Der Konsument, ein kriminell-rücksichtsloser Dauer-Downloader

AGUR12. So heisst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga einberufene Arbeitsgruppe zum Urheberrecht. Zu den aus Konsumentensicht relevanten Punkten aus dem Arbeitsprogramm von AGUR12 liegen kaum oder keine nennenswerten Resultate vor. Weder wurden Verwertungsmodelle entwickelt, die den heutigen Internetnutzungen gerecht werden, noch sollen unbeabsichtigte Nutzungsschranken und Behinderungen des Wettbewerbs beseitigt werden. Auch fehlen Vorschläge zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung, wie sie ursprünglich gefordert wurden.

Der Bericht liest sich über weite Strecken wie der Wunschkatalog der Verwertungsgesellschaften, welche nicht nur keinen Millimeter von ihren Pfründen abrücken wollen, sondern auch zahlreiche neue, sich zum Teil widersprechende Forderungen aufstellen.Der Konsument soll maximal und weiterhin auch mehrfach abgemolken werden.

Ein wesentlicher Grund für dieses Scheitern dürfte in der einseitigen Zusammensetzung der AGUR12 liegen: Die Federführung lag beim Institut für Geistiges Eigentum IGE, das seine Pflicht zur Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften schon seit Jahren ohne Nachdruck wahrnimmt, weshalb auch die Verwaltungskosten bei diesen Organisationen aus dem Ruder gelaufen sind. Die sechs Vertreter der Nutzer und der Konsumenten standen einer zahlenmässigen Übermacht von neun Vertretern der Künstlerverbände und Verwertungsgesellschaften gegenüber. Die Internet-Provider waren gar nicht vertreten, weshalb es auch nicht zu erstaunen vermag, dass ihnen gemäss Abschlussbericht neue und aufwändige Kontrollpflichten überbürdet werden sollen.

AGUR12 sieht den Konsumenten als kriminell-rücksichtslosen Dauer-Downloader, den man jedoch aus politischen Gründen nicht strafrechtlich angehen will. Dafür soll er von seinem Provider (und vom Staat – siehe BÜPF-Entwurf!) möglichst lückenlos überwacht und von eventuell illegalen Seiten ferngehalten werden. Wie viel rechtlicher und staatspolitischer Sprengstoff in der Vorstellung liegt, dass Dritte bestimmen sollen, was sie als „illegale Seiten“ betrachten, wird dabei völlig verkannt. Der ICT-Industrie kommt in diesem Konzept die undankbare Aufgabe zu, via Leerträger- und Speicherabgabe als Inkasso-Stelle und Zahlmeister den Konsumenten abzumelken. Und das gesetzliche Recht auf Privatkopie soll möglichst zurückgedrängt oder ganz aufgegeben werden.

Letztlich liegt das Hauptproblem darin, dass die Künstlerorganisationen und die Verwertungsgesellschaften nicht bereit sind, sich den technischen Entwicklungen anzupassen und den Konsumenten für das ganze Sortiment einfach nutzbare und bezahlbare Geschäftsmodelle anzubieten. Die Strategie, den Status quo unter allen Umständen zu verteidigen, kann aber angesichts neuer, globaler Angebote immer weniger umgehen. Der Staat sollte sich daher so wenig wie möglich zum Handlanger dieser rückwärtsgewandten und konsumentenfeindlichen Politik machen.

Was AGUR wirklich bedeutet: Akute Gefährdung Unserer Rechte!

Bild

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch

Bildquelle: © Schwoab – Fotolia.com

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