Der Ministerpr??sident und Facebook

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Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein ULD hat Mitte August in Deutschland für gehörigen Wirbel und Verunsicherung gesorgt, als es alle Webseitenbetreiber (inkl. Privatpersonen und Feierabend-Blogger) des Landes ultimativ aufforderte, aus Datenschutzgründen die Nutzung von Facebook einzustellen. Der Kernsatz der Publikation (leicht gekürzt):

„Das ULD erwartet von allen Webseitenbetreibern, dass sie umgehend die Datenweitergaben über ihre Nutzenden an Facebook in den USA einstellen, indem sie die entsprechenden Dienste deaktivieren (Anmerkung: Was nicht möglich ist, ohne Facebook ganz zu deaktivieren). Erfolgt dies nicht bis Ende September 2011, wird das ULD weitergehende Maßnahmen ergreifen. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei 50.000 Euro.“

Nun tun sich in Deutschland Politiker mit Internet im allgemeinen und Social Media im besonderen bekanntlich schwer. Deshalb war es umso überraschender, dass noch vor Ablauf der gesetzten Frist der oberste politisch Verantwortliche des Bundeslandes, Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), die Situation in einer Rede vor dem Landtag souverän klarstellte:

„Aber ist es auch Aufgabe des Datenschutzbeauftragten, diese Warnung mit der Forderung zu versehen: Wer bestimmte Social-Plug-Ins jetzt nicht abschaltet, der muss mit Zwangsmaßnahmen rechnen? Die Antwort gibt das Landesdatenschutzgesetz: Demnach ist es zunächst seine Aufgabe, zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Der Datenschutzbeauftragte soll den Dialog suchen, mit den öffentlichen Stellen, mit den Betreibern und mit den Nutzern. Dies hat er leider unterlassen.“

Der Ministerpräsident stellte überdies klar, dass solche Schritte nicht unilateral von einem Land unternommen werden sollen, sondern dass es dazu eine bundesweite Diskussion braucht.

Nun sind die Sanktionsmöglichkeiten der hiesigen Datenschützer nicht derart ausgestaltet wie in Deutschland. Zum Glück, möchte man sagen. Denn aufgrund ihrer öffentlichen Äusserungen ist davon auszugehen, dass sie uns nur allzugern Facebook verbieten würden. Street View lässt grüssen …

(Bildnachweis: Wikipedia)

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