Gegen Réduit-Denken bei der ICT-Beschaffung

Anfang Jahr kündigte der Bundesrat an, bei ICT-Ausschreibungen für „kritische“ Infrastrukturen aus Gründen der Staatssicherheit nur noch schweizerische Anbieter zuzulassen. Schon damals äusserte ich mich sehr kritisch zu diesem Bundesratsbeschluss. Am 22. Oktober wurde nun erstmals eine Ausschreibung publiziert, bei der ausdrücklich verlangt wird, dass der Anbieter und alle Subakkordanten „schweizerisch beherrscht“ sein müssen, womit z.B. alle Tochtergesellschaften internationaler Firmen automatisch ausgeschlossen sind. Im Ausschreibungstext findet sich die entsprechende Bestimmung im Kapitel 3.8, EK (= Eignungskriterium) 20. 

Aus Sicht aller ICT-Anbieter – auch der inländischen – ist dieser Schritt sehr zu bedauern. Es bleibt zu hoffen, dass die bereits eingereichten und wohl noch zu erwartenden Rechtsmittel zu einer Rücknahme dieses Beschlusses führen, oder zumindest die übermässig breite Anwendung einschränken, wie sie vorliegend zum Zug kommt. Ich bin überdies überzeugt, dass die Ausschreibung in dieser Form gegen die WTO-Richtlinien verstösst. Mit diesem Vorgehen verlieren jedenfalls alle, Bund, Steuerzahler, inländisch und ausländisch „beherrschte“ Unternehmen.

So funktioniert ICT nicht

Der Beschluss geht von völlig unrealistischen Voraussetzungen aus, wie sich gerade am Beispiel der aktuellen Ausschreibung sehr schön zeigen lässt. ICT-Systeme werden in aller Regel nicht von einem einzelnen Anbieter von A bis Z erstellt. Sie basieren oft auf Komponenten, die von weiteren Firmen zugekauft werden oder greifen auf Dienstleistungen von Lieferanten zurück, die oft im Ausland ansässig sind. Es gibt mit ganz wenigen Ausnahmen kein IT-System, bei dem ausschliesslich „schweizerische“ Bestandteile oder Dienstleistungen verwendet werden. Für alle, die es noch nicht wissen: Wir leben in einer globalisierten Welt, in welcher Produkte nicht nach nationalstaatlichen Kriterien hergestellt werden bzw. hergestellt werden können.

Bei der konkreten Ausschreibung geht es um die Betreuung von 12‘000 Netzwerkkomponenten, die von einem ausländischen Unternehmen erworben wurden, welcher überdies während der ganzen Lebensdauer auch regelmässig Updates liefert. Entweder gilt der Staatssicherheitsvorbehalt wirklich, dann dürften solche „ausländischen“ Komponenten gar nicht eingesetzt werden, oder er gilt nicht, dann ist es auch für die mit der Ausschreibung gesuchte Support-Firma unerheblich, ob sie schweizerisch oder ausländisch beherrscht ist (sofern sie alle anderen Bedingungen erfüllt). Was gilt nun? Hier verheddert sich der Bund schon mal in Widersprüche.

Rein schweizerische Produkte gibt es kaum

Kommt dazu, dass der Bund gar keine Wahl hat. Denn entsprechende Komponenten werden in der Schweiz gar nicht hergestellt, somit ist der Bund so oder so auf Produkte von „ausländisch beherrschten“ Unternehmen angewiesen. Es ist für die Staatssicherheit irrelevant, wer defekte Komponenten austauscht.

Allgemeiner formuliert: Immer wenn Hardware, Betriebssysteme oder auch Middleware betroffen ist, für die es in aller Regel keine Schweizer Produkte gibt, macht es keinen Sinn, dass die Wartung von reinrassigen Schweizer Unternehmen übernommen werden muss. Man kann dann allenfalls darüber diskutieren, wenn Schweizer Produkte verfügbar sind – und die Schweiz hat eine starke, zum Teil im Export sehr erfolgreiche Software-Industrie (dazu komme ich noch).

Es gibt im Übrigen auch weniger einschränkende Möglichkeiten, um solchen Sicherheitsaspekten Rechnung zu tragen – und sie werden in der Schweiz auch schon angewendet: Die eingesetzten Mitarbeitenden benötigen einen Schweizer Pass und haben eine entsprechende Sicherheitsüberprüfung hinter sich gebracht. Wenn es denn wirklich um wirklich kritische Infrastruktur geht!

Auch Steuerzahler verliert

Der Steuerzahler gehört bei extensiver Verwendung der Heimatschutzklausel ebenfalls zu den Verlierern, denn die Bestimmung führt über eine künstliche Verknappung des Angebots zu höheren Preisen und Monopolrenten für Schweizer Unternehmen, die eine Leistung als einzige aus der Schweiz heraus erbringen können. Die aktuelle Beschaffungsproblematik bei der öffentlichen Hand würde sich so noch weiter zuspitzen.

Und für die Schweizer ICT-Exportunternehmen kann das Ganze relativ rasch zum Bumerang werden. Unsere Anbieter sind besonders stark im Banking und bei Sicherheitslösungen engagiert, beides Bereiche, bei denen andere Länder sehr rasch Vorbehalte gegenüber „ausländischen“ Lösungen vorbringen könnten – insbesondere als Retorsionsmassnahmen gegen eine Schweiz, die sich beschaffungsrechtlich ins Réduit zurückzieht.

Die „Staatssicherheit“ ist ein Totschlagsargument, das man nicht überbeanspruchen sollte. Der Bund tut daher gut daran, seine verfehlte Heimatschutz-Politik zu überdenken und nur bei wirklich kritischen Anwendungen solche Notbehelfe anzuwenden.

Dieser Beitrag  erschien in leicht gekürzter Form und natürlich ohne Links in der NZZ vom 31. Oktober 2014 in der Rubrik „Meinungen und Debatten“

German bunker in Normandy from the Second World War

Bildnachweis: Fotolia.de © JPchret

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