Rien ne va plus!

Bei Swico haben sie wohl nicht genug zu tun: Deshalb kümmern sie sich neuerdings auch um ein so abseitiges Thema wie Glücksspiel. Und verjubeln so die Mitgliederbeiträge. Dies mag der eine oder andere gedacht haben, als er las, dass Swico eine Stellungnahme zum Bundesgesetz über Geldspiele eingereicht hat.

Wer noch die epischen Schlachten um einarmige Banditen, Spielsalons und Casinos im letzten Jahrhundert im Kopf hat, muss umdenken. Geldspiel findet heute ausserhalb der wenigen Spielcasinos fast ausschliesslich im Internet statt. Und das stellt ein Problem dar. Denn der Staat hat den Anspruch, diejenigen zu schröpfen, welche ihr Geld liederlicherweise aufs Spiel setzen. Gleichzeitig ist der Staat überzeugt, dass Geldspiel gefährlich sein kann, weshalb man den Bürger schützen muss. Die unglückliche Kombination, die wir schon von der Tabak- und Alkoholsteuer her kennen: Wer sich schädigt, nützt finanziell der Gesellschaft, muss aber wieder von dieser vor sich selbst geschützt werden.

Sie ahnen wohl schon, worauf es hinaus läuft: Um seine Schröpfansprüche durchzusetzen, muss der Staat das Geld bei den Veranstaltern eintreiben. Doch der staatliche Zugriff ist auf das Staatsgebiet begrenzt. Dummerweise gibt es im Internet keine Schlagbäume, um zu verhindern, dass jemand „im Ausland“ beziehungsweise bei ausländischen Veranstaltern sein Geld verjubelt.

Also kam der Bundesrat auf die glorreiche Idee, die schweizerischen Internet-Zugangsprovider zu verpflichten, den Zugang zu ausländischen Spielveranstaltern zu sperren, sofern diese keine Bewilligung der Schweiz für den Spielbetrieb haben. Ein System mit schwarzen Listen soll sicherstellen, dass das Gesetz umfassend wirksam ist. Da haben wir sie wieder: Die gute alte (?) Netzsperre, wie sie Staaten immer und immer wieder versuchen – und damit immer wieder aufs Neue auf die Nase fallen. Schon in der Botschaft muss der Bundesrat zugeben, dass Netzsperren „in technischer Hinsicht nicht perfekt sind und … umgangen werden können“, was derzeit recht einfach sei. Kurzum, das Ganze ist eigentlich eine legislatorische Augenwischerei.

Netzsperren blockieren jedoch nicht nur die URL der schwarzen Liste, sondern erfassen darüber hinaus aus technischen Gründen auch weitere URL von völlig unbeteiligten Webseiten. Nimmt das der Bundesrat einfach so in Kauf? Und wer haftet dafür, wenn ein solches „Overblocking“ massive wirtschaftliche Schäden bewirkt, zum Beispiel weil ein Webshop (in der Schweiz) vom Netz verschwindet oder wichtige Dienstleistungen unbenutzbar werden?

Spätestens jetzt sollte es jedem in der Branche klar sein, weshalb Swico sich beim Geldspielgesetz einschalten musste. Wir alle wären davon mit Sicherheit über kurz oder lang betroffen. Nationale Netzsperren sind nichts anderes als die Negation des Internet-Prinzips. Neben dem grossen und dennoch nutzlosen Aufwand auf Seiten Provider und Behörden führen sie dazu, dass wir als Volkswirtschaft gewaltige gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenziale des Internets grundlos preisgeben. Dagegen muss sich die ICT-Wirtschaft mit aller Kraft wehren.

Zum Glück haben die Kantone 1937 für die Koordination des Glücksspiels die Interkantonale Landeslotterie gegründet. So kann es immerhin nicht passieren, dass Appenzell Innerrhoden eine Netzsperre gegen einen von ihm nicht bewilligten Ausserrhödler Anbieter verhängt. Sie finden diese Aussage völlig absurd? „Der Hensch muss immer so wahnsinnig übertreiben!“ Warten Sie nur, in einem zukünftigen Beitrag werde ich zeigen, dass kantonale Netzsperren in einem anderen Bereich schon in der Pipeline sind!

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Bildnachweis: Fotolia.com

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch

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