Vorratsdatenspeicherung in Europa tot – und in der Schweiz?

Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sind für die Schweiz rechtlich ohne Bedeutung, denn wie die Bezeichnung nicht sagt, handelt es sich nicht um ein europäisches, sondern um ein EU-Gericht (was immer wieder in den Medien verwechselt wird, aber das ist ein anderes Thema). Dennoch lohnt sich in diesem Fall ein Blick über den Gartenzaun.

Gericht rügt Totalkontrolle über die Bürger

Das EuGH hat nun soeben in einem bemerkenswerten und wegweisenden Urteil entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in den EU-Ländern nicht statthaft ist, weil die massenhafte, voraussetzungslose Speicherung von Daten von Personen, bei denen keinerlei Verdachtsmomente bestehen, aus Sicht der Grundrechte nicht zulässig sei. Als wesentlich wurde angesehen, dass der Kreis der Betroffenen enorm weit gefasst ist: „ Die Richtlinie 2006/24 betrifft in umfassender Weise alle Personen, die elektronische Kommunikationsdienste nutzen, ohne dass sich jedoch die Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert werden, auch nur mittelbar in einer Lage befinden, die Anlass zur Strafverfolgung geben könnte. Sie gilt also auch für Personen, bei denen keinerlei Anhaltspunkt dafür besteht, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte.“ (Zitat aus RZ 58)

Unzulässiger Eingriff in die Grundrechte

Auf der Basis ausführlicher Erwägungen kommt das EuGH dann zum Schluss: „ Es ist festzustellen, dass die Richtlinie einen Eingriff in Grundrechte beinhaltet, der in der Rechtsordnung der Union von großem Ausmaß und von besonderer Schwere ist, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das absolut Notwendige beschränkt.“ (Zitat aus RZ 65)

Für die Schweiz brandaktuell

Für uns in der Schweiz ist das Urteil deshalb von Bedeutung, weil der Gesetzgeber gerade daran ist, mit der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldegesetzes (BÜPF) die Vorratsdatenspeicherung von sechs auf zwölf Monate auszudehnen. Als Erstrat hat der Ständerat diese (und alle anderen kritischen) Bestimmungen durchgewunken, ohne sich auch nur ernsthaft damit auseinander zu setzen.

Hohe Missbrauchsgefahr

Auch wenn die Bestimmungen im BÜPF-Entwurf mit dem Richtlinien-Text nicht in jeder Beziehung vergleichbar sind, so würde der EuGH wohl auch hier sein Veto einlegen. Denn bei der Vorratsdatenspeicherung geht es wohlverstanden nicht um die Abwehr unmittelbar drohender Gefahr oder um Staatsverbrechen. Die Behörden können schon beim Verdacht auf relativ geringfügige Vergehen (z.B. Sachbeschädigung) nicht nur das kommunikative Leben eines Menschen ausforschen, sondern auch zahlreicher weiterer unbeteiligter Personen. Jede Erhöhung der Frist für die Vorratsdatenspeicherung eröffnet die Möglichkeit einer verstärkten Ausforschung der Bevölkerung (von der Missbrauchsgefahr im Bereich der vorratspflichtigen Unternehmen ganz zu schweigen).

Kein effizientes Instrument

Die Vorratsdatenspeicherung hat sich auch nicht bewährt. In Dänemark z.B. ist sie in sehr weitgehender Form und für 12 Monate seit fünf Jahren gesetzlich verankert. Gemäss einem Bericht des Justizministeriums wird in der Praxis so gut wie gar nicht auf die Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen, da sich in der Ermittlungspraxis sehr schnell herausgestellt habe, dass sich daraus kaum ein zusätzlicher Nutzen ziehen lasse.

Verhältnismässigkeit, nie gehört?

Der grundsätzliche Mangel der Vorratsdatenspeicherung ist ihre Masslosigkeit und die völlige Ausserachtlassung des Verhältnismässigkeitsprinzips. Und dies zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze BÜPF-Vorlage: Sie entspricht der mehr oder weniger unverändert übernommenen Wunschliste der Strafverfolgungsbehörden. Abstriche wurden daran nur gemacht, soweit die Bestimmungen unmöglich oder undurchführbar waren. Hingegen fehlt so gut wie jede kritische Auseinandersetzung mit den beabsichtigten Einschränkungen der Bürgerrechte, mit der Bedeutung der Privatsphäre und der Verhältnismässigkeit der einzelnen Massnahmen. Es ist in diesem Zusammenhang bezeichnend, dass es in der Botschaft kein Kapitel zum – bei diesem Gesetz wohl entscheidenden – Thema Privatsphäre oder Verhältnismässigkeit gibt.

Parlamentarier sollten nun reagieren

Auch wenn das Urteil des EuGH für die Schweiz nicht bindend ist, täten unsere Parlamentarier trotzdem gut daran, sich das Urteil in aller Ruhe zu Gemüte zu führen und die dort aufgezeigten Überlegungen in ihre Gesetzgebungsarbeit mit ein zu beziehen. Es gibt nämlich keinen Grund, weshalb die Grundrechte von uns Schweizern weniger wichtig zu nehmen wären als die von EU-Bürgern!

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Bildnachweis: © Beboy – Fotolia.com

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form im Hostpoint-Blog

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