Wie sexy ist Nieder­spannung?

Der Wahlk(r)ampf ist in einer Woche vorbei, womit sich die Politik und die Medien wieder etwas beruhigen können (zur Entwöhnung gibt’s immerhin noch eine Bundesratswahl). Aber im Maschinenraum des Regulierungsapparats wird nie geschlafen, sondern in drei Schichten geschuftet. Was für einen Wirtschaftsverband bedeutet: Immer auf der Hut sein.

Ein aktuelles Beispiel aus dem Swico-Fundus: Im vergangenen Mai teilt das Bundesamt für Energie mit, dass die Verordnung über die Niederspannungs­erzeugnisse (NEV) revidiert wird, dass jedoch auf eine Anhörung der interessierten Kreise verzichtet werden könne, da es ja nur um eine Angleichung an EU-Recht geht. Dieses zeitsparende Vorgehen geht grundsätzlich in Ordnung: Denn für die Wirtschaft ist es in der Regel von Vorteil, wenn im technischen Bereich die gleichen Vorschriften wie in der EU gelten. Dies gilt insbesondere, wenn so gut wie ausschliesslich Importprodukte betroffen sind.

Mit anderen Worten: So unsinnig eine technische Vorschrift der EU auch ist, wenn sie im ganzen Kontinent gültig ist, können wir uns ihr nicht entziehen, da niemand Produkte nur für den Schweizer Markt bauen würde. Immerhin: Die Kollegen unseres Dachverbandes DigitalEurope sind anerkannt effektive Public-Affairs-Spezialisten und können in aller Regel das Schlimmste verhindern.

Aber wie Lenin schon sagte: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Aufgrund eigener Erfahrung sowie Hinweisen von Mitgliedfirmen haben wir die beiden Erlasse miteinander verglichen: Die EU-Niederspannungsrichtlinie 2014/35 und den aktuellen NEV-Entwurf des BFE. Und siehe da, es zeigte sich, dass die Vorschriften nicht deckungsgleich sind, was zum Beispiel zur Folge hätte, dass für einen hundskommunen USB-Stick Typ C neu in der Schweiz ein separater Sicherheitsnachweis per Prüfbericht notwendig würde.

Klar ist: Diese Abweichung zur EU Niederspannungsrichtlinie ist nicht nachvollziehbar, verwirrend und generiert unverhältnismässigen Aufwand für Unternehmen in der Schweiz. Darüber hinaus könnte sie auch Handelshemmnisse und Wettbewerbsnachteile für die Schweiz zur Folge haben.

Geht man der Frage nach, weshalb solche Dinge passieren (und sie passieren immer wieder), so kommt man auf zwei Hauptursachen: Einerseits kann es sein, dass die EU-Verordnung von unserer Verwaltung als ungenügend empfunden wird. Sie kommt zum Schluss, dass da noch ein „Swiss Finish“ hinzugefügt werden soll, also eine der berüchtigten Schweizer Sonderanforderungen, welche der Wirtschaft das Leben schwer machen. Und um keine unangenehmen Fragen beantworten zu müssen, packt man das in eine EU-bedingte Rechtsanpassung ein. Und sagt dann, es gehe um autonomen Nachvollzug. Was ja dann auch stimmt – grösstenteils jedenfalls.

Andererseits kann die Differenz auch unbeabsichtigt sein. Die Rechtssysteme und auch die Rechtsetzungskompetenzen sind eben nicht gleich, aber auch die Philosophie der Gesetzgebung ist unterschiedlich. So kommt es dann, dass scheinbar gleiche Normen am Schluss nicht die gleiche Wirkung haben. Was natürlich ebenfalls unerwünscht ist.

Aus all diesen Gründen passen wir bei Swico wie die Häftlimacher auf, wenn ein Erlass ohne offizielle Anhörung oder gar Vernehmlassung veröffentlicht wird. Natürlich ist es schön, wenn Lobbyisten mit Parlamentariern anstossen (oder kochen). Aber ohne die intensive Kärrnerarbeit der Verbände würde vieles zum Schaden der Wirtschaft und ihrer Bürger unter dem Radar durchrutschen. Und es ist bei weitem nicht alles so harmlos wie die Niederspannungs-Verordnung.

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: (c) 2014, USB Implementers Forum

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