Masseneinwanderung durch Kurzaufenthalter?

Als sich der ICT-Anwenderverband Swico entschloss, Öffentlichkeit und Politik auf die ungenügenden Kontingente für Kurzaufenthalter aus dem EU/EFTA-Raum aufmerksam zu machen, wussten wir, dass wir uns warm anziehen müssen, da es sich um eine brisante Frage handelt. Plädiert Swico etwa für Masseneinwanderung – entgegen dem Volks-Ja zur entsprechenden Initiative? Oder wollen die ICT-Anbieter billige Ausländer („Inder!“) dank Euro-Kurs zu noch günstigeren Konditionen anstellen, während Schweizer aus der ICT-Branche arbeitslos sind?

Beides ist zwar nicht der Fall, und doch stehen die Fragen in Zusammenhang mit der Kurzaufenthalter-Problematik:

Kurzaufenthalter und Einwanderung

Kurzaufenthalter (L-Bewilligung bis 12 Monate) haben gerade nichts mit Einwanderung zu tun, da diese Personen bereits im Ausland angestellt sind und es auch weiterhin bleiben. Sie wollen nicht einwandern, sonst würde man sie ja in der Schweiz anstellen – gemäss (noch?) bestehendem Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Es geht vielmehr darum, zur Ergänzung von inländischen Projektteams Experten für kurze Zeit ins Land zu holen. Wenn der Auftrag abgeschlossen ist, unterliegen sie einer Karenzfrist von 12 Monaten, bevor sie wieder mit einer L-Bewilligung in die Schweiz dürfen, was Missbrauch ausschliesst.

Nun hat der Bundesrat am 28. November 2014 beschlossen, die L-Kontingente zu reduzieren. Wie oben ausgeführt haben diese weder mit Masseneinwanderung (gemäss Initiative), noch mit Zuwanderung (wie der Bundesrat schreibt) zu tun. Und die Kontingente für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA waren schon damals deutlich zu tief, wovon eine Demarche von Swico aus dem Jahr 2012 zeugt.

Der Bundesrat hat also die L-Kontingente dazu missbraucht, ein Symbol dafür zu setzen, dass es ihm mit Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ernst sei, obwohl die Kontingente nichts mit Einwanderung zu tun haben. Dies auf dem Buckel zahlreicher, darauf angewiesener Branchen, unter anderem der ICT-Wirtschaft.

Billige Ausländer nehmen Schweizern Arbeit weg

Wer einen Kurzaufenthalter beschäftigen will, muss ein relativ aufwändiges und zeitraubendes Verfahren einhalten, bei dem die Arbeitsmarktbehörden sehr viele Informationen prüfen:

– Arbeitsvertrag
– Qualifikationsnachweis
– Lebenslauf
– Bestätigung der vorgängigen Stellenmeldung des Arbeitgebers durch das RAV
– Nachweis der Suchbemühungen mittels Internet, Inserate etc.
– Beleg der Erfolgslosigkeit der Suchbemühungen

Mit diesen Unterlagen ist nachzuweisen, dass kein Schweizer zur Verfügung steht (Inländervorrang) und dass ortsübliche Löhne bezahlt werden. Diesem komplizierten Prozedere unterzieht sich ein Unternehmen nur, wenn es wirklich sehr dringenden Bedarf nach einem ausländischen Experten hat.

Fachkräftemangel bekämpft man nicht mit Kurzaufenthaltern

Gegenwärtig stehen für diese spezifische Form von Projektunterstützung pro Quartal für die ICT-Branche weniger als 100 Stellen (von insgesamt 500 für die Schweizer Wirtschaft) zur Verfügung, was für die ICT-Anbieter hoch problematisch ist. Der Verweis auf die notwendigen Initiativen zur Ausbildung des Nachwuchses ist verfehlt. Denn einerseits kann auch die beste Fachkräfteförderung nicht verhindern, dass eine kleine Volkswirtschaft wie die Schweiz immer mal wieder auf ausländische Experten angewiesen sein wird.

Andererseits können Topp-Spezialisten nicht von einem Tag auf den anderen ausgebildet werden. Es braucht dazu eine Entwicklung in allen Bereichen und auf allen Stufen, um am Ende auch Spitzenkräfte zur Verfügung zu haben. Die ICT-Wirtschaft macht diesbezüglich ihre Hausaufgaben: So hat sich Swico für den Einbezug von ICT in den Lehrplan 21 engagiert, wirkt in der Trägerschaft von ICT-Berufsbildung mit und ist auch Gründungsmitglied von IT-dreamjobs.ch.

Dabei werden aber die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Selbst wenn wir einheimische Cracks heranziehen, ist nicht garantiert, dass sie in der Schweiz bleiben wollen. Von der Grösse und vom wirtschaftlichen Umfeld her gibt es da attraktivere Länder. Und auch das ist vollkommen in Ordnung: Wir sollten Volkswirtschaften nicht abschotten, sondern den Austausch pflegen. Dies nützt den beteiligten Nationen – und den Menschen hier und dort sowieso.

Die Diskussion ist lanciert

Für Swico ist entscheidend, dass unser Alarmruf nicht nur von den Branchenmedien aufgenommen wurde, sondern dass auch Fernsehen, Radio und Tagespresse breit berichtet haben. Vielleicht kommt endlich eine Diskussion darüber in Gang, wie man der Wirtschaft in der heute schwierigen Situation helfen kann, statt ihr dauernd Knebel in die Beine zu werfen.

Dieser Beitrag erschien in identischer Form in der Netzwoche. Die ursprüngliche Medienmittteilung von Swico hat unter anderem im Tages-Anzeiger zu über hundert Kommentaren geführt und einen Bericht in der Hauptausgabe der Tagesschau von SRF ausgelöst.

Tagesschau

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