Was ist bloss in der Wandelhalle los?

Das vergangene Wochenende stand ganz im Zeichen des kasachischen Fiebers, und noch ist die Krankheit nicht auskuriert: Die Vorgänge rund um die Lobbying-Aufträge der regimetreuen Halboppositionspartei einer ehemaligen Sowjetrepublik werfen in der Schweiz weiterhin hohe mediale Wellen. Wobei nicht einmal klar ist, im Namen welcher Agentur überhaupt wer genau was getan hat.

Anlass genug, sich einmal mit dem Phänomen Lobbying auseinander zu setzen. Dabei spreche ich nicht über die „normalen“ Verbands- und Firmenlobbyisten, zu denen auch das Public-Affairs-Team von Swico zu zählen ist. Sie haben kein Transparenzproblem, tragen den Namen des Auftraggebers zwar nicht direkt auf der Stirn, aber auf der Visitenkarte.

Hingegen gibt es zwei Kategorien von Lobbyisten, bei denen sich Fragen stellen:

Das eine Extrem sind die „Embedded Lobbyists“, das heisst die Parlamentarier, die gleich selbst lobbyieren und ihr Amt als Plattform der Klientelwirtschaft benützen. Spitzenkönner in dieser Kategorie ist zweifellos der Bauernverband, welcher Präsident und Geschäftsführer sowie ein Dutzend weiterer Funktionäre direkt im Ratsplenum untergebracht hat. Mit Sicherheit die erfolgreichsten Lobbyisten weit und breit! Ob diese Parlamentarier damit wirklich den Auftrag der Wähler und des Volkes erfüllen (das ja zu über 95% nicht von Agrarsubventionen lebt, sondern diese finanziert), steht natürlich auf einem anderen Blatt.

Auf der andere Seite stehen die PR- beziehungsweise Lobbying-Agenturen. Sie weibeln für in- und eben ausländische Organisationen, welche gerne auf unser Parlament Einfluss nehmen möchten, aber nicht wissen, wie das geht. Als Zwischenträger mit eigenen kommerziellen Interessen unterliegen Agenturen jedoch mannigfachen Versuchungen (die sich auch in der aktuellen Affäre manifestieren):

  • So besteht die Gefahr, dem Auftraggeber suggerieren zu wollen, einen grösseren Einfluss zu haben, als der Realität entspricht („Am Weihnachtstag 30 Nationalräte an die Eröffnung der Molkereikollektive Nr. 47 in Nordwesttasmanien? Machen wir! – hier übrigens noch unsere Honorarordnung.“) .
  • Andererseits ist es für die Abwicklung des Auftrags manchmal besser, nicht genau zu sagen, wer am Schluss die Rechnung bezahlt („Den Auftrag, Ihnen die Vorteile dieses Kampfflugzeugs näherzubringen, haben wir von der blinden Grossmutter eines legasthenischen Lehrlings der Werkstatt, welche die Türstopper des Cockpits herstellen wird. Sie möchte so gern, dass ihr Enkel die Lehre erfolgreich abschliessen kann.“).
  • Oder aber Parlamentarier und Lobbying-Agentur vereinbaren miteinander, ein glattes Ferienreisli zu machen, das der Auftraggeber zwar bezahlen, dabei aber möglichst unsichtbar bleiben soll („Ja natürlich, der Besuch beim Minister ist fakultativ. Wer will, kann auch an der Pool-Party bleiben.“).

Die ehrenwerte Gilde der Lobbying-Agenturen ist sich dieser Gefahren durchaus bewusst, weshalb ihr Verband schon länger aktiv für Transparenz kämpft (während interessanterweise das Parlament alles tut, um dies zu hintertreiben). Die systemimmanenten Versuchungen bleiben aber bestehen. Und so bleibt alles, wie es ist: National- und Ständeräte nutzen die professionellen Zuträgerdienste der Lobbyisten gern und intensiv. Und in der Öffentlichkeit beschimpfen sie die entsprechenden Berater genüsslich als nutzlose Schmarotzer und Totengräber der Demokratie. Das nennt man parlamentarische Unabhängigkeit.

Bundeshaus im Morgenlicht

Bildnachweis: fotolia.com; (c) djama. Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch

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2 Comments

  1. Sie sind gerade der richtige dieses Thema zu kommentieren. Mit Ihrer Vergangenheit bei der schmuddel PR-Firma Farner und Ihrer Erfahrung als Lobbyist fragen sich viele wie viel Dreck Sie eigentlich am Stecken haben?

    Sie nehmen das Streben der Lobby-Agenturen ja nicht wirklich ernst oder? Wieso sollen solche Agenturen interesse an Transparenz haben?

    Sind doch wenigstens Sie ehrlich und geben zu das Politik ein Drecksgeschäft ist und alle Register gezogen werden. Wird so etwas peinlich …

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