regale oder Hängeregister. Eine Poststelle in der Nähe ist auch ein Vorteil. Dies war beim Büpf-Referendum dank CCC und pep Stiftung recht optimal erfüllt (Ein Kühlschrank mit Club Mate vor Ort kann auch nicht schaden?).

Wichtige Verbände machten nicht wie erhofft mit, weil sie die wirtschaftlichen Folgen für ihre eigenen Mitgliedfirmen technisch nicht verstehen bzw. nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Sie klammern sich teilweise an die Hoffnung, durch Wohlverhalten dann bei der Umsetzung besser mitreden zu können. Und ich muss mich wohl selbst an der Nase nehmen: Ich bin offenbar in diesen Kreisen entweder nicht aktiv oder nicht überzeugend genug aufgetreten.

Das Sammeln von Unterschriften wird dadurch erschwert, dass bei einem Referendum ein Thema bei vielen Medien und damit in der Öffentlichkeit noch gar nicht richtig angekommen ist. Es war ja bisher erst im Parlament. Das kostet beim Sammeln viel Zeit. Allerdings konnte man beim Büpf auf Grundkenntnisse aufgrund der allgemeinen Diskussion zu Snowden & Co. zurückgreifen, so dass dies im konkreten Fall kein Problem darstellte. Es gab Sammler, die pro Stunde bis zu 25 Unterschriften hereinholten!

Vergesst Social Media bei einem Referendum. Für den internen Austausch, für die Anfeuerung sind sie zweifellos nützlich, aber Views und Likes lassen sich keinesfalls in Unterschriften ummünzen. Die Nutzer sind verwöhnt und geben gerne zu allem ihren Senf, aber sich eine Meinung bilden, etwas ausdrucken, unterschreiben und zum Briefkasten tragen, das ist dann doch zu viel der Mühe? Gilt übrigens auch für Massenversände auf Print. Was hingegen funktioniert, ist die Ansprache von Bekannten per persönlichem Mail.

Es gibt mittlerweile ein Tool, das im Netz den Sammelprozess soweit wie möglich digitalisiert (viel liegt da ja wie gesagt nicht drin). Das Instrument erhöht die Kontrollmöglichkeiten und generiert auch Mail-Adressen. Aber der Anbieter kann die hinterlegten Adressen auch für Vorlagen einsetzen, die ich politisch ablehne. Und das schmeckt mir natürlich nicht.

Wir haben also Verschiedenes, aber nicht viel falsch gemacht. Wir konnten über 50’000 Unterschriften sammeln, aber wir schafften es nicht, sie auch rechtzeitig beglaubigt der Bundeskanzlei abzugeben. Persönlich ziehe ich trotzdem ein positives Fazit: Hier hat sich eine Community gebildet, die den Einzelfall Büpf überdauern wird, denn die Überwachungsproblematik bleibt brandaktuell. Und persönlich habe ich tolle und engagierte Menschen kennen gelernt, mit denen ich sonst nie zusammen gekommen wäre.

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

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