Gigapreis für Gigabytes

Ein Runder Tisch ist immer gut, und in der Schweiz beliebt: Es entsteht der Anschein von Aktivität und die Stakeholder fühlen sich einbezogen. Es braucht Zeit, um die Delegationen zu nominieren, die Traktandenliste, den Sitzungsort und die Sitzordnung festzulegen. Zwischenzeitlich können sich die Verantwortlichen zurücklehnen und abwarten, ob sich das Problem nicht von alleine löst. Zum Beispiel, indem alle beteiligten Parteien feststellen, dass sie mehr zu verlieren als zu gewinnen haben…

Den Weg des Runden Tisches hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eingeschlagen, um den gordischen Knoten im Zusammenhang mit den Urheberrechtsgebühren zu durchschlagen. Die Arbeitsgruppe AGUR12 ist unter Federführung des Instituts für Geistiges Eigentum IGE daran, die ganze Thematik aufzuarbeiten.

Der ICT-Gemeinschaft wurde eine Vertretung in der Arbeitsgruppe verwehrt, obwohl die Branche vom Thema direkt und stark betroffen ist:

1. Wichtige Hardware-Segmente werden mit einer Vergütung auf digitalen Speichermedien belastet, welche die Produkte zum Teil massiv verteuert. Diese Gebühren werden auf immer mehr Kategorien ausgedehnt und machen einen immer höheren Anteil am Verkaufspreis aus.

2. Hosting Provider sollen nicht nur dazu verpflichtet werden, auf Anzeige hin urheberrechtsverletzende Inhalte zu entfernen (darüber liesse sich diskutieren und so steht es auch im simsa code of conduct ) , vielmehr sollen sie aktiv Massnahmen zur Verhinderung des erneuten Hochladens treffen und einschlägige Linksammlungen laufend überprüfen.

3. Schweizer Access Provider sollen verpflichtet werden, den Zugang zu illegalen Quellen zu sperren.

All diese Massnahmen machen der ICT-Wirtschaft das Leben schwer, erhöhen den Aufwand, steigern das Betriebsrisiko und verteuern die Produkte, ohne dass sie wirklich viel nützen. Die Konsumenten haben nämlich die Möglichkeit, ins Ausland oder zu ausländischen Anbietern auszuweichen.

Einen anderen Weg in Sachen Urheberrechtsabgaben ist die EU gegangen. Sie hat einen neutralen, erfahrenen Mediator ernannt: Der Portugiese António Vitorino war von 1999 bis 2004 EU-Kommissar für Justiz und Inneres. Der von ihm im Januar publizierte und nach ihm benannte Vitorino-Report zeichnet sich dadurch aus, dass er ohne ideologischen Überbau und Sozialkitsch auskommt (was für einen Sozialisten ja durchaus bemerkenswert ist). Er analysiert nüchtern das Problem und kommt unter anderem zu folgenden Schlüssen:

1. Das Prinzip der Speicherabgaben geht von einer Welt aus, in welcher das Eigentum (an den Kopien) von Bedeutung ist, während sich jedoch der Konsum immer stärker in Richtung Nutzung (zum Beispiel Streaming) verschiebt.

2. Gegenüber den Konsumenten sollen die Kosten solcher Abgaben offen ausgewiesen werden. Die Transparenz der Verwertungsgesellschaften lässt zu wünschen übrig und der Verwaltungsaufwand ist sehr hoch.

3. Die Komplexität der Abgabensysteme ist kaum mehr beherrschbar. Eine radikale Reduktion der unterschiedlichen Tarife tut Not. Die Tarifvielfalt ist übrigens auch in der Schweiz gewaltig.

4. Die heutigen Urheberrechtsabgaben schaffen vielfältige Probleme und führen insbesondere zu Mehrfachbelastungen der Konsumenten. Die Suche nach alternativen Modellen sollte daher nicht aufgegeben werden.

Diese Aussagen tönen sehr vernünftig. Mal schauen, ob sie den Runden Tisch AGUR12 bei ihren Arbeiten befruchten werden. Denn wie der Fussballer sagt: Das Runde muss ins Eckige.

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch – Mit Dank an Anna Keller für die redaktionelle Beratung.

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