Unwillkommener Staatsauftrag

Dieser Beitrag wurde für meine Monatskolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch verfasst, was in diesem Fall für das Verständnis des Textes relevant ist. 

Kürzlich ist die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das revidierte BÜPF gestartet, dem Bundesgesetz betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die Auswirkungen des Gesetzes auf Gesellschaft und Bürgerrechte wurden schon oft thematisiert. Darüber liesse sich in der Tat noch viel schreiben.

Doch bei inside-it.ch, dem Zentralorgan der CIO, Nerds und anderer IT-Fritzen, steht natürlich noch eine andere Frage im Vordergrund: Was bedeutet das BÜPF für unsere Branche und für unsere Unternehmen?

Während früher die gute alte PTT einziger Ansprechpartner der Überwacher war, steigt der Kreis der mitwirkungspflichtigen Firmen mit dem neuen Gesetz ins Uferlose: Es umfasst nicht nur Telekom-Firmen und Internetprovider, sondern alle Firmen, welche Software entwickeln, anbieten oder verkaufen, sofern diese Kommunikationsmöglichkeiten wie zum Beispiel Chat beinhalten, und das ist heute bei vielen Produkten der Fall. Auch wer grössere Netzwerke betreibt, ist betroffen. Auf den Punkt gebracht: Wenn Sie regelmässig inside-it.ch lesen, dann gehört ihr Arbeitgeber sehr wahrscheinlich auch zu den überwachungspflichtigen Unternehmen.

Das BÜPF zwingt ICT-Anbieter nicht nur, Überwachungsmassnahmen zu dulden (was ja gerechtfertigt und notwendig ist), sondern sich auf Vorrat als Überwachungsdienstleister“ vom Bund zertifizieren zu lassen und einen automatischen Zugriff des Bundes auf ihre Systeme einzurichten. Verschlüsselungen müssen entfernt werden. ICT-Anbieter haben damit keine echte Kontrolle mehr, was auf ihren Systemen passiert – die NSA lässt grüssen. Insbesondere können sie damit ihren Kunden gegenüber auch keine entsprechenden Garantien mehr abgeben.

Via BÜPF verlangt der Staat allen Ernstes, dass Schweizer Firmen auf Wunsch neue Produkte mit Kommunikationsfähigkeiten sechs Monate vor der Lancierungden Behörden vorlegen: Im Zeitalter von internationalem Wettbewerb und „Minimum viable products“ ein absoluter Innovationskiller. Damit werden in Zukunft in unserem Land sicher keine neuen Produkte mehr entwickelt. Insbesondere auch die von den Standortförderern heiss geliebte Gaming-Industrie wird in Zukunft einen weiten Bogen um die Schweiz machen.

Kommt dazu: Staatstrojaner müssen via „Backdoor“ auf die Zielgeräte eingeschleust werden. Damit werden diese jedoch auch für jede andere Schadsoftware verwundbar und somit zu regelrechten Virenschleudern, was sich nicht nur auf die betroffenen Geräte auswirkt, sondern auch die Netzstabilität beeinträchtigt und die Datensicherheit bei allen Netznutzern gefährdet. Der Einsatz von Staatstrojanern ist eine Einladung zum Aufbau von Bot-Netzen und zu organisierter Internet-Kriminalität. Auch dies ein Schlag gegen die ICT-Industrie, die für Cloud-Lösungen auf integre und geschützte Netze angewiesen ist.

Ganz generell nimmt der interne Sicherheitsaufwand vieler ICT-Anbieter mit dem BÜPF massiv zu und erfordert den Aufbau aufwändiger Strukturen. So werden zum Beispiel Access-Provider gehalten, rund um die Uhr auf Abruf für Aufträge des Bundes zur Verfügung zu stehen, was wohl vielen kleineren Anbietern aus Kostengründen das Genick brechen wird.

Natürlich müssen Strafverfolgungsbehörden ihr Arsenal weiter entwickeln, um dem technischen Fortschritt zu folgen und auf neue Formen der Kriminalität zu reagieren. Der Ausbau des Instrumentariums für die Überwachung muss sich jedoch an den Kriterien der Notwendigkeit, der Wirksamkeit, der Verhältnismässigkeit und der demokratischen Kontrolle orientieren. Das neue BÜPF weist in jedem dieser Bereiche gravierende Mängel auf, welche insbesondere die ICT-Anbieter stark tangieren, teilweise sogar existenziell gefährden.

Referendum jetzt unterschreiben!

Ich bin stolz darauf, dass sich meine Chefs, das heisst der Vorstand von Swico, einstimmig für die Unterstützung des BÜPF-Referendums ausgesprochen haben, obwohl es an subtilen und weniger subtilen Druckversuchen nicht gemangelt hat. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass das Gesetz so nicht in Kraft treten darf und daher dem Souverän vorgelegt werden muss, dann laden Sie den Unterschriftenbogen herunter und füllen ihn aus: Pro Gemeinde braucht’s ein separates Formular, die Beglaubigung wird vom Komitee eingeholt, und die Unterschriftensammlung läuft bis Ende Juni.

Wenn es nicht gelingt, dieses Gesetz rechtzeitig zu stoppen, dann wird uns wohl im Licht meiner Ausführungen oben nichts anderes übrig bleiben, als auch den Titel dieses Mediums zu ändern: Von inside-it.ch zu inside-buepf.ch…

Stopfbuepf

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