Vergesst Google!

Pünktlich mit dem ersten Schneefall haben die Schweizer Verleger ihre Winteroffensive gestartet und nun nach Deutschland und Österreich auch in unserem Land vom Gesetzgeber ein Leistungsschutzrecht für ihre Produkte eingefordert. Bis dato wurde der genaue Wortlaut der angestrebten Ergänzung zum Urhebergesetz noch geheim gehalten. Ich bin jedoch in der glücklichen Lage, den Leserinnen und Lesern von inside-it.ch den neuen Gesetzesartikel als Primeur zu offenbaren:

Unternehmen, deren Firmenname mit „G“ anfängt und mit „oogle“ aufhört, sind verpflichtet, die Inhalte von Mitgliedfirmen des Verbands Schweizer Medien im Internet sauber zu referenzieren und dafür zu bezahlen. Die Höhe dieser Gebühr wird durch den Verband Schweizer Medien festgelegt.

Spass beiseite: Die Debatte zum Thema Leistungsschutzrecht wird dadurch erschwert, dass einer der Protagonisten die Firma Google ist, was zwar die (finanzielle) Fantasie anregt, aber dafür die Sicht auf die grundsätzlichen Fragen verstellt. Deshalb sage ich in diesem Zusammenhang: Vergesst Google!

In der Schweiz noch nichts Konkretes
Die Schweizer Verleger haben das Leistungsschutzrecht zwar in ihrem medienpolitischen Manifest postuliert, aber bislang keine konkreten Vorstellungen dazu kommuniziert. Daher müssen wir uns wohl oder übel mit dem Stand des identischen Vorhabens in Deutschland befassen. Die Vorlage ging Mitte November ans Parlament und wurde dann im Deutschen Bundestag zu nachtschlafener Zeit vor weitgehend leeren Rängen behandelt.

Gesetzesvorlage in Deutschland unter Beschuss
Vor wenigen Tagen hat sich das neutrale und hoch angesehene Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht zum Thema geäussert: Es hat die Gesetzesvorlage als „nicht durchdacht“ bezeichnet und in einem Gutachten regelrecht demontiert. Die Schlüsselstelle in der Stellungnahme gilt auch für die Verhältnisse in der Schweiz:

Das Zusammenwirken beider Investitionen (der Verleger und der Suchmaschinen) ist erforderlich, damit die Technologie des Internets überhaupt sinnvoll genutzt werden kann: Ohne Inhalte würden die Suchmaschinen nichts finden – und ohne Suchmaschine würde in der unübersehbaren Informationsfülle des Internets nichts gefunden. Mit andern Worten ist es keineswegs so, dass nur einer vom anderen profitiert. Vielmehr ist das Zusammenspiel von Inhaltsanbietern und Suchmaschinenbetreibern Ausdruck unserer modernen, arbeitsteiligen Marktwirtschaft.

Hyperlink – Essenz des Internets
Das Verlinken ist eines der Schlüssel-Instrumente des Webs und geht weit über die Verwendung durch Suchmaschinen hinaus. Der Hyperlink ist geradezu die Essenz des Internets. Eine Einschränkung dieser Funktionalität wäre daher nicht nur ein Angriff auf die ICT-Branche, sondern auch generell schädlich für unsere Volkswirtschaft. Denn es werden nicht nur Suchmaschinen aufhören, Medienbeiträge aller Art zu verlinken, sondern alle, die nicht nur aus reiner Liebhaberei im Internet unterwegs sind. Niemand wird sich die Mühe machen, zuerst die (bezahlte oder unbezahlte) Einwilligung des Presseerzeugnisses einzuholen, oder das Risiko eingehen wollen, eingeklagt zu werden.

Das Leistungsschutzrecht würde also nicht nur Suchmaschinen, sondern viele andere Nutzer daran hindern, das Potenzial des Internets auszuschöpfen (zum Beispiel mich als Verfasser dieser Kolumne). Das Leistungsschutzrecht benachteiligt auch die Autoren, welche für Zeitungen schreiben, da sie ein Interesse daran haben, dass ihre Texte einem weiteren Kreis zugänglich gemacht werden – ohne Schaden für den Verleger, da der Link ja immer auf die Originalquelle zurückführt.

Wieso keinen Test?
Treffend beschreibt und kritisiert Rainer Stadler in der NZZ die Emotionalität, mit der die Verleger diese Diskussion führen. Man könnte sie mit einem kleinen Markttest abkürzen: Google stellt die Verlinkung der Schweizer Presseerzeugnisse für zwei Wochen freiwillig ein und fragt dann die Verleger, was sie sich denn für einen Preis für das Leistungsschutzrecht vorstellen. Meine Vermutung: Kein Verleger, der rechnen kann, würde auf einem Leistungsschutzrecht beharren. Was zukünftige Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht anbelangt, empfehle ich daher den Verlegern: Vergesst Google (und uns alle anderen bitte auch).

Tastatur

Bildnachweis: Freefoto.com

[Dieser Beitrag erschien am 4. Dezember 2012 bereits in weitgehend identischer Fassung bei inside-it]

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