Neues CO???-Gesetz: eine Fehlkonstruktion

Bei der Revision des CO???-Gesetzes klaffen Anspruch und Wirklichkeit immer weiter auseinander. So will das Parlament kompromisslos an einem reinen Inland-Reduktionsziel festhalten, welches schon vor der Fukushima-Katastrophe unrealistisch war. Gleichzeitig werden nun aber für die einen Emittenten fleissig Hintertüren geöffnet, während Heizöl- und Erdgas-Kunden die Zeche zahlen sollen.  

Ungereimtheiten bei der Stromerzeugung

Die Absurdität eines ausschliesslich inländischen CO???-Reduktionsziels wird bei der Diskussion um fossil-thermische Kraftwerke am offensichtlichsten. Weil bei Gaskombikraftwerken eine vollständige Kompensation der CO???-Emissionen im Inland für einen wirtschaftlichen Betrieb offensichtlich untragbar wäre, will die Politik hier eine partielle Kompensation im Ausland erlauben. Keine Möglichkeit zur Auslandkompensation besteht bei Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen (WKK). Dort wäre die volle CO???-Abgabe auf Brennstoffen geschuldet.

Damit haben Bundesrat und Parlament die vollmundige Ankündigung, die besonders effiziente und damit klimaschonende WKK zu fördern, bei der Legiferierung in ihr Gegenteil verkehrt. Denn gegen die Konkurrenz von Stromimporten aus dem Ausland, welche nicht der schweizerischen CO???-Abgabe unterliegen, hat WKK so kaum mehr eine Marktchance. Dem Klimaschutz ist damit angesichts des hohen Anteils von Kohlestrom in der europäischen Produktion nicht gedient. Der Strom-Versorgungssicherheit ebenso wenig.

Blankocheck für ungehemmte Mobilität

Zwischen 1990 und 2010 reduzierten sich die CO???-Emissionen im Bereich der Brennstoffe um 13%. Bei den Treibstoffen nahmen sie hingegen um 13% zu. Der Nationalrat aber beschliesst eine mögliche Erhöhung der CO???-Abgabe auf Brennstoffen auf mehr als das Dreifache, während im Treibstoffbereich überhaupt keine Abgabe vorgesehen ist. Nach dem Motto: Die Sparsamen werden bestraft, die Spritschlucker geschont. Mit verlässlicher Klimapolitik und klaren Rahmenbedingungen hat derartige Gesetzgebung nichts zu tun.

Brennstoff-Steuer durch die Hintertür

Bei der Einführung der CO???-Abgabe wurde stets beteuert, diese Erträge würden vollumfänglich an Bevölkerung und Unternehmen zurückerstattet, wie es dem Wesen einer Lenkungsabgabe entspricht. Ohne verfassungsmässige Grundlage begann dann vor zwei Jahren der Umbau der CO???-Abgabe zu einer Steuer mit der Einführung einer Teilzweckbindung von maximal 200 Millionen Franken für ein «Gebäudeprogramm». Später beschloss der Nationalrat weitere 25 Millionen jährlich an einen «Technologiefonds zur Finanzierung von Bürgschaften», danach erhöhte der Ständerat die Teilzweckbindung auf 300 Millionen Franken. Nun hat er eine Motion überwiesen, die verlangt, in Zukunft gar keine Rückvergütung mehr an Bevölkerung und Unternehmen vorzunehmen.

Päcklipolitik in der Mogelpackung

Das CO???-Gesetz wurde so geschnürt, dass wichtige Emittentengruppen privilegiert werden und ihre Emissionen sogar noch steigern können. Dezentrale Technologien und die ganz normalen Heizkunden haben das Nachsehen. Der Gesetzesentwurf ist eine Mogelpackung, auf welche das Parlament nicht stolz sein kann.

Inland-Belastung der CO2-Emissionen. Ungleiche Spiesse: Bandbreite der künftigen Belastung gemäss Beschlüssen des Nationalrats. (Grafik: www.erdgas.ch)

[Erstabdruck im ETH-Klimablog; 25. Oktober 2011 – mit bestem Dank an Daniel Bächtold für die redaktionelle Vor- und Aufbereitung]

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