IT-Branche zum Schnüffeln verdammt

Bekanntlich habe ich das Heu nicht immer auf derselben Bühne wie die Piratenpartei, aber diesmal haben sie wohl als einzige politische Organisationrichtig geschaltet: Sie äussern massive Bedenken gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

Das Gesetz regelt die Abhörung und weitere Überwachungsmassnahmen wie den Staatstrojaner. Es betrifft (oder bedroht?) uns primär als Bürger, aber es hat auch beträchtliche Auswirkungen auf die ICT-Branche. Ich nehme nicht in Anspruch, den vollen Durchblick zu haben, aber was ich bisher gefunden habe, gibt schon sehr zu denken:

1.) Der Katalog der Straftaten, bei denen der Bundestrojaner eingesetzt werden kann, ist völlig überzogen, wie schon Rechtsanwalt Martin Steiger aufgezeigt hat. Die Liste ist unheimlich lang, normale Sachbeschädigung und einfacher Diebstahl gehören auch dazu. Da der Einsatz schon bei Verdacht auf eine solche Straftat möglich ist, kann im Prinzip jeder Staatsanwalt jederzeit gegen jedermann eine solche Massnahme in Auftrag geben. Es werden sich immer Gründe finden lassen.

2.) Die Vorratsdatenspeicherung wird von 6 auf 12 Monate erhöht. Jede Person, die sich auch nur einmal irgendwo ins Internet einloggt, muss während 12 Monaten identifizierbar sein, natürlich auch der Handynutzer. Im erläuternden Bericht wies Bundesrätin Sommaruga darauf hin, dass es eigentlich gut wäre, wenn man auch die Weitergabe oder die private Ausleihe eines Handys kontrollieren bzw. verbieten könnte, musste dann jedoch schweren Herzens feststellen, dass das ein wenig weit gehen würde.

3.) Die vom zentralen Dienst gesammelten Daten sollen während bis zu 30 Jahren aufbewahrt werden. Es ist unschwer vorstellbar, welche Fantasien und Begehrlichkeiten ein sich so anhäufender Datenschatz bei den Zuständigen auslösen würde. Das Missbrauchspotenzial ist gewaltig.

4.) Die ICT-Anbieter (also nicht nur Telekombetreiber, sondern auch Internet-Provider) erhalten nicht nur keine wirklich kostendeckende Entschädigung für ihre Tätigkeit, sondern sind überdies verpflichtet, sich auf eigene Kosten vom Überwachungsdienst zertifizieren zu lassen. Wer dies nicht tut, kann dazu verpflichtet werden, sobald der Dienst über sein Netz Verdächtige ausforschen will.

5.) Auch Outsourcing-Provider, Cloud-Dienstleister und Messaging-Dienste können in die Ausforschung mit einbezogen werden, indem ihnen die gleichen Pflichten wie den eigentlichen Fernmeldeanbietern überbunden werden. Diese Massnahmen wirken sich vor allem als Anti-Swissness-Vorlage aus, da die relevanten Player (z.B. Facebook, Skype, WhatsApp etc.) im Ausland sitzen und gar nicht erfasst werden können.

6.) Die Personen, welche völlig unbeteiligt von den Überwachungen miterfasst werden, zum Beispiel im Zusammenhang mit Antennensuchläufen, haben keine Rechtsmittel, um sich dagegen zu wehren, dass sie erfasst wurden, und welche Daten eventuell über sie gespeichert werden. Damit es keine Probleme gibt, werden sie gar nicht erst über den ganzen Vorgang informiert.

7.) Jeder, der eine Telefonzentrale oder ein Netzwerk betreibt, also auch der Arbeitgeber, die Schule oder das Spital, werden dazu verpflichtet, zu ihren Anlagen Zutritt zu gewähren und z.B. das Einschleusen von Staatstrojanern zu dulden.

8.) Der Dienst ist auch befugt, bei Handys die Antivirenprogramme zu sabotieren, um einen ungestörten Betrieb des Staatstrojaners zu gewährleisten.

Ich kenne persönlich Staatsanwälte und weiss, dass sie in ihrem Beruf sehr engagiert sind. Sie werden jede Möglichkeit ausnutzen, die ihnen ein neues Gesetz bietet. Das geht vollkommen in Ordnung. Aber es ist unsinnig, darauf zu vertrauen, dass sie das Gesetz „zurückhaltend“ oder „mit Augenmass“ anwenden, denn das geht gegen ihren Grundauftrag. Wenn bei Sachbeschädigung eine Rasterfahndung zulässig ist, werden sie das veranlassen. Einfach weil sie ihren Job gut machen wollen.

An uns als Gesetzgeber ist es, dafür zu sorgen, dass der rechtliche Rahmen so abgesteckt wird, dass unsere persönliche Freiheit nicht dem Sicherheits- und Perfektionswahn zum Opfer fällt. Die ICT-Branche hat aber ganz besonders Interesse daran, dieses Gesetz zu verhindern: Es würde ihre Entwicklungschancen beeinträchtigen und ihr gleichzeitig massive Aufgaben und Kosten überbürden – sie letztlich zum Schnüffler der Nation machen. Auf den dadurch drohenden Vertrauensverlust haben wir als ICT-Branche gerade noch gewartet!

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne „Von Hensch zu Mensch“ auf inside-it.ch

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CC BY-NC 2.0 – The Comedian, 2011

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