Demo der Aufbüpfigen

Habe soeben auf dem Bundesplatz als einer von mehreren Referenten an der Stop-Büpf-Demo die Position von Swico vorgetragen. Für diejenigen, welche nicht dabei sein konnten, dokumentiere ich nachfolgend den Text im Wortlaut (in Mundart vorgetragen):

Liebe potenzielle Kriminelle, liebe mögliche Verdächtige

Braucht es für eine Demo so viele Referenten wie heute? Wenn es um das Büpf geht, können es nicht genug sein. Denn es gibt so viele Angriffspunkte, dass einer allein nie zum Ende käme. Und die Opposition kommt von allen Seiten, von den Jugendparteien, von gesellschaftlichen Gruppierungen, aber auch von der IT-Branche, welche alle in dieser Revision grosse Gefahren sehen.

Ein Journalist entgegnete mir, die Gegner kämen ja „nur“ von den Rändern der Gesellschaft. Da hat er vollkommen Recht. Und das ist ein Vorteil: Wir haben die grosse Möglichkeit, nun von allen Seiten her in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen. Um dem Stimmbürger klar zu machen, dass dieses Gesetz die Freiheit jedes Einzelnen höchstpersönlich bedroht. Aber nicht nur das: Es gefährdet auch unsere Demokratie, denn sie braucht den angstfreie und unüberwachten Austausch von Gedanken und Ideen.

Was bisher vor lauter Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung noch zu wenig beachtet wurde: Im neuen Gesetz sollen sämtliche Möglichkeiten zu kommunizieren erfasst werden. Im Zeitalter von Skype, Instant Messenger und Cloud Computing will das Gesetz somit eine sehr grosse Zahl von Diensten erfassen. Diese werden in einer Vielzahl von Netzen von zahlreichen Personen und Unternehmen angeboten.

Das heisst: Während ganz früher ein einziger Telefonanbieter mit dem Thema Überwachung konfrontiert war, werden neu tausende von Unternehmen, Vereinen und Organisationen von Gesetzes wegen dazu verdonnert, auf Aufforderung hin andere zu überwachen. Zu Zeiten der DDR nannte man das IM, inoffizielle Mitarbeiter, in der Schweiz heisst der Ausdruck „Betreiber von internen Fernmeldenetzen“.

Wer meint, nur ein paar IT-Firmen würden neu betroffen, der liegt völlig falsch. Ein paar Beispiele: Als Klassenlehrer betreiben Sie ein WLAN für den Unterricht mit Ihren Schülern? In Ihrer Wohngemeinschaft unterhalten sie ein Netz für die Mitbewohner? Oder als Beizer bieten Sie Ihren Kunden gratis Wi-Fi an? Dann kann es Ihnen passieren, dass eines Tages unangemeldet aus heiterem Himmel nette Herren vom Dienst ÜPF vor der Türe stehen und von Ihnen verlangen, dass Sie eine Überwachung in Ihrem Netz einrichten und alle vorliegenden Dokumente etc. herausgeben.

Und die zu überwachende Person, die Ihnen vielleicht persönlich nahe steht, dürfen Sie natürlich nicht darüber informieren. Man stelle sich vor, was das für ein Klima schafft. Denn Sie wissen nicht, ob diese Person wegen Staatsterrorismus, wegen Kinderpornographie, wegen Dopings oder wegen Sachbeschädigung verdächtigt wird. Sie müssen aber mit ihr weiter zusammen leben oder arbeiten und so tun, als ob nichts wäre.

Und wenn Sie diese Person trotzdem informieren, beträgt die Busse bis zu 100‘000 Franken. Die gute Nachricht: Wenn Sie sich einfach verplappern und die Überwachung nicht absichtlich verraten, kostet es Sie nur 40‘000 Franken.

Damit ich mich jetzt nicht verplappere, höre ich lieber auf mit dem einzig möglichen Schlusswort: Stop Büpf!

Stopfbuepf

Bildnachweis: (c) Intermark, 2014

Mit Dank an Christa Hofmann für ihren wertvollen Input.

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