Wie die Schweiz verschleimt

„Wir können leider nichts machen: Die Rechtslage ist nicht völlig klar.“ Wie oft hören oder lesen wir diesen Satz, wenn ein Eingreifen des Staates nötig und vielleicht sogar dringend wäre. „Wir sind gegenwärtig daran zu schauen, ob man die Verordnung ändern könnte“, wird dann oft nachgeschoben, um den Eindruck zu erwecken, dass man nicht völlig untätig sei.

Die moderne Bürokratie strebt danach, alle staatlichen Prozesse möglichst präzis zu formulieren, um den Behörden möglichst wenig Ermessen einzuräumen. Ermessen bedeutet, dass Behörden bei der Beurteilung von Faktoren, für welche keine verbindlichen Regeln vorliegen, Entscheidungsspielraum haben. Das ist anspruchsvoll – man muss überlegen, abwägen. Und es ist nicht immer eindeutig, eine andere Person/Behörde könnte es anders sehen. Zudem ist es aufwändig zu kommunizieren, weil man nicht einfach auf einen Paragraphen verweisen kann.

Ich orte verschiedene Gründe für diese Entwicklung: Da ist erstens das gewandelte Verhältnis zu Autoritäten: Diese werden heute nicht mehr einfach so akzeptiert, sondern in Frage gestellt bis hin zu Medienpranger und Shitstorm. Dem will sich niemand aussetzen. Zweitens werden Verantwortlichkeiten auf immer mehr Akteure verteilt, was dazu führt, dass niemand mehr eine Gesamtsicht hat, die es jedoch brauchen würde, um richtig abzuwägen. Und drittens greift der Nanny-Staat immer weiter ins Leben seiner Bürger ein, will sie vor allem vor der eigenen Dummheit schützen, womit immer mehr Regulierung als nötig angesehen wird (und die Selbstverantwortung noch weiter abnimmt).

Was sind die Auswirkungen? Die Schweiz verschleimt, weil keine Behörde und kein Magistrat mehr den Mut hat, Ermessen auszuschöpfen, geschweige denn, ein rechtliches Risiko einzugehen. Wenn auch nur ein Jurist in einer Verwaltungsabteilung die geringsten Bedenken hat, ob etwas zulässig sei, tut man nichts, um sich nicht zu exponieren. Ich korrigiere: Man tut nicht nichts, sondern setzt eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe ein, um das Problem zu studieren. Aber es bewegt sich nichts. Die Immobilität wird mit PR-Auftritten und gross angelegten Sensibilisierungskampagnen übertüncht.

Nicht nur für die Menschen im Land, auch für die Wirtschaft ist diese Entwicklung verheerend. Denn spiegelbildlich werden Firmen gezwungen, nach den gleichen Regeln zu spielen und jeden gesunden Menschenverstand abzustellen. Wer von meinen Leserinnen und Lesern nur schon mal bei einer öffentlichen Beschaffung offeriert hat, weiss wovon ich spreche. Oder auch, wer nur grad für seinen Turnverein ein Bankkonto eröffnen wollte. All diese schwerfälligen, aufgeblasenen und in Einzelfällen völlig unsinnigen Prozesse höhlen das Vertrauen der Kunden aus und zerstören Business-Opportunitäten.

Aber vielleicht weist ja die IT-Branche dem Staat den Weg aus diesem Dilemma: Früher gab es ja nur die Möglichkeit, die Lebenswirklichkeit in Algorithmen zu fassen, heute können zunehmend künstliche Intelligenz und Maschinenlernen über vorbestimmte Regeln hinaus gehen und selbstständig „weiterdenken“. Man muss ja nicht gleich die staatliche Verwaltung Robotern übergeben. Es würde schon reichen, wenn man den Verantwortlichen aller Stufen wieder mehr menschliche Intelligenz, Lernfähigkeit und gesunden Menschenverstand zutraut…

Helix pomatia also Roman snail, Burgundy snail

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch.

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KMU – das sind die Guten!

Letztes Jahr hielt ich bei der Firma Ergon im Rahmen der IT-Tage 2016 ein Referat über moderne Arbeitsformen. Als ich dabei ausführte, dass das Unternehmen nicht mehr als KMU gelten könne, weil es mehr als 250 Mitarbeitende habe, machte sich beim Management Betroffenheit breit: Die Überzeugung, ein KMU zu sein, war derart wichtig für das Selbstverständnis des Unternehmens, dass ihm meine Aussage richtig weh tat. (Und man weiss ja, bei Ergon bildet die gesamte Belegschaft das Management…)

Nun, da sind sie sicher nicht die einzigen: Das Wort KMU ist mittlerweile derart ideologisch aufgeladen, dass es nicht mehr als statistischer Begriff wahrgenommen wird, sondern als Chiffre für das „Gute“ in der Schweizer Wirtschaft: KMU leisten Wertarbeit, stellen Lehrlinge ein, produzieren nicht im Ausland und sponsern den örtlichen Fussballverein. Der Chef kennt alle persönlich samt Familie, greift bei Härtefällen ins eigene Portemonnaie und hat nichts dagegen, dass die Sekretärin im Gemeinderat sitzt, wofür sie ab und zu frei nehmen muss. KMU stellen sicher keine Lobbyisten an.

So jedenfalls das Bild, dass landauf landab in den Medien und in unzähligen parlamentarischen Vorstössen gezeichnet wird. So versteht man plötzlich, wie hart es ist, wenn man aus dem Paradies der KMU ausgestossen wird. Und so hat es mich gereizt, diesem Begriff auf den Grund zu gehen – und ihn zu entzaubern.

Schon das Akronym selbst ist falsch: Eigentlich müsste es korrekt MKMU heissen: Denn neben den mittleren Unternehmen (50 – 249 Mitarbeitende) und den Kleinbetrieben (10 – 49 Mitarbeitende) gehören auch die Mikrobetriebe (1 – 9 Personen) dazu. Diese Definition stammt allerdings von der EU. Für das SECO ist alles unter 250 ein KMU. Rundet man grosszügig, so arbeiten fast drei Viertel aller Mitarbeitenden der Schweiz in einem KMU, je circa ein Viertel in mittleren, ein weiteres Viertel in Klein- und das letzte Viertel in Mikrounternehmen.

KMU sind also kein Spezialfall, keine kleine niedliche Minderheit, sondern in der Schweiz der absolute Normalfall. Wer als Politiker etwas „für KMU“ fordert, muss sich bewusst sein, dass damit drei Viertel der ganzen Wirtschaft gemeint sind. Vor allem, wenn diese Forderung Geld kostet…

KMU ist damit ein sehr unscharfer Begriff: Darunter fällt sowohl der selbstständig Erwerbende mit einer Halbtags-Sekretärin als auch der Hightech-Betrieb im Mittelland mit 200 Mitarbeitenden, der in die halbe Welt exportiert, ein eigenes Entwicklungslabor und eine Lehrwerkstatt unterhält. Die organisatorischen Strukturen, die Ausdifferenzierung der Funktionen und überhaupt die ganze Lebensrealität von KMU sind derart unterschiedlich, dass man sie nie und nimmer über einen Kamm scheren darf.

Gerade in der ICT können wir erleben, dass KMU eben gerade nicht dem Bild entsprechen, das die Sonntagsreden der Politik projiziert: Es gibt ausgesprochene Kleinbetriebe, die jedoch als Tochtergesellschaften von ausländischen Grosskonzernen tätig sind. Formal betrachtet ist auch die Amazon Data Services Switzerland GmbH ein KMU. Aber fühlt sich sicher nicht entsprechend – und ihre Kunden empfinden es wohl auch nicht so. Und wir haben einige „Grossunternehmen“, welche den Spirit von Kleinbetrieben erhalten haben. Aber es gibt auch Fünf-Mann-Betriebe, welche ihre Software in Osteuropa entwickeln lassen.

Natürlich werde ich in Zukunft nicht auf den Begriff KMU verzichten – für Erst-August-Ansprachen zum Beispiel ist er hervorragend geeignet. Aber bei konkreten Fragen und Themen werde ich mich jedes Mal fragen: Was meinst du jetzt genau? Worauf kommt es wirklich an? Und das empfehle ich dem geneigten Leser auch.

Klar sollte auch sein, warum ich eingangs erwähnte, das Referat im Rahmen der IT-Tage gehalten zu haben: Just nächsten Freitag und Samstag finden die diesjährigen Informatiktage statt. Bringt eure Töchter, Nichten, Patenmeitli und die Mädchen aus der Nachbarschaft an den Anlass, um sie entdecken zu lassen, dass ICT etwas für sie sein könnte. Und ja, nehmt die Buben auch gleich mit. Und auch eure ausrangierten Mobiltelefone. Am Swico-Stand in Albrisrieden wird unter den Abgebern unter anderem ein 333-Franken-Gutschein von Brack verlost.

Startup Business Team Brainstorming on  Meeting Workshop

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Wenn der Bund Verkäuferlis spielt

Im Februar kritisierte der Datenschutzbeauftragte die vorgesehene Verschlechterung der Transparenzregeln im Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die öffentliche Beschaffung BöB. Ein gefundenes Fressen für Medien, Politiker und Verbände, welche zu Recht diese neue Bestimmung aufs Korn nahmen. Im Bundeshaus war man vermutlich über diesen Aufschrei gar nicht unglücklich. Die Öffentlichkeit hat seither einen Knochen, an dem sie herumbeissen kann. Statt um das BöB allgemein dreht sich die Diskussion zur Vorlage seither fast nur noch um diesen einen Aspekt: In den Medien, an Parlamentarieranlässen – und sogar in meiner eigenen Kolumne!

Dabei ist der BöB-Entwurf ein Murks mit zahlreichen Mängeln. Es würde zu weit führen, alles aufzuführen, aber zwei Punkte möchte ich ausführen:

Der Bund setzt weiterhin auf Rahmenverträge ohne Vergabepflicht. Er schreibt aus, obwohl nicht klar ist, was und in welchem Umfang benötigt wird. Dieses Verfahren lädt geradezu ein, als Ersatz für eine mangelhafte Leistungsbeschreibung missbraucht werden. Anstelle der Ausschreibung von konkreten und messbaren Funktionalitäten und Projektzielen werden faktisch Personalverleihverträge abgeschlossen. Bei der Ressourcenbeschaffung über Rahmenverträge werden an die Anbieter oft unrealistische Forderungen zur Bereithaltung bestimmter Profile gestellt, ohne dass dabei eine Bezugsverpflichtung für die vorgehaltenen Ressourcen besteht. Der Anbieter hat somit keinerlei Planungssicherheit. Die Abrufe der Leistungen mit Einzelverträgen erfolgen dann in der Regel über sogenannte Mini-Tenders.

Nun könnte man argumentieren, dass dies zwar für die Anbieter unangenehm sei, aber es sei ja jeder frei, ob er an der Ausschreibung teilnehmen wolle oder nicht. Das Problem ist jedoch, dass damit ICT-Ausschreibungen regelrecht zu „schwarzen Löchern“ werden. Die finanziellen und operativen Projektrisiken werden integral zur öffentlichen Hand transferiert. Wenn Vorgaben oder Termine nicht eingehalten werden oder ganze Projekte in Schieflage geraten, werden einfach weitere Arbeitsstunden gekauft. Und sogar wenn ein Projekt vollkommen scheitert, erfährt man es kaum, weil das eigentliche Projekt ja gar nie öffentlich ausgeschrieben wurde.

Neu sieht das Gesetz ein Einsichtsrecht der Auftraggeberin in die Preiskalkulation der Anbieterin vor. Der Bund kann auf der Basis dieser Einsicht Preise, die er als „zu hoch“ einschätzt, einseitig reduzieren. Man muss sich das mal vorstellen: Da vereinbaren Verkäufer und Käufer einen Preis für eine bestimmte Leistung und beginnen mit der Abwicklung des Auftrags. Plötzlich kommt der Käufer und erklärt, er möchte Einblick in die Kalkulation. Nach dem Studium der Unterlagen erklärt er dann, er finde den Preis zu hoch und verfügt eine Rückerstattung eines Teils des Kaufpreises. Wo leben wir denn? Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in die Vertragsfreiheit, sondern auch eine völlige Pervertierung des gesamten Vertragsrechts. Besonders neckisch dünkt mich zu diesem Punkt folgende Bemerkung des Bundesrats in seinem erläuternden Bericht: „Nicht möglich ist es hingegen, aufgrund des Resultats der Überprüfung den Preis zu erhöhen.“ Hätte mich auch sehr gewundert!

Aber ich bin natürlich gern bereit, vom Staat zu lernen. Sollte diese Bestimmung Gesetzeskraft erlangen, so behalte ich mir in Zukunft vor, nach sorgfältiger Analyse der Staatsrechnung einseitig eine Reduktion meines Steuerbetrages zu verfügen…

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Von Fribourg nach Fehraltorf – via Auckland

„Politisch haben wir vermutlich keine Chance. Man wird einen Weg finden, um uns nicht zu berücksichtigen, obwohl wir wohl das beste Angebot eingereicht haben. Und leider ist ein Rekurs bei dieser Ausschreibung praktisch ausgeschlossen.“ So fasste Werner Krauer seine Befindlichkeit zusammen, als ich ihn Mitte Februar über die Erfolgsaussichten seiner Offerte zur Ablösung der Billag befragte. Mittlerweile ist bekannt, dass seine Firma Serafe in der öffentlichen Ausschreibung den Auftrag für die geräteunabhängige TV- und Radioabgabe gewonnen hat und ab 2019 für das Einziehen der entsprechenden Haushaltsgebühr zuständig sein wird.

Kaum war der tatsächlich für alle unerwartete Entscheid bekannt, geriet Serafe ins Trommelfeuer der Medien. Niemand kannte das Unternehmen, was es einfach machte, Mutmassungen anzustellen. Eine davon war, dass der Bundesrat damit die anstehende Parlamentsdebatte über die „No-Billag“-Initiative beeinflussen wollte. Wenn der im Publikum unbeliebte Firmenname verschwinde, dann erübrige sich auch die Debatte über Umfang und Inhalt des Service public.

Die Billag selbst begab sich in die Opferrolle und machte klar, dass damit rund 230 Arbeitsstellen gefährdet seien. Sie vergass dabei zu erwähnen, dass aufgrund der Neugestaltung als Haushaltsabgabe ab 2019 so oder so deutliche Stellenreduktionen nötig gewesen wären. In der Standortgemeinde Fribourg war der politische Aufschrei riesig. Politikerinnen und Politiker von rechts bis (vor allem) links waren entsetzt. Als gebe es einen Rechtsanspruch darauf, dass einmal in Fribourg geschaffene Stellen für immer dort blieben, und als ob es anstössig sei, Dienstleistungen kostengünstig durch deutlich weniger Mitarbeitende erbringen zu lassen, als es die Billag offerierte. Im Kantonsparlament war man empört, dass die Billag vom Entscheid erst wenige Stunden vor Publikation informiert wurde. Aber genau so muss es sein: Nicht nur um Gerüchte und Leaks zu verhindern, sondern auch, damit hinter den Kulissen nicht plötzlich politischer Druck gegen einen betriebswirtschaftlichen Entscheid aufgebaut werden kann.

Im ‚Blick‘ meinte der SP-Chef, dass ein solches Angebot nur über Dumpinglöhne möglich sei und es wurde die Frage gestellt, ob Serafe überhaupt in der Lage sei, diesen Auftrag zu erfüllen. Dankbar den Ball aufgenommen haben eine Freiburger SP-Nationalrätin und ein Freiburger CVP-Ständerat und dazu die jeweiligen Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Kammern eingeschaltet. Verdächtig sei, dass die Firma so günstig offeriert habe.

Dabei hätten sie mit ein wenig Recherche herausgefunden, dass Serafe eine 100%ige Tochtergesellschaft der Secon AG ist. Und diese wiederum verschickt heute schon mehr und komplexere Rechnungen, als sie es für die TV- und Radioabgabe wird tun müssen. Denn ihre Kunden aus der Versicherungsbranche bauen schon seit Jahren auf die Wertarbeit aus Fehraltorf. Sie gehörten zu den E-Rechnungs- und eSchKG-Anwendern der ersten Stunde – dank den Dienstleistungen von Secon. Diese hat nicht nur ihren Hauptsitz im Kanton Zürich, sondern beschäftigt auch an ihrem Sitz in Auckland ein Entwicklerteam, um den Rund-um-die-Uhr-Service zu gewährleisten.

Wie die Geschichte zeigt, ist das öffentliche Beschaffungswesen von erheblichem politischen Interesse und wegen der hohen Beträge auch generell relevant. In Zukunft soll jedoch keine Transparenz mehr bestehen. Klammheimlich und in letzter Minute hat der Bundesrat beim totalrevidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) bestimmt, dass alle Dokumente in Zusammenhang mit dem Beschaffungswesen vom Öffentlichkeitsgesetz ausgenommen werden. Will heissen: Journalisten und Bürger erhalten nach Abschluss eines Vergabeverfahrens keine Einsicht mehr, auch nicht auf ein begründetes Gesuch hin, wie es heute möglich ist. So können Mauscheleien auch nicht aufgedeckt werden.

Lieber Bundesrat, alles unter der Decke zu halten ist der falsche Weg, um aus den Negativschlagzeilen zu kommen. Der richtige wäre, die Verfahren zu straffen und dafür besser zu überwachen. Und ja, das gibt mehr Arbeit als ein Maulkorb-Erlass.

Offenlegung: Secon AG ist seit 2007 Mitglied von Swico.
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SBB ist keine Wurstfabrik

Vor kurzem hat die SBB ihr Social-Media-Projekt «SBB Service Scouts» abgeschlossen. Bei dieser Gelegenheit führte Marie-Christine Schindler ein ausführliches Interview mit der Projektverantwortlichen Sarah Stiefel, Head of Digital Communications SBB AG. Nachdem ich auf Twitter angetönt hatte, dass ich den Erfolg weniger euphorisch sehe, wurde ich – zu Recht – aufgefordert, mich konkreter auszudrücken. Aufgrund des eingeschränkten Platzes auf Twitter und der fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten in den Kommentarspalten eines Blogs tue ich das nachfolgend an dieser Stelle.

Kein Influencer-Programm wie andere

Beim Start des Projekts gab es in der Social-Media-Szene einigen Aufruhr wegen der Bezahlung oder Nicht-Bezahlung der Scouts, wie im Interview angetönt. Ein schöner kleiner Aufreger für die Community, aber aus meiner Sicht kein grundsätzlicher Kritikpunkt. Auf taktischer Ebene kann einen immer mal ein Fehler unterlaufen, dieser wird thematisiert, allenfalls wird nachjustiert, und gut ist.

Das Projekt ist meines Erachtens deshalb wenig erfolgreich, weil die SBB mit denselben Methoden arbeiten wollte, die heute Parfumhersteller, exotische Destinationen oder meinetwegen Wurstfabriken anwenden, sich dann aber aufgrund des speziellen Charakters der SBB nicht an die entsprechenden Konventionen gehalten hat. Es wurde ausser Acht gelassen, dass die SBB wirtschaftlich und emotional im Eigentum aller Schweizerinnen und Schweizer steht und damit eine nationale Ikone darstellt. Um dem gerecht zu werden, versuchte man – anders als in üblichen Influencer-Programmen – die Influencer nicht als Fans oder Botschafter zu positionieren, sondern als kritische Wächter (über die Service-Qualität).

Die öffentliche und mit viel Getöse angekündigte Ernennung von «SBB Service Scouts» hatte so folgende drei Effekte:

Befangenheit

Die Scouts selber wurden damit als SBB’s Lieblinge und VIP markiert und damit unter ständigen Rechtfertigungsdruck gesetzt. Sie mussten höllisch aufpassen, nicht zu euphorisch zu wirken, weil dies ihre Glaubwürdigkeit angekratzt hätte. Deshalb ist auch das Thema Geld irrelevant. Die Bezahlung erfolgte aufgrund der ikonischen Kraft der SBB-Marke in Aufmerksamkeit und Reichweite. Die Scouts befanden sich somit in einer Befangenheitsfalle, die man den Posts und Tweets immer mal wieder ansah. Oft wurden auch einfach unkritisch Inhalte der SBB-Kommunikation (wie z.B. Medienkonferenzen) weiterverbreitet. Die Scouts fühlten sich offensichtlich nicht wohl in ihrer Haut – zu Recht nicht. Und man komme mir nun nicht mit dem Gegenbeispiel Andrea Jerger: Ihre SBB-Begeisterung war schon Jahre vor dem Projekt manifest und wird es auch bis in alle Ewigkeit sein (Die geschätzte Kollegin ist eben auch eine Ikone, wenn nicht der Schweiz, so doch der Social-Media-Community!).

Abwertung

Nun gibt es wie gesagt viele Leute, die aus unterschiedlichen Gründen eine hohe emotionale Bindung zur SBB haben, viel auf der Schiene unterwegs sind und zur Social-Media-Community gehören. Das reicht vom Teenager, der das «ferrosexuelle» Gen von den Eltern geerbt hat, bis zu den beruflich zur Bahnbenutzung Verdammten wie z.B. ich als Zürcher ohne Auto mit einem Public-Affairs-Job. Denen allen wurde mit dem Projekt das Signal gegeben, dass ihre eigene SBB-Affinität nicht gut genug sei, um sich als Scout zu qualifizieren und dass es da bessere gebe, die man prominent fördere. Das ist aus meiner Sicht auch der Grund, weshalb damals die Geld-Geschichte so hochkochte. Niemand konnte zugeben, dass er sich selbst als der bessere Scout gesehen hätte, also suchte der eine oder andere Social-Media-Experte einen anderen Weg, Dampf abzulassen.

Dabei ist klar, dass die SBB diese Abwertung sicher nicht gewollt hat. Sie hat einfach diejenigen ausgesucht, welche sie finden konnte, welche die nötige Reichweite hatten und von denen erwartet werden konnte, dass sie die Spielregeln einhalten und keine Reputationsschäden verursachen würden. Dies ändert aber nichts daran, dass man mit dem Projekt das Verhältnis zwischen SBB und Social-Media-Szenis nicht verbessert, sondern eher abgekühlt hat.

Entsolidarisierung

Die Lancierung von SBB Service Scouts in einer breiteren Öffentlichkeit hatte nicht nur den Effekt, Service bei der SBB als Issue zu platzieren (was sicher richtig ist), sondern kommunizierte auch, dass es jetzt offenbar Leute gebe, welche sich «von Amtes wegen» mit den Service-Problemen auseinandersetzten, womit das normale Publikum in dieser Hinsicht nicht mehr gefragt, vielleicht gar nicht mehr willkommen sei. Und dies kann sicher nicht im Interesse der SBB sein.

Fazit

All diese Argumente (oder auch allenfalls Gegenargumente dazu) haben mir im Interview gefehlt, das daher meiner Meinung nach etwas zu selbstgefällig ausgefallen ist. Und das war der Grund für meinen eingangs zitierten Tweet.

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Unter der Bundeskuppel

Nach dem fatalen Entscheid des Parlaments zur Einführung von Netzsperren im Geldspielgesetz wurde ich von vielen Betroffenen aus ICT-Wirtschaft und Netz-Community angesprochen: Wie ist es dem Nationalrat möglich, einen Entscheid zu fällen, der schlicht an den Fakten und den technischen Gegebenheiten vorbei geht? Der wesentliche Gefahren negiert und derart einseitig eine einzelne Branche unter die Käseglocke stellt?

Nun, wer sich etwas länger unter der Bundeshauskuppel bewegt, stellt fest, dass es neben zahlreichen Parlamentariern mit Integrität, Intelligenz und Dossierkenntnis viele weitere gibt, welche in der Öffentlichkeit weniger sichtbar sind (und sein wollen), die aber dennoch an ihrem Pültli über Abstimmungsknöpfe verfügen.

Da ist z.B. der Parteisoldat, vorwiegend in grösseren Fraktionen anzutreffen. Er stimmt immer so, wie die Partei bzw. die Fraktion bestimmt hat. So erspart er sich Arbeit und Scherereien mit dem Fraktionspräsidenten. In den Heimatkanton zurückgekehrt läuft er zur Hochform auf und erklärt in den Parteiversammlungen, wie er denen in Bern oben den Tarif durchgibt.

Dann gibt es die pekuniär Orientierten. Sie verdient sich gern etwas dazu und ist gern zu Diensten, wenn diese anständig entschädigt werden. In rechten Parteien ist sie VR-Präsidentin einer grossen Firma, die sich mit ihr schmückt. Als Linke ist sie freigestellte Gewerkschaftsfunktionärin. Kommt sie aus einer Mittepartei, ist sie Präsidentin eines Verbandes. In jedem Fall lautet ihr Motto: „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.“

Dann haben wir da den Etatisten, vorzugsweise aus der lateinischen Schweiz. Er beobachtet die Wirtschaft mit Argwohn und findet, grundsätzlich sei es wesentlich besser und gerechter, wenn der Staat alles regle. Er macht dies natürlich auch im eigenen Interesse: Je mehr der Staat befiehlt, desto einflussreicher ist er als Parlamentarier. Denn in der Wirtschaft hätte er es sowieso nicht auf einen grünen Zweig geschafft.

Zu einer weiteren Gruppe gehört die Insulanerin, eher rechts angesiedelt. Sie ist überzeugt, dass alles so viel besser wäre, wenn es um die Schweiz herum nicht diese Rest-Welt gäbe. Daher möchte sie alle äusseren Einflüsse von ihrem Heimatland fernhalten: ausländische Waren, Dienstleistungen, oder auch bloss Ideen. Und wer Ferien im Ausland macht, ist für sie ein Vaterlandsverräter. In Braunwald ist es doch auch sehr schön!

Bleibt der Konsumenten-Apostel, vor allem links zu finden. Er sieht uns alle den finsteren Machenschaften der Grosskonzerne ausgeliefert, wogegen es möglichst viele Regeln und Anlaufstellen braucht. Vor allem aber macht ihm Angst, dass Menschen ohne sein Wirken plötzlich anfangen könnten, den eigenen Verstand einzuschalten und selbstverantwortlich zu handeln.

Warum ich diese Gruppen so ausführlich darstelle? Nun, wer die Anteile dieser fünf Kategorien zusammenzählt, kommt zu einem Wert, der nicht weit von den (massiven) Mehrheiten entfernt ist, welche die Netzsperren bewilligt haben.

Übrigens: Es gibt da noch eine Kategorie Parlamentsmitglieder, mit der ich aber viel weniger Mühe habe, da sie kaum direkten Schaden anrichten: es sind dies die Absentisten.

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: NZZ

Auch bei den Antipoden: Leerplan 21

Ich hatte kürzlich Gelegenheit, mich mit meinem Pendant auf der anderen Seite der Welt auszutauschen. Im Gespräch mit Graeme Muller, CEO von NZTech, zeigte sich rasch, dass viele Themen, welche die ICT-Anbieter beschäftigen, trotz der Distanz und der sehr unterschiedlichen Struktur der Volkswirtschaften identisch sind. Öffentliche Beschaffung, Regulierung, Datenschutz, es dreht sich meist um die gleichen Fragen.

Der wichtigste Unterschied ist wohl, dass im parlamentarischen System Verbände stark dem Regierungslager hofieren müssen und dafür dann im Rahmen von gemeinsamen Projekten, Programmen und anderen Initiativen berücksichtigt werden (lies: Beiträge und Support erhalten). Dafür muss man jedoch nicht nach Neuseeland reisen, das kann man schon in Berlin und Paris beobachten.

Was mich erstaunt hat, ist die Parallelität beim Thema Informatik und Volksschulbildung. Hier wie dort haben die ICT-Firmen realisiert, dass sie selbst an vorderster Front dafür kämpfen müssen, dass die Lehrpläne aktualisiert und den neuen Technologien angepasst werden. Hier wie dort ging es darum, sich mit Handarbeitslehrerinnen auseinanderzusetzen, welche beim Lismen und Sticken als zentrale Kulturkompetenz keinerlei Abstriche zugunsten von Informatik tolerieren wollten. Und hier wie dort war der Kampf episch. Man frage mal Alain Gut, Swico-Vorstand und Präsident der Kommission Bildung von ICTswitzerland, was es gebraucht hat, um doch noch ein Fach Medien und Informatik zu etablieren. In der Öffentlichkeit immerhin scheint der Lehrplan 21 akzeptiert zu sein. Am 12. Februar hat nach mehreren anderen auch der Aargauer Souverän eine Volksinitiative gegen diesen Lehrplan mit 60 Prozent klar bachab geschickt.

Was mich nun aber frappiert hat: Es reicht nicht, den Lehrplan zu ändern. Wenn man nichts weiter unternimmt, passiert so gut wie nichts (beziehungsweise zu wenig und sehr langsam). Während es in Neuseeland die School Councils sind, welche die Verantwortung für die Präzisierung der Bildungsinhalte tragen, sind es bei uns die Kantone. Und damit sind wir nun definitiv beim Lehrplan 21 angekommen: Die ICT-Branche meint, mit diesem sei nun alles gut, dabei sind dort keine minimalen Stunden für die Schüler vorgegeben, für die Ausbildung der neuen Lehrer gibt es keine einheitlichen Vorgaben, und bei der „Nach-Ausbildung“ von Lehrpersonen, die schon unterrichten, muss man befürchten, dass es zu absoluten Schnellbleichen kommt, wenn überhaupt. Und über anständige Lehrmittel haben wir noch gar nicht gesprochen. Dass in Neuseeland die Situation gleich desolat ist wie in der Schweiz, kann mich nicht wirklich trösten.

Auch wenn dies viele Schulpflegen umtreibt: Die Ausrüstung mit Geräten und WLAN ist nicht der entscheidende Punkt, auch nicht die Frage, welches Betriebssystem das richtige sei. Als Branche müssen wir nun schauen, dass aus dem Leerplan 21 nun auch wirklich ein umgesetzter Lehrplan 21 wird. Der Kampf der ICT-Verbände in dieser Sache muss daher weitergehen. Wir müssen auch andere Wirtschaftsorganisationen und Akteure an Bord holen. Aber wir müssen auch mit den fortschrittlichen Lehrpersonen und den Pädagogischen Hochschulen im Dialog bleiben – die haben es am Schluss in der Hand, wie gut unsere Kinder auf eine digitalisierte Welt vorbereitet sind.

Die Landwirtschaft ist übrigens der wichtigste Wirtschaftszweig in Neuseeland und der grösste Exporteur. Ich habe mich an den Antipoden nicht nur mit ICT beschäftigt, sondern auch zwei Tage bei einem vor 30 Jahren ausgewanderten Schweizer Bauern verbracht. Er schätzt sich sehr glücklich, das produzieren zu dürfen, was er will, auch wenn er keine Subventionen kassiert. Während in der Schweiz die Bauern wetteiferten, wer den grösseren Traktor habe, gehe es in Neuseeland immer nur um Qualität und Effizienz. Und die Milliarden, die man bei den Subventionen für ein paar wenige Betriebe einsparen könnte, würden uns helfen, unsere Knirpse für die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft noch rascher und besser fit zu machen.

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Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: Intermark

Nicht auf halbem Weg stecken bleiben

Es gibt betretene Gesichter und es gibt konsternierte Blicke. Und dann gibt es noch die Mienen der versammelten Vertreter von Lotterien, Casinos und der Spielbankenkommission, als ich ihnen kürzlich im Bundeshaus vormachte, wie man die von ihnen heiss geliebten Netzsperren aushebelt. Anlass dazu gab mir ein Open Hearing der parlamentarischen Gruppe digitale Nachhaltigkeit.

Es ist ja schon bedenklich, wie gedankenlos unser Parlament die Chancen der Digitalisierung verspielen will. Ausgerechnet für die Geldspielbranche will man das Instrumentarium der nationalen Netzsperre einführen. Vordergründig, um Spielsüchtige zu schützen, in Tat und Wahrheit, um die fiskalischen Interessen des Bundes (Spielbankenabgabe) und der Kantone (Einnahmen aus Lotto, Toto & Co.) zu schützen.

Der Ständerat hat die Netzsperren schon mal einfach durchgewunken. Das hat nicht primär mit fehlendem Sachverstand zu tun, sondern vor allem mit materiellen Interessen: Die Ständeräte vertreten die Kantone. Diese kassieren bei den Glücksspielen ab und äufnen so ihre Reptilienfonds. Der Kanton Zürich zum Beispiel weiss nicht wohin mit dem Geldsegen aus seinem Lotteriefonds, der von Kennern deshalb auch als Lotterfonds bezeichnet wird.

Vor kurzem haben wir Netzsperrengegner einen Zwischensieg eingefahren. Die Rechtskommission des Nationalrats hat sich mit 13 zu 12 Stimmen gegen Netzsperren im Spielbankengesetz ausgesprochen. Die Stimmenzahlen zeigen auf, wie fragil der Entscheid ist. Aber im Vergleich zur Ständeratskommission, welche sich keine Sekunde über die Folgen der Netzsperren Gedanken gemacht hat, ein gewaltiger Fortschritt.

Wie die ICT-Verbände schon öffentlich thematisiert haben, sind Netzsperren ein wundervolles Instrument, wenn man einmal davon absieht, dass sie völlig unwirksam sind, die Bekämpfung der Cyber-Kriminalität kompromittieren, Unbeteiligte treffen, den Wirtschaftsstandort schwächen, die Freiheit des Internets bedrohen und auch staatspolitisch bedenklich sind. Auch im Urheberrechts- und im Fernmeldegesetz sind sie deshalb bereits fest eingeplant.

Aber warum auf halbem Weg stehen bleiben. Es gibt noch so viele schädlichen Seiten im Ausland, gegen die man vorgehen sollte:

  • Zalando und Alibaba führen zu massivem Abfluss von Detailhandelsumsatz aus der Schweiz. Also sperren! Und so Wertschöpfung und Steuereinnahmen in der Schweiz behalten.
  • Dann kommen all die österreichischen Skiorte dran, welche unseren Wintersportgebiete die Schweizer Kundschaft abjagen. Weg damit. Damit es funktioniert, müssen wir dann auch gleich noch die internationalen Buchungsplattformen à la Booking.com abschalten.
  • Und wieso wollen Schweizer unbedingt Wertpapiere im Ausland handeln? So entgehen dem Staat wertvolle Steuereinnahmen, also lasst uns doch auch noch die ausländischen Börsen sperren.

Dies alles tönt wahnwitzig, aber ich bin sicher, es gibt Leute in unserem Parlament und der Bundesverwaltung, welche davon träumen, genau dies zu tun. Ihnen allen rate ich, sich kurz dieses Video anzuschauen. Dort können sie nachvollziehen, wie unvorstellbar einfach und befreiend es ist, sich mit genau zwei Klicks innert drei Sekunden diesem unsinnigen Zwangskorsett zu entziehen.

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Lass uns mal was mit digital machen

Im Mai 2015 war es wieder einmal soweit: Mit viel Getöse lancierte die EU eine neue strategische Initiative, den „Digital Single Market“ (DSM). Ganz vorne dabei natürlich EU-Kommissar Günther „Schlitzauge“ Oettinger, dessen Kenntnisse der digitalen Welt (und der englischen Sprache) legendär sind.

Mittlerweile hat sich der Staub etwas gelegt. Doch wie verhalten wir Schweizer uns, wenn beim grossen Nachbarn um uns herum solchen epochalen Dinge passieren?

Die Isolationisten nehmen DSM so zur Kenntnis wie etwa die Inflationsrate in Paraguay; also als etwas, womit man als gebildeter Newskonsument angeben kann, aber mehr nicht.

Die Pessimisten sind überzeugt, nun würden wir definitiv wirtschaftlich an die Wand gedrückt. Gegen die geballte Kraft der EU hätten wir keine Chance.

Die Optimisten gehen davon aus, dass es uns wie von Zauberhand gelingt, beim DSM einzusteigen, woraus sich für Schweizer Unternehmen tolle Chancen eröffnen.

Die Hektischen fordern vom Bundesrat sofort ein analoges Programm für die Schweiz und kündigen einen entsprechenden Vorstoss an.

Die EU-Turbos sehen darin einen Grund, jetzt sofort Verhandlungen mit der EU aufzunehmen.

Die SVP nimmt dies zum Anlass, einen weitere Initiative anzukündigen, welche den schleichenden EU-Beitritt verhindern soll.

Diese Kakophonie ist in der Schweiz bei EU-Themen fast schon Pflicht. In diesem Fall ist sie jedoch nicht einmal so falsch. Denn alle diese Positionen machen in einzelnen Bereichen Sinn, sind aber als Pauschalurteil über das Ganze natürlich unsinnig: Wir tun grundsätzlich gut daran, solche EU-Initiativen nicht einfach für bare Münze zu nehmen und einfach loszustürmen. Manchmal handelt es sich um PR-Stunts oder Profilierungsübungen. Oder aber sie versanden still und leise in den Bürofluchten von Berlaymont.

Bei DSM ist jedoch das Bestreben offensichtlich, vorwärts zu kommen. Die EU ist vor allem gut darin, Geld zu verteilen: So gehen die grossen Beträge in einen wenig umstrittenen Bereich, die Entwicklung der Basisinfrastruktur. Wenn man weiss, wie ungenügend nur schon in Deutschland die Breitband-Verfügbarkeit ist, dann ist das wohl keine falsche Stossrichtung.

Aber bitte keine Selbstgefälligkeit: Im Vergleich zu Trendsetter Estland befindet die Schweiz beim eGovernment auf dem Niveau eines Entwicklungslandes. Überhaupt sind die Unterschiede unter den verschiedenen EU-Ländern gewaltig. Und werden nicht unbedingt kleiner, denn die Mitgliedstaaten setzen auch verbindliche Vorgaben der Zentrale sehr unterschiedlich um.

Wenn es allerdings ans Eingemachte geht, gibt es sofort massive Widerstände: So kämpfen Hollywood & Co. mit ganzer Macht gegen einen gemeinsamen Markt in der Musik- und Filmindustrie (Stichwort: Geoblocking). Auch hierzu gibt es eine Parallele in der Schweiz. So hat doch kürzlich unsere Lieblingspianistin im Bundesrat verordnet, dass die in der Vernehmlassung glorios gescheiterte Urheberrechtsvorlage reanimiert werden soll.

Tatsache ist allerdings, dass mit DSM zahlreiche Vereinheitlichungen den gemeinsamen Markt weiter zusammen wachsen lassen. Schweizer Unternehmen tun gut daran, die Folgen für ihr Business zu prüfen. Ob der Export in die EU letztlich infolge Zutrittsschranken schwieriger oder dank Durchlässigkeit im Innern leichter wird? Wir wissen es noch nicht , denn noch ist vieles nicht entschieden.
Ich gebe daher zu: Alles in allem ist DSM fast noch es bitzeli wichtiger als die Inflationsrate in Paraguay.

Merci: Meine Kollegin Christa Hofmann hat Swico im Rahmen eines DSM-Workshops der Berner Fachhochschule für das SECO vertreten und mich zu dieser Kolumne inspiriert.

Digital Single Market Strategy at the European Commission

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: newslettereuropean.eu

 

Von Beizern lernen?

Vor wenigen Tagen haben sich das AWA des Kantons Zürich, ICTswitzerland und Swico an die Medien gewandt: Sie berichteten über die erfreuliche Tatsache, dass Drittstaatenkontingente keine Inländer aus ihren ICT-Jobs verdrängen. Im Gegenteil, aus der Praxis unserer Mitglieder wissen wir, dass insbesondere zusätzliche EU-/EFTA-Kurzaufenthalter-Kontingente regelrechte „Schuhlöffel“ sind, um Projekte in der Schweiz statt anderswo abzuwickeln.

Dies heisst aber nicht, dass wir in der ICT-Branche kein Problem im Zusammenhang mit älteren Arbeitnehmenden hätten. Als Swico-Exponent könnte ich mich ja zurücklehnen und mit dem Finger auf die Anwenderfirmen zeigen, welche zwei Drittel der ICT-Fachleute beschäftigen: Bei ihnen gelten ICT-Leute vor allem als Kostenfaktor und Innovationsblocker, während sie bei den Swico-Mitgliedern als Wertschöpfungstreiber gehätschelt werden; ganz nach dem Motto: „The Software Engineer is King“ (©Prof. Dr. Willy Zwaenepoel, via Ergon).

Aber ja, wir haben in der Branche generell ein Problem im Umgang mit älteren Arbeitnehmern, welche nicht auf die Eames-Chairs der Teppichetage gelangt sind, und das sind natürlich die meisten. Und ja, auch in den Anbieterfirmen:
Nicht jeder Junge in Turnschuhen wird zu einem Mark Zuckerberg oder Bill Gates. Und nicht jeder Mensch über 35 mutiert zu Statler und Waldorf aus der Muppet Show. Wir müssen also auch jungen Chefs und HR-Managern beibringen, dass jugendliches Alter per se kein Qualitätsmerkmal ist. Wer so wie unser Nachwuchs für Diversity schwärmt, sollte auch diese Dimension nicht ausser Acht lassen.

Grössere Firmen lassen heute Bewerbungsdossiers häufig von Spezialfirmen filtern, oftmals mit Sitz im Ausland und mittels IT-gestützten Systemen. Wenn diese jedoch mit den ganz spezifischen Gegebenheiten des Schweizer Berufsbildungssystems nicht vertraut sind, werden sie oft qualifizierte Bewerber aussieben, weil deren Papiere und Diplome nicht Schema F entsprechen, obwohl die Fähigkeiten da wären. Dies wirkt sich natürlich vor allem bei älteren Bewerbern nachteilig aus. Unternehmen müssen daher im eigenen Interesse ihre Prozesse nach solchen versteckten und ungewollten Altersdiskriminierungen durchforsten und diese sodann eliminieren.

Möglicherweise kann der 55jährige nicht mehr so flink codieren wie ein 25jähriger. Heisst das nun, dass man ihn baldmöglichst als unproduktiv loswerden muss? Oder müssten sich die ICT-Unternehmen nicht viel mehr überlegen, wie man Karriere- und Entwicklungspfade so gestaltet, dass möglichst alle Mitarbeitenden ihre Stärken optimal ausspielen können? Gefragt sind also neue Abläufe, adaptierte Job-Profile und innovative Lohnmodelle.

Natürlich liegt der Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit grundsätzlich in der Verantwortung des Arbeitnehmers. Aber der Arbeitgeber trägt eine Mitverantwortung, die umso grösser ist, je länger der Mitarbeitende bei ihm arbeitet und je proprietärer das Arbeitsumfeld ist. Weiterbildung muss nicht nur ein Thema im Jahresendgespräch sein, sondern es sind auch entsprechende Angebote zu machen, die etwas kosten. Die Forschung zeigt, dass dieses Geld schon relativ kurzfristig in die Firma zurückfliesst, und zwar in Form von höherer Produktivität und reduzierten Ausfalltagen.

Oftmals jammern Firmen auch, dass die nach Alter gestaffelten Beiträge der Zweiten Säule Ältere untragbar teuer machen, selbst wenn die Lohnunterschiede gering seien. Tatsache ist, dass es Pensionskassen gibt, welche altersunabhängige Beiträge anbieten (offenbar jede fünfte). Und die Gastrobranche – welche sich ebenfalls mit älteren Mitarbeitenden schwertut – hat auf die ihr eigene Weise das Problem gelöst: Bei Gastro Social, der Pensionskasse des Gastgewerbes, sind Einheitsbeiträge durch den Gesamtarbeitsvertrag vorgeschrieben. Es geht also, wenn man will – und wir in der ICT-Branche würden es natürlich ohne das Prokrustes-Bett eines GAV schaffen.

Wir sollten wirklich an diesem Thema arbeiten. Nicht weil wir damit die Medien positiv stimmen oder Preise gewinnen können. Sondern weil wir – um die Digitalisierung im Inland zu stemmen – mehr denn je jeden Einzelnen brauchen werden, der mithelfen kann. – Und jede Einzelne auch, doch das ist eine andere Geschichte …

Senior man with notebook sitting in the park

Dieser Beitrag erschien in weitgehend identischer Form in meiner Kolumne “Von Hensch zu Mensch” auf inside-it.ch. Bildnachweis: Fotolia Sergey Nivens