Unterste Schublade

Als vor einem halben Jahr der Bericht der „Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten“, kurz AGUR12, publiziert wurde, hatte ich gehofft, dass das Elaborat in die tiefste Schublade des EJPD versenkt würde und nie mehr zum Vorschein käme. Aber schon damals war klar, dass die unheilige Allianz zwischen globalen Unterhaltungskonzernen und den einheimischen Verwertungsgesellschaften weiterhin Druck aufsetzen würde. Nun ist es soweit, vor ein paar Tagen hat das Departement das weitere Vorgehen skizziert.

Schon der Titel der Mitteilung ist krass irreführend: „Bundesrat will Urheberrecht modernisieren“. Denn gerade dies soll nicht passieren. Es geht darum, überholte Strukturen zu erhalten, technisch veraltete Geschäftsprozesse zu perpetuieren und schwerfällige, teure Bürokratien zu schützen. Inside-it.ch hat es (unabsichtlich?) ironisch auf den Punkt gebracht: Download bleibt straffrei. Das immerhin.

War aber auch klar. In einer direkten Demokratie darf man den Stimmbürger nie direkt angreifen, sondern immer nur über die Bande. Also wird das Recht auf Privatkopie nicht angetastet. Dafür sollen die ICT-Anbieter als Big Brother im Hintergrund alles kontrollieren.

Der Mitteilung entnehme ich, dass der fundamentale Unterschied zwischen Content Provider und Access Provider nicht gesehen wird. Die Aussage, wonach Provider unter bestimmten Bedingungen „den Zugang zu offensichtlich illegalen Inhalten oder Quellen sperren müssen“ ist daher nicht klar. Heisst dies nun, dass Content Provider „illegale“ Inhalte entfernen müssen, oder heisst dies, dass Access Provider die Erreichbarkeit von „illegalen“ Seiten verhindern müssen? Ich weiss es nicht, und das EJPD wohl noch weniger.

Das Powerplay des US-Handelsministeriums und der Verwerter trifft auf das Unwissen und die Willfährigkeit der Verwaltung. Wir dürfen gespannt sein, welche Wundertüte das Departement bis Ende 2015 auf den Weg bringen will. Wer sich auf das Schlimmste gefasst macht, dürfte bei dieser Ausgangslage nicht weit daneben liegen.

Unsere Behörden wäre gut beraten, die Erfahrungen der französischen Regierung zu analysieren. Diese hatte 2009 vollmundig ein Gesetz verabschieden lassen, das nach „Ermahnung“ des Konsumenten eine Abschaltung seines Internet-Anschlusses vorsah (kann man sich dort mangels direkter Demokratie leisten). Das Gesetz war heftigst umstritten und bewirkte den Aufbau einer schwerfälligen Bürokratie, der „Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur l’internet“, deren Abkürzung HADOPI dem Gesetz den Namen gab.

Als es nach vier Jahren (!) endlich soweit war, dass erstmals eine Abschaltung verfügt werden sollte, war es schon zu spät: Die Abschaltung war gerade als Sanktionsmöglichkeit aufgehoben worden. Damit aber hatte der Apparat seine eigentliche Daseinsberechtigung verloren. Was die Regierung natürlich nicht einfach zugeben kann.

Sie löst die Sache à la française: Wie Medien soeben berichten, warten von den neun HADOPI-Direktoren drei seit fünf Monaten auf ihre Wiederwahl. Geht es so weiter, könnte sich die Behörde nach und nach in Luft auflösen und eine andere Stelle die wenigen verbliebenen Aufgaben übernehmen. Wie viel einfacher wäre es da gewesen, von Anfang an das ganze Dossier in einer ganz tiefen Schublade zu versenken…

file cabinet

Bildnachweis: © tiero – Fotolia.com

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch

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