BÜPF: Referendum in den Startlöchern

Gestern Abend habe ich in Olten am Treffen der Organisationen teilgenommen, welche sich gegen die Revision des Bundesgesetzes betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wenden. Zu den Gegnern gehört bekanntlich auch Swico, das sich immer wieder sehr klar und umfassend zur Sache geäussert hat. Das Gesetz wird gegenwärtig in Bern beraten und frühestens Ende Jahr vom Parlament verabschiedet. Am Meeting im Bahnhofbuffet Olten ging es darum, sich im Hinblick auf das Ergreifen des Referendums kennenzulernen und auszutauschen.

Die Runde war sich einig, dass der Revisionsentwurf in der heutigen und auch in der voraussichtlichen Endfassung mit einem Referendum bekämpft werden muss. Besonders kritisiert werden die Einführung des Staatstrojaners, die erweiterte Vorratsdatenspeicherung sowie die Handy-Überwachung. Gegen das BÜPF engagieren sich Exponenten aus allen politischen Lagern, aus der Wirtschaft, insbesondere der ICT, sowie aus Organisation der Bürgerrechte und der Zivilgesellschaft. In welcher Form die Unterschriftensammlung organisiert werden soll, wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter diskutiert.

Ich werde am nächsten Samstag nicht nur an der Demo auf dem Bundesplatz teilnehmen, sondern auch als Referent ein kurzes Statement zu einzelnen Aspekten dieser verunglückten Revision abgeben. Ich freue mich über alle, welche am Samstag ebenfalls in Bern für einen gesetzlichen Rahmen einstehen, der die Bürgerrechte hochhält, die Privatsphäre schützt und die Verhältnismässigkeit wahrt.

Übrigens: Bei mir kamen gestern auch nostalgische Gefühle auf: Am Treffen anwesend waren insbesondere Vertreter der Jugendparteien von der PDA bis zur SVP – auch die Jungfreisinnigen Schweiz, deren Präsident ich vor ziemlich genau 30 Jahren war…

Nachtrag vom 29.5.2014: Der Tages-Anzeiger und das Newsnetz haben mich zum Thema interviewt:

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