ACTA: Viel L??rm um nichts?

Nachdem ich mehrfach zu meiner Beurteilung von ACTA befragt wurde, habe ich mich der Mühe unterzogen, die Sache mal hier im Blog aufzubereiten – auch auf die Gefahr hin, schon wieder von der Piratenpartei Haue zu kriegen.

1.      Das Recht auf Eigentum ist eines der Fundamente einer liberalen Ordnung, es schützt den Einzelnen und nützt der Gemeinschaft. Dieses Recht gilt selbstverständlich auch für Immaterialgüter und auch im Internet. Diese Auffassung wird mittlerweile zwar kritisiert: So wird zum Beispiel damit argumentiert, dass nicht die Autoren, sondern die Musikindustrie verdiene, dass es im Internet keine Vervielfältigungskosten mehr gebe oder aber dass die Musikindustrie selbst an illegalen Downloads Schuld sei (Hier nur ein Beispiel für diese Gedanken). Aus meiner Sicht sind dies jedoch alles keine stichhaltigen Argumente, weil sie den Kerngehalt des Eigentumsrechts nicht berühren.

2.      Die rechtliche Beurteilung des auf diesem Gebiet spezialisierten deutschen Rechtsanwalts Prof. Dr. Schrey ist aus meiner Sicht zutreffend (gekürztes Zitat): „ACTA begründet keine neuen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte, sondern soll die Durchsetzung der bereits bestehenden Schutzrechte forcieren. Für das europäische Recht wird das ACTA keine Auswirkungen haben, da die Mindestanforderungen an das Schutzniveau bereits gesetzlich gewährleistet sind. Spürbare Auswirkungen erhoffen sich Unternehmen, die ihre Schutzrechte zukünftig im Ausland besser schützen lassen wollen. Ob dies aber tatsächlich möglich sein wird, bleibt abzuwarten. Denn zum einen ist im ACTA weder eine Umsetzungsfrist, noch eine Sanktionsmöglichkeit für eine verzögerte oder unterbliebene Umsetzung vorgesehen. Erschwerend kommt hinzu, dass Vertragsstaaten, die ein spezifisches Schutzrecht in ihrem nationalen Recht bisher nicht vorgesehen hatten, durch das ACTA auch nicht zu dessen Einführung verpflichtet werden können. Zum anderen sind viele Staaten, bei denen der Schutz von Schutzrechten im Argen liegt, bisher keine Mitgliedsstaaten des ACTA und wollen dies in absehbarer Zeit wohl auch nicht werden. Trotz ACTA wird also noch eine gewaltige handelspolitische und diplomatische Wegstrecke zu bewältigen sein.“

3.      Was die Schweiz betrifft, so gehen auch hier die Schutzbestimmungen von ACTA grundsätzlich nicht über das hinaus, was in der Schweiz schon gilt. Laut expliziter Aussage des zuständigen Bundesamts sind keine gesetzlichen Anpassungen notwendig. ACTA enthält einzelne Kann-Bestimmungen, die über das hinaus gehen, was in der Schweiz gilt, allerdings können diese nur verbindlich werden, wenn ACTA revidiert wird, was jedoch nur mit Zustimmung der Unterzeichner möglich ist. ACTA kann offiziell bis am 1. Mai 2013 unterzeichnet werden. In der Schweiz wäre die Unterzeichnung vom Bundesrat zu beschliessen und bedürfte  anschliessend der Ratifizierung durch die Eidgenössischen Räte. Zuvor würde noch eine Vernehmlassung stattfinden. Gegen den Entscheid des Parlaments könnte dann noch das fakultative Staatsvertragsreferendum ergriffen werden.

4.      Die Kritik an ACTA ist wohl vor allem auf folgende Faktoren zurückzuführen:

a.     In früheren Fassungen enthielt ACTA Bestimmungen, die tatsächlich nicht mit unserer Rechtsordnung kompatibel waren. Sie sind zwar nicht mehr drin, werden aber als Zeichen für eine einseitige Parteinahme zu Gunsten der Rechteinhaber gedeutet.

b.     Die Musik- und Filmindustrie steht stellvertretend für alle Rechteinhaber. Einzelne Marktakteure dieser Industrie haben ihre Branche in Misskredit gebracht, indem sie zum Teil überzogene Verfahren gegen Privatpersonen angestrengt haben und lange nicht in der Lage waren, vernünftige legale Angebote zu machen. Man denke auch an die Abmahnwellen in Deutschland. Im Übrigen ist die Industrie selbst gross und mächtig und nur schon deshalb eine ideale Projektionsfläche für böse Absichten und hohen Lobbying-Impact.

c.     Die Kritiker sehen ACTA als Einfallstor für zukünftige gesetzliche Verschärfungen zugunsten der Rechteinhaber und leiten diese aus verschiedenen Kann-Formulierungen in ACTA ab. Diese Befürchtungen sind grundsätzlich nicht von der Hand zu weisen, haben aber streng genommen nichts mit ACTA selbst zu tun.

d.      Es gibt im Vereinbarungstext auch einzelne Passagen, die aus europäischer Sicht nicht ausreichend wasserdicht formuliert sind, wie reputierte Rechtsprofessoren ermittelt haben wollen. 

5.      Zusammenfass
end: Ob ACTA kommt oder nicht, ist nicht match-entscheidend. Einmal mehr geht es nicht um die Sache selbst, sondern um die Symbolwirkung – für beide Seiten. Und so ist das Feld für den politischen Schlagabtausch weit offen …
 

Gerald_g_police_man

[Bildnachweis: Openclipart.org]

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2 Gedanken zu „ACTA: Viel L??rm um nichts?

  1. Martin M??ller

    Nun, ich bin zwar nicht von der Piratenpareti und Haue geh??rt nicht zu meinem Stil. Dennoch m??chte ich darauf antworten. Es geht hierbei um eine G??terabw??gung zwischen dem liberalen Eigentumsrecht und der liberalen Privatsph??re. Um n??mlich dem liberalen Eigentumsrecht zum Durchbruch zu verhelfen, muss die liberale Privatsph??re Unschuldiger ??berwacht werden. Wer anderes behauptet, soll doch bitte mal en d??tail darlegen, wie er denn ??berhaupt an Schuldige herankommen m??chte. Der Hinweis, es werde nur bei begr??ndetem Verdacht ermittelt, ist scheinheilig. Wenn dies nicht zum Erfolg f??hrt, dann werden die Ermittlungen ausgedehnt und wenn die Parteien schlafen, wie so oft, wenn es um den Schutz der Privatsph??re ging, dann kann man auch als Citoyen ohne erhebliche finanzielle Anstrengungen im Rahmen einer Volksinitiative nichts mehr dagegen tun.Das politische Establishment hat das Vertrauen, mit der Privatsph??re sorgsam umzugehen, schon lange verspielt. Angefangen mit dem Fichenskandal, ??ber das Bankgeheimnis, bis zu den biometrischen P??ssen, bei denen trotz gegenteiliger Beteuerungen seitens des Bundesrats nun bereits Zugest??ndnisse an die Amerikaner gemacht werden sollen. So h??rt sich dann in der Praxis das Versprechen an, es werde sich nichts ??ndern.Im Zweifel gilt daher f??r den verantwortungsvollen Citoyen: Wehret den Anf??ngen.

    Antwort
  2. John M.

    ACTA ist vielleicht nich das einzige Schlachtfeld aber definitiv eines der wichtigsten. Abseits schl??gt sich Kim Dotcom mit der US Justiz und Toruser werde nicht mehr vom Staat geg??ngelt aber es ist wirklich ein langwe breiter Prozess.

    Antwort

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