Street View – ein gutes Urteil f??r die ICT-Branche

Der Eidgnössische Datenschutzbeauftragte (kurz und liebevoll: EDÖB) lud gestern kurzfristig in Zürich (!) zu einer Medienkonferenz ein. Es ging ihm darum, unmittelbar nach Aufhebung der Sperrfrist zu erklären, er habe vor Bundesgericht in Sachen Streetview gegen Google gewonnen. Dieses Powerplay ist zwar PR-mässig gekonnt, zeugt aber nicht unbedingt davon, dass sich der EDÖB seiner Sache so sicher ist…

Der Kommentierung des Urteils durch die Tagesmedien sind meines Erachtens ein paar Überlegungen aus Sicht der ICT-Industrie anzufügen: 

  • Entgegen den Vorinstanzen hat das Bundesgericht nicht nur anerkannt, dass das Streetview-Angebot (und damit auch andere ähnliche Produkte) eine nützliche Dienstleistung ist, welche das Publikum gerne in Anspruch nimmt („willkommenes, legitimes Hilfsmittel“). Das Gericht hat  daraus geschlossen, dass im Rahmen einer Güterabwägung dieser Nutzen durchaus mit in die Waagschale gelegt werden soll.
  • Das Bundesgericht hat sich nicht in den Elfenbeinturm zurückgezogen und einen „digitalen“ Entscheid gefällt, sondern qualitative Aspekte berücksichtigt: Im heutigen Umfeld könne eine (geringe) Fehlerquote bei der Verpixelung hingenommen werden, wenn dies dem Stand der Technik entspreche, da wir uns hier immerhin im öffentlichen Raum bewegen und der Aufnahmezeitpunkt ja auch nicht ablesbar sei („geringe Persönlichkeitsrelevanz“).
  • Der Konsument wird als mündig betrachtet und wird nicht einfach absolut durch den Staat geschützt. Er soll durch Bekanntmachungen ausreichend informiert werden und dann mit einfach Widerspruchsverfahren reagieren können. In diesem Bereich ist dies ausreichend.
  • Zum Glück hat sich die Schweiz dank Augenmass der Gerichte von Anfang an die unglückselige Diskussion darüber erspart, ob Google auf Aufforderung hin nicht auch ganze Fassaden von Häusern an der Strasse verpixeln müsse.

Alles in allem zeugt das Urteil davon, dass das Bundesgericht die zunehmende Bedeutung der ICT-Industrie und ihrer Angebote zur Kenntnis nimmt und ihre gesellschaftliche Nützlichkeit anerkennt.

Die da und dort geäusserte Behauptung, das Bundesgericht habe einen Kotau vor einem Grosskonzern gemacht, ist sicher unangebracht: Die Auflagen, die formuliert wurden, sind hart und auch betriebswirtschaftlich belastend, aber im Rahmen einer ausgewogenen Lösung nicht unvernünftig. Problematisch dürften allenfalls die Ansprüche an eine erhöhte Anonymisierung vor „sensiblen Einrichtungen“ sein. Wie soll z.B. Google die in dieser Liste erwähnten Frauenhäuser kennen, deren wichtigster Trumpf ist, dass die Adresse nicht allgemein bekannt ist? (Oder versteht das Bundesgericht unter Frauenhäusern etwas anderes als ich?)

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Die Stellungnahme von ICT Switzerland

[Und Danke an Theresa für ihren fachspezifischen Input]

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